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    Leipzig (jur). Selbsttötung kann auch eine medizinische Therapie sein. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in den am 17. Mai 2017 schriftlich veröffentlichten Entscheidungsgründen zu seinem Grundsatzurteil vom 2. März 2017 klar (Az.: 3 C 19.15). Danach müssen Schwerkranke „in extremen Ausnahmefällen“ die Erlaubnis zum Kauf tödlicher Arzneimittel bekommen.Mit seinem ...
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    Gifhorner Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies hat die für das Abgabenrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. In den Verfahren wollten drei Gifhorner Ehepaare erreichen, dass auch sie in ...
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    Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Honigbienen ein weiteres "Monitoring" anzuordnen, also eine Beobachtung der Umweltauswirkungen von gentechnisch verändertem Mais (sog. Gen-Mais). Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. Drei Imker hatten beim Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, weil ...

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    Kann ein Mieter vom Vermieter Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf fordern, wenn er (der Mieter) selbst wegen des vom Vermieter behaupteten Eigenbedarfs ordentlich kündigt und er den Eigenbedarf als Kündigungsgrund angegeben hat und sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Täuschung vorlag? Wie sieht es aus, wenn der Mieter nicht eine neue ...
  • Bild Privater Parkplatz - Kurze Nutzung für Umzug - trotzdem abgeschleppt? (24.04.2008, 02:11)
    Mal angenommen Jemand (R) benutzt eine Parkplatz auf einem Innenhof einer Wohnungsbaugesellschaft X, von dem er weiss, dass die fläche (gekennzeichnet mit einer 2) seit mehreren wochen unter keiner Nutzung stand. R entschliesst sich mit seiner Freundin (auch mieterin in einer anliegenden Wohnung zum Innenhof) zusammen zu ziehen und diese parkfläche kurzzeitig ...
  • Bild Heister-Neumann: "Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Erfolgsmodell" (27.07.2007, 11:24)
    Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist Niedersachsen weiter auf Erfolgs*kurs: Im Jahr 2006 sind 2710TOA-Verfahren durchgeführt worden. Zwischen 1998 und 2004 hat sich die Anzahl der Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren im allgemeinen Straf*verfahren in Niedersachsen weit mehr als verdreifacht und hat sich seit dem leicht ansteigend auf hohem Niveau etabliert. Bereits seit 1983 wird in ...
  • Bild Flug um einen Tag nach hinten verschoben ohne korrekte der Änderung (22.08.2016, 13:30)
    Hi,mal angenommen ein Fluggast hat einen Rückflug gebucht der am Sonntag Abend um 22:30 gehen sollte.Während des Urlaubs bekam er eine mail dass es eine Änderung gab und der Rückflug nun um 22:00 geht.Am Flughafen angekommen muss er feststellen, dass der neue Flug tatsächlich erst am MONTAG um 22:00 geht. ...
  • Bild Recht auf (Papier-) Mülltonne? (29.12.2012, 21:43)
    Abend zusammen, nehmen wir folgendes an . Vermieter V hat ein Haus mit 6 Mietwohnungen, diese hat er alle vermietet. Für den Müll stellt er eine Resttonne und eine Biotonne zur Verfügung. Verpackungsmüll wird einmal monatlich abgeholt, der Müll dafür kommt in gelbe Säcke. Hätten die Mieter theoretisch ein Recht auf eine Mülltonne ...
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Urteile aus Braunschweig
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 162/12 (20.06.2012)
    1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 44/12 (14.06.2012)
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.2. Der Untreuetatbestand ist weder durch
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ss 19/12 (13.06.2012)
    1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das
  • BildSG-BRAUNSCHWEIG, S 6 KR 224/11 (23.05.2012)
    1. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V.2. Dieser Anspruch geht aber nicht weiter als wenn sie im eigenen Haushalt oder ihrer Familie leben würden; er ist durch § 37 Abs. 3 SGB
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    Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Einzelfall mit der Untersagung der weiteren Ausgabe von Apotheken-Talern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich bei dem Taler im Wert von 0,50 EUR, den der Kläger pro Rezept ausgibt, um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 61/12 (26.03.2012)
    1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2.

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