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Bei Rechtsproblemen zum AGB-Recht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk kompetent in Bremen
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News zum AGB-Recht
  • Bild Keine Haftung für selbstverschuldeten Bahnunfall (21.11.2017, 11:22)
    München (jur). „Please mind the Gap“ mahnt regelmäßig eine Durchsage die Fahrgäste vor dem Einsteigen in die Londoner U-Bahn. Doch in Deutschland müssen Fahrgäste der Bahn auch ohne solch eine Warnung auf den Spalt zwischen Bahnsteig und hier einer S-Bahn achtgeben, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 17. ...
  • Bild Prüfung des Gewässerzustands vor einer Wassernutzung (06.11.2017, 09:32)
    Leipzig (jur). Für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von Oberflächenwasser ist eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Wasserzustands erforderlich. Nur so lasse sich beurteilen, ob die geplante Wassernutzung die Verbesserung des Gewässerzustands gefährdet, urteilte am Donnerstag, 2. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum südhessischen Kraftwerk Staudinger (Az.: 7 C 25.15 und ...
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Dürfen Polizeibeamte im Einsatz gefilmt werden - in der eigenen Wohnung? (01.11.2015, 02:48)
    Es wurden einmal Polizeibeamte von einem Wohnungsinhaber in seine Wohnung gerufen, weil dem Wohnungsinhaber zuvor unverschuldet von anderen etwas Schlimmes zugefügt worden war. Doch die Polizisten wollten nach Betreten der Wohnung zuallerst nur wissen, ob sie in der Wohnung irgendwo gefilmt würden. Wenn ja, sei dieses sofort zu beenden bzw. ...
  • Bild Ansprüche gesetzlich versicherter Patienten (04.10.2012, 17:33)
    Ein Arzt legt in seinem Wartezimmer Patienteninformationen aus. Darin wird unter Anderem darauf aufmerksam gemacht, dass gesetzlich versicherte Patienten nur begrenzte Leistungen erwarten dürfen. Es wird konkret §12(1)SGB5 zitiert, der da lautet: Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die ...
  • Bild "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... ...
  • Bild ist das eine agb? HILFE (09.09.2010, 18:27)
    angenommen, ein in einem vertrag lautet es: "wir danken für ihr interesse an unserer zeitschrift. der abonnementpreis beträgt jährlich 75,- euro. das abonnement ist für ein jahr geschlossen und verlängert sich automatisch, wenn der vertrag nicht drei monate vor ablauf des bezugsjahres gekündigt wird." weitere informationen enthält das schreiben nicht. (es ...
  • Bild Polizei Quarzsandhandschuhe (08.09.2016, 22:38)
    Hi Community,nehmen wir mal an eine Person gerät in eine allgemeine Personenkontrolle und stellt dabei fest, dass die kontrollierenden Polizeibeamten sogenannte Quarzsandhandschuhe (auch Tactical Gloves genannt, im folgenden QSH abgekürzt) mit sich führen. Sie würden zwar nicht verwendet dennoch sind sie gut sichtbar am Gürtel befestigt.Nach einiger Recherche wird schnell ...
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