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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild Überwachung der Dozenten in Uni per Video (29.11.2017, 12:19)
    Straßburg (jur). In den Unterrichtsräumen einer Universität dürfen grundsätzlich keine Überwachungskameras installiert werden. Stimmt das Lehrpersonal den Videoaufnahmen während ihrer Vorlesung nicht zu, stellt die Überwachung einen Verstoß das Recht auf Achtung des Privatlebens dar, urteilte am Dienstag, 28. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 70838/13). Die ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Nachstellung - Handy beschlagnahmt (09.07.2016, 01:02)
    Folgender Fall:Person A wird seit Monaten von Person B vorgeworfen ihr nachzustellen, indem Person A Nachrichten, Drohungen, Lieferungen etc. an ihr Haus schicken soll.Person A streitet alles ab und schlussendlich werdenAlle Anzeigen gemäß §170 eingestellt.Eines Tages kommt Person A vor das Haus von Person B und macht Fotos von den ...
  • Bild Wie bekommt ein Verurteilter sein Urteil? (02.04.2016, 22:56)
    Mal angenommen ein Verurteilter bekommt in einem Strafprozess nicht sein eigenes Urteil, weder vom Gericht, noch vom Anwalt noch von sonst jemanden. Welche Möglichkeiten hat in diesem fiktiven Fall der Verurteilte noch an sein eigenes Urteil zu kommen?
  • Bild Willkür vom Richter (26.10.2005, 15:16)
    Es gibt so kleine Ärgernisse, wo man sich fragt, wo leben wir eigentlich? Ein kleiner Prozess, Rechtsanwalt klagt gegen Unternehmer. Wert 200 EURO Rechtsanwalt gewinnt den Prozess. Der Richter berücksichtigt in der Urteilsbegründung nicht mit einem einzigen Satz die erklärenden Schriftsätze des Beklagten. Aufgrund des geringen Wertes ist keine Berufung ...
  • Bild Gesamtwiderspruch trotz Teilbegleichung der Schulden. Mahnbescheid (24.10.2014, 15:34)
    Hallo liebe Forenmitglieder,rein theoretisch betrachtet. Der solvente Schuldner Bezahlt ein Teilbetrag des über Mahnbescheid aufgeforderten Gesamtsumme. Legt aber gegen die gesamte Summe ohne Begründung Widerspruch ein, teilt dem Gläubiger aber per Email mit das er die Summe nicht bestreitet, allerdings selbst Forderungen erhebt. Muss der Gläubiger dem Gericht, dieses unverzüglich ...
  • Bild Auto beim Ausparken durch Metallstange beschädigt, Schadenersatz? (28.09.2016, 11:28)
    Wenn eine Metallstange, auf dem Parkplatz an einem öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel der Post, beim Ausparken das Auto beschädigt, da diese im Spiegel nicht erkennbar war, ist es dann möglich und sinnvoll die Gemeinde auf Schadenersatz zu verklagen? Evtl. auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit? Wie sieht hier die ...
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