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News zum Beamtenrecht
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...
  • Bild Dienstunfall auch auf der Toilette (26.05.2016, 08:34)
    Berlin (jur). Ein Unfall einer Beamtin auf der Toilette des Dienstgebäudes gilt während der Arbeitszeit als Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 25. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 26 K 54.14). Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung normaler Arbeitnehmer sei hier auf die Beamten nicht übertragbar.Damit ...
  • Bild Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende vergüten (21.07.2016, 11:21)
    Luxemburg (jur). Können Arbeitnehmer ihren verbliebenen Mindest-Jahresurlaub wegen des Endes ihres Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, können sie sich diesen Anspruch vom Arbeitgeber versilbern lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte von sich aus seinen Job beendet hat, urteilte am Mittwoch, 20. Juli 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Abordnung zur Deutschen Bahn ? (20.03.2012, 13:56)
    Tach auch, mich interessiert eine Frage: Kann man sich zur Deutschen Bahn befristet abordnen lassen ? Zwar ist die Bahn keine Behörde mehr, hat aber noch Tausende Beamte und für diese gilt ja nach wie vor das Beamtenrecht. Ich weiß, es ist eine echt merkwürdige Frage, aber Merkwürdigkeiten lockern ja bekanntlich den Alltag auf. ...
  • Bild Beamter - Trunkenheit im Straßenverkehr (15.11.2015, 01:36)
    Beim erstmaligen Verstoß gegen § 316 StGB liegt kein außerdienstliches Dienstvergehen vor.Aber was ist mit einem Verstoß gegen § 315 c StGB? Ich finde keine Urteile dazu -.-
  • Bild Lebzeiteinstellung in Gefahr??? (11.05.2009, 08:29)
    Hallo! Mal angenommen ein beamtenanwärter hat gesundheitliche Probleme mit Herzrythmusströrungen! Können Herzrythmusstörungen die verbeamtung auf Lebzeit inGefahr bringen? Eine amtsärztlich Untersuchung wurde schon vor 2 Jahren bei der Einstellung durchgeführt und verlief ohne Probleme! Die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst steht kurz bevor und man nimmt an das man sie besteht. ...
  • Bild Ablieferung von Vergütung (31.10.2014, 09:23)
    Hallo liebe Jura-Freunde,angenommen ein Lehrer möchte hin und wieder Intensivkurse anbieten, bei denen er evtl. ein paar hundert Euro verdient oder auch nicht. Da es keine Prognose gibt, ob und wie viele sich anmelden, ob er Geld bekommen könnte oder nicht, müsste er dies dennoch anmelden oder anzeigen und wenn ...
  • Bild BtmG-Verstoß als Bamter DRINGEND (10.05.2005, 21:02)
    Habe eine sehr interessante Frage für alle BEAMTE, die z.B in einer Stadtverwaltung tätig sind: Nehmen wir an in der Wohnung eines Beamten (kein Polizeibeamter) wird eine geringe Menge Marihuana gefunden (ca. 2,5 g) und eine Digitalwaage mit 2-3 leeren Tütchen, aufgrund eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, welches durch eine Zeugenaussage zustande ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-OSNABRUECK, 3 A 161/04 (23.03.2005)
    Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu....
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 4558/02 (03.09.2004)
    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei einer Überzahlung von Versorgungsbezügen die Brutto- und nicht nur die Nettobeträge vom Versorgungsempfänger zurückverlangt werden....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 1690/10 (26.10.2010)
    Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass die Höchstaltersgrenze gem. § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. bei der Ableistung von Dienstpflichten nach Art. 12a GG, eines freiwilligen sozialen Jahres, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nur dann überschritten werden darf, wenn die jeweilige Tätigkeit die entscheidende und unmittelbare Ursache f...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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