Rechtsanwalt für Unternehmens- oder Betriebsnachfolge in Braunschweig

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News zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt (24.06.2015, 08:58)
    Mainz (jur). Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 5 Sa 475/14).Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz einem ...
  • Bild Keine rechtmäßige Kündigung wegen anwaltlicher Hilfe möglich (20.08.2014, 09:48)
    Dortmund (jur). Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf ihm deshalb nicht gekündigt werden. Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in solch einem Fall ein Verstoß gegen das Maßregelverbot dar, entschied das Arbeitsgericht Dortmund in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12. ...
  • Bild Markenname „Stadtwerke“ nur bei kommunaler Trägerschaft (29.08.2014, 09:22)
    München (jur). Das Bundespatentgericht in München hat den Stadtwerken ihren Markenschutz gesichert. Die Kombination des Worts „Stadtwerke“ mit dem Ortsnamen besitzt die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 12. Februar 2014 zu den Stadtwerken Braunschweig (Az.: 26 W (pat) 540/12). Voraussetzung für den ...

Forenbeiträge zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Massive Mängel wurden vom Vermieter nicht beseitigt, trotz mehrfacher Zusicherung des Vermieters - f (02.08.2013, 16:55)
    Angenommen ein Mieter (M) stellt beim Einzug in die neue Wohnung fest, dass der neue Vermieter (VM) die bei der Besichtigung, sowie kurz darauf bei der Vertragsunterzeichnung, festgestellten massiven Mängel immer noch nicht beseitigt hat, obwohl der VM die Behebung der Mängel bis spätestens zum Einzugsdatum (mehr als 5 Wochen ...
  • Bild Schweigerecht für Ehrenamtliche Beratungsstelle - Gibt es hier Möglichkeiten? (02.06.2014, 19:59)
    Unter welchen Umständen könnten Mitarbeiter einer ehrenamtlichen Beratungsstelle für Opfer von Straftaten, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, ein generelles Schweigerecht erlangen? Gibt es hier irgendwelche Möglichkeiten?
  • Bild Legionellenprüfung (25.06.2017, 08:31)
    Seit 2013 müssen in Mietshäusern im Turnus von 3 Jahren Wasserproben für die Legionellenprüfung gezogen werden. Somit das letzte Mal spätestens Ende 2016.Wer ist für die Einhaltung dieser (keine Ahnung wie die Mehrzahl von "Turnus" heißt) Fristen zuständig? Fakt ist - per normaler Briefpost Briefmarke etc) kam gestern an einzelne ...
  • Bild Urteilsausfertigung ohne Namensunterschrift des Richters zugestellt (29.10.2015, 20:16)
    Hallo!Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor:Die mdl. Verhandlung einschl. Urteilsverkündung findet in Abwesenheit einer Partei statt. Diese Partei bekommt geraume Zeit später eine "Beglaubigte Abschrift" des Urteils zugestellt; dabei handelt es sich um eine Fotokopie des Urteils. Diese Fotokopie enthält hinter dem Urteil keine handschriftliche Unterschrift des Richters (auch ...
  • Bild Fahrradunfall auf Fußgängerüberweg (03.09.2016, 11:58)
    Hallo,Angenomme Schüler S (älter als 15 Jahre) fährt mit dem Fahrad zur Schule (ohne Umwege). Weiter angenommen S wohnt in einer Großstadt und benutzt zum Fahren aus Sicherheitsgründen den Gehweg, da sich die Schule mitten in der Innenstadt befindet (mehrspurige Fahrbahnen ohne Radweg, unübersichtliche Verkehrssituationen). Wie wäre der Fall zu ...
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