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Frau Rechtsanwältin Birgit Lohfeld mit Rechtsanwaltsbüro in Bremen berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent bei Rechtsproblemen aus dem Schwerpunkt Beamtenrecht

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Herr Rechtsanwalt Klaus Richter berät Mandanten zum Rechtsgebiet Beamtenrecht kompetent im Umkreis von Bremen
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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild Dienstunfall auch auf der Toilette (26.05.2016, 08:34)
    Berlin (jur). Ein Unfall einer Beamtin auf der Toilette des Dienstgebäudes gilt während der Arbeitszeit als Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 25. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 26 K 54.14). Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung normaler Arbeitnehmer sei hier auf die Beamten nicht übertragbar.Damit ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Übertragbarkeit der Regelungen im Beamtenrecht für BAT-Tarifbeschäftigte (01.12.2008, 14:24)
    Liebe Forenteilnehmer, es geht um die Möglichkeiten eines BAT-beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Nebentätigkeit anzunehmen. § 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) besagt: "Für die Nebentätigkeit des Angestellten finden die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung." § 66 BBG (Bundesbeamtengesetz) besagt: "(1) Nicht genehmigungspflichtig ist 1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme (...) 2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung ...
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Umsetzung beantragen? Besteht Aussicht auf Erfolg? (03.02.2015, 13:00)
    Hallo,mal angenommen jemand absolviert ein duales Studium am Standort D in Hessen und ist dabei als Dienstordnungsangestellter ("es gilt Beamtenrecht") beschäftigt.Diese Person möchte liebend gerne innerhalb der Firma an den Standort H in Brandenburg wechselnUnter welchen Voraussetzungen besteht Aussicht auf Erfolg?Ab wann ist eine solche Umsetzung realistisch?Reicht es, wenn das ...
  • Bild Anstellung (21.12.2008, 17:35)
    Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall hat sich abgespielt: Beamtin C ist in 2003 als Beamtin auf Widerruf in der Gemeinde G ernannt worden. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung ist C zunächst im Beschäftigungsverhältnis (Entgeltgruppe 8) übernommen worden mit der Begründung, dass im Beschäftigungsverhältnis eine kürzere Probezeit möglich sei als im Beamtenrecht. Nach Ende ...
  • Bild Was tun, wenn Stadtverwaltung lügt? (13.03.2013, 17:02)
    Wenn Privatpersonen Unwahrheiten übereinander verbreiten, haben sie die Möglichkeit wegen Falscher Anschuldigung vor Gericht zu ziehen. Bürger X wird aber von seiner Stadtverwaltung beschuldigt, einen Grüntreifen neben seinem Grundstück unbefugt verbreitert zu haben. Die Stadt verschmälert den Streifen wieder. (Sondernutzungsaufhebung). Bis dahin klar. Bürger X kann aber durch Fotos beweisen, dass der ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BAG, 3 AZR 499/03 (A) (22.02.2005)
    Der Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung ist nicht von einer Zustimmung des Versorgungsberechtigten und/oder dees Pensions-Sicherungs-Verein abhängig. Er wird auch nicht durch einen ausdrücklichen Widerspruch des Berechtigten verhindert. Das gilt auch im Falle der Privatisierung kommunaler Einrichtungen....
  • Bild VG-STUTTGART, 11 K 3524/08 (17.08.2009)
    Die unterlassene Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG i. R. v. Zuweisungen stellt einen beachtlichen Verfahrensfehler dar. § 4 III S. 2 und 3 PostPersRG sieht die vorübergehende Verweisung eines Beamten außer im Falle von § 69 V BPersVG nicht vor. Insoweit besteht keine Lücke. Der in der Rechtsprechung vertretene "Ers...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 4 B 18.08 (13.11.2008)
    Anschluss an Senatsurteil vom 24. März 2006 ? OVG 4 B 18.05...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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