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Bei Rechtsfällen zum Rechtsbereich Beamtenrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Klaus Richter kompetent vor Ort in Bremen
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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beurlaubung auf zwei Jahre (22.09.2010, 08:33)
    Hallo, ich möchte das erste mal eine Fallkonstellation hier einstellen: Ein Kommunalbeamter gD auf Probe aus NRW möchte um den höheren Dienst zu erreichen ein zweijähriges Vollzeitstudium in Baden-Württemberg im kommenden Jahr beginnen. Danach möchte er aber zu seinem alten Arbeitgeber zurückkehren. Ich habe im Beamtenrecht NRW schon gelesen, dass eine Beurlaubung ...
  • Bild Unterlasse Hilfeleistung? (Im Schwimmbad) (18.10.2007, 13:44)
    Hallo evtl könnt ihr mir mal sagen ob diese Geschichte "Unterlassene Hilfeleistung" wäre/ist! In einen Schwimmbad (Hallenbad) bekommt ein Gast einen Herzinfarkt im Wasser. Es werden alle Rettungsmaßnahmen getroffen. - Personal A Springt ins Wasser und holt den Gast raus, fängt ohne zu zögern mit HLW an. - Personal B ruft den Rettungsdienst - Personal ...
  • Bild Beamtenrecht Arbeitsunfähigkeit (29.08.2010, 15:04)
    Gibt es eigentlich eine selektive AU? Das heißt man ist aufgrund psychischer Probleme z. B: Burn Out nicht mehr in der Lage als Beamter zu arbeiten, kann aber ne andere Tätigkeit ausüben??
  • Bild Chef zahlt nicht!!!!! was tun??? (13.01.2011, 23:22)
    Hallo, mal angenommen der chef hätte seinem mitarbeiter seit oktober seinen lohn nicht bezahlt.Der Mitarbeiter jetzt keine rechtschutzversicherung hat aber auch im moment kein geld weder eine abzuschliesen noch selbst was zu unternehmen.Würde von dem kollegen der agentur für ... die aussage bekommen "dann müssen sich halt kündigen".Was könnte ein Arbeiter ...
  • Bild Nebenbeschäftigung (17.02.2012, 21:08)
    Ein Beamten Anwärter hat am Einstellungstag schon eine Nebenbeschäftigung für die nach den Beamtenrecht keine Versagungsgründe vorliegen.Er zeigt diese Nebenbeschäftigung am Einstellungstag an.Darf er die Nebenbeschäftigung weiter fortführen oder muss die Nebenbeschäftigung bis zur Genehmigung ruhen?

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild BAG, 3 AZR 20/07 (14.01.2009)
    Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 B 11152/04.OVG (30.07.2004)
    Studienreferendare können aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und nicht erkennbar ist, dass sie das Ziel des Vorbereitungsdienstes, die Befähigung zu selbständiger Arbeit im Lehramt an Gymnasien, erreichen werden....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 B 10619/04.OVG (10.05.2004)
    1. Bei dem Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 107 Abs. 2 LDG handelt es sich um einen besonderen Rechtsbehelf, über den im Beschlussverfahren zu entscheiden ist. 2. Die Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge gelten für die Beamten auf Probe und auf Widerruf entsprechend....



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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