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News
  • Bild Patienten müssen ärztliche Fehler nicht „unumstößlich“ beweisen (14.05.2013, 13:35)
    Karlsruhe (jur). Für Schadenersatzforderungen gegen einen Arzt oder gegen ein Krankenhaus müssen Patienten einen Behandlungsfehler nicht „unumstößlich“ beweisen. Es reicht aus, wenn sie das Gericht überzeugen, dass vermutlich ein Fehler passiert ist, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 10. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 16. April ...
  • Bild Erneute Prüfung besonderer Schuldschwere nach Verurteilung wegen Mordes an Küsterin (19.06.2014, 11:39)
    Das Landgericht Braunschweig hat einen 55-jährigen Frühpensionär wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte seine getrennt lebende Ehefrau dazu bewegen, wieder mit ihm zusammenzuleben, und sie hierfür in einen seiner Hilfe bedürftigen Zustand versetzen. Er zerstieß Tabletten eines hochwirksamen und potentiell lebensgefährlichen ...
  • Bild Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Gen-Mais ab (24.06.2008, 09:33)
    Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Honigbienen ein weiteres "Monitoring" anzuordnen, also eine Beobachtung der Umweltauswirkungen von gentechnisch verändertem Mais (sog. Gen-Mais). Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. Drei Imker hatten beim Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, weil ...

Forenbeiträge
  • Bild Mietminderung in mehreren Punkten!? (17.01.2012, 14:20)
    Hallo Zusammen!Angenommen seit November wohnt Mieter A in einer neuen Wohnung. Gleich beim Einzug gibt es einige Auseinandersetzungen mit der Hausverwaltung (defekter Abzug bad, Toilette stark verschmutzt, kaputtes Fenster und Fußleisten...). Die Mängel werden nach drei Monaten immer noch nicht behoben.Jetzt kommt dazu, dass1. gegenüber ein Haus gebaut wird (6 ...
  • Bild Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel (25.05.2011, 15:10)
    Hallo, angenommen, die Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag lautet wie folgt: Der Mieter verpflichtet sich, im Einzelfall kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnräume bis zu einem Betrag von 100€ zu tragen und dem Vermieter die anfallenden Kosten zu erstatten, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die ...
  • Bild Blitzer abgeschaltet (25.02.2015, 12:00)
    Hallo zusammen.Vorab: Der Beitrag ist aller Wahrscheinlichkeit nach im falschen Bereich, weil ich mir nicht sicher bin.Folgender fiktiver Fall:Person A(18) bemerkt am Straßenrand einen Blitzer, da sie sich über diesen ärgert geht sie hin und drückt auf zwei vorhandene Knöpfe, daraufhin geht der Blitzer aus. Das bemerken zwei Ordnungsbeamte in ...
  • Bild Polizisten fahren über durchgezogene Linie zum Revier, immer (06.10.2009, 18:24)
    Guten Tag, bei einem Polizeirevier fahren ausnahmslos alle Polizisten täglich über 2 Bahnschienen und die durchgezogene Linie. Wie könnte man sie dafür belangen? Ich denke nicht, dass wenn die Polizisten auf dem Parkplatz angesprochen werden, mit irgendwelche Konsequenzen rechnen müssen bzw sich selbst anzeigen. Ist es erlaubt mit einer Videokamera diese Vergehen zu Dokumentieren? Vielen Dank ...
  • Bild SGB VIII Hausarbeit brauche Hilfe. (08.02.2016, 14:12)
    Hallo ich muss eine Hausarbeit schreiben zum Thema SGB VIII und ich bräuchte etwas Hilfe. Vielleicht könnt ihr mir Tipps und Hinweise geben worauf ich achten soll oder am besten mir Paragraphen nennen.Ausgangssituation:In der Landesaufnahmebehörde Braunschweig werden zwei junge Männer erstmalig registriert, die keine Papiere bei sich haben und über ...
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Rechtstipps
  • BildGutschrift und die ausgewiesene Umsatzsteuer
    Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, muss den ausgewiesenen Betrag auch abführen. Ähnliche Kriterien sind auch bei einer Gutschrift anzulegen. Heißt: Erhält jemand eine Gutschrift mit ausgewiesener Umsatzsteuer, muss diese auch ans Finanzamt abgeführt werden. Was aber passiert, wenn die Gutschrift eine andere Person als Berechtigten aufweist als ...
  • BildDürfen Mieter am Balkon Lichterketten und Weihnachtsdekoration anbringen?
    Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit hängen viele Mieter gerne Lichterketten und Weihnachtsdekoration auf. Doch dürfen sie das auch auf dem Balkon? Dies erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Wenn der Mieter auf seinem Balkon Lichterketten und Weihnachtsdekoration anbringen möchte, hat eventuell der Vermieter auch ein Wörtchen ...
  • BildKündigung wegen langer Krankheit als Arbeitnehmer möglich?
    Wenn der Arbeitnehmer durch eine Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähig wird, dann ist dies für den Arbeitgeber meist ebenso eine Belastung. Schließlich muss der Ausfall des Mitarbeiters kompensiert werden, was letztlich zu höheren Kosten für das Unternehmen führen kann. Handelt es sich bei der Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht lediglich um ...
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    Glockengeläut ist ein sehr angenehmes Geräusch, wenn es in Zusammenhang mit Weihnachten, Hochzeit oder ähnlichen Feierlichkeiten ertönt. Als weniger angenehm empfunden wird es hingegen, wenn es gerade dann erklingt, wenn man beispielsweise noch schlafen möchte oder sich entspannt in seinen Garten zu einem Sonnenbad zurückgezogen hat. Für viele ...
  • BildNovellierung TSchG
    Im Juli 2013 wurde die Änderung des Tierschutzgesetzes mit einem 3. Gesetz verabschiedet. Dabei werden Tierhalter stärker herangezogen, für das Wohlergehen der Tiere zu sorgen. Die zentralen Punkte der Novellierung TSchG Das Hauptaugenmerk der Novellierung TSchG liegt in der Regelung bezüglich der Einfuhr von Wirbeltieren, ...
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    Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem ...

Urteile aus Braunschweig
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 162/12 (20.06.2012)
    1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 44/12 (14.06.2012)
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.2. Der Untreuetatbestand ist weder durch
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ss 19/12 (13.06.2012)
    1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das
  • BildSG-BRAUNSCHWEIG, S 6 KR 224/11 (23.05.2012)
    1. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V.2. Dieser Anspruch geht aber nicht weiter als wenn sie im eigenen Haushalt oder ihrer Familie leben würden; er ist durch § 37 Abs. 3 SGB
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 34/11 (23.05.2012)
    Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Einzelfall mit der Untersagung der weiteren Ausgabe von Apotheken-Talern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich bei dem Taler im Wert von 0,50 EUR, den der Kläger pro Rezept ausgibt, um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 61/12 (26.03.2012)
    1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2.

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