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News
  • Bild Abtretung an Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft wirksam (05.11.2013, 15:02)
    Karlsruhe (jur). Die bei Zahnärzten und Ärzten mit Privatpatienten übliche Abtretung von Forderungen an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft sind wirksam, wenn sie den Patienten ausreichend informieren. Das gilt selbst dann, wenn der Patient gleichzeitig eine möglicherweise unwirksame Klausel zur Weiterabtretung der Forderungen an eine Bank unterschrieben hat, heißt es in einem ...
  • Bild Oberverwaltungsgericht bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan (22.06.2006, 17:58)
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - hat mit Beschluss vom 14. Juni 2006 festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 ...

Forenbeiträge
  • Bild Verfahren eingestellt, was passiert mit den Kopien der Festplatten bei Forensik? (23.03.2013, 08:17)
    Hallo,angenommen bei einer Person gab es wegen eines Antragsdeliktes aus dem privaten Umfeld eine Hausdurchsuchung.Der Tatverdacht hätte sich dann zwar bestätigt, aber die Sache wäre dann doch gegen eine geringe Geldauflage eingestellt und alles unverändert zurück gegeben worden.Bei der Auswertung der Datenträger wurden ja vermutlich komplette Kopien erstellt.Werden diese nach ...
  • Bild Frage bezüglich Mietminderungen (25.03.2013, 12:40)
    Hallo zusammen, ich hätte ein Frage bezüglich dem Verfahren bei Mietminderungen. Angenommen, um das Haus des Mieters wurde das gesamte Viertel abgerissen, wodurch erhebliche Vibration und Lärmbelästigungen entstehen. Der Mieter schickt daher dem Vermieter ein Schreiben, in dem 20% KM Minderung ab dem nächsten Monat angedroht werden, falls die Situation sich nicht ...
  • Bild Unfall beim Ausparken auf Parkplatz 50/50 Schuld (03.06.2015, 23:15)
    Hallo,folgender Sachverhalt:Fahrzeugführer A ist rückwärts aus der Parklücke gefahren. Gerade als er den 1. Gang einlegen wollte um loszufahren, ist Fahrzeugführer B beim Ausparken rückwärts dem Fahrzeugführer A in die Fahrerseite gefahren. Schaden bei Fahrzeug A bei ca. 1.450,- Euro. Der Vorgang wurde durch Fahrzeugführer B seiner Versicherung gemeldet. Da ...
  • Bild Angelegenheit des Schulleiters? (24.02.2017, 15:26)
    Hallo,Angenommen, Klaus hätte sich mit ca. 40 Leuten aus seiner Klasse morgens vor der Schule versammelt, um ein bisschen Alkohol zu konsumieren, und dabei der Schulleiter versucht hätte, den Alkohol zu nehmen und wegzuschmeissen (auch Alkohol ab 18, Klaus und seine Klasse hätte aber auch 18jährige dabei gehabt), dürfte der ...
  • Bild Bilderrecht Online-Auktionshaus (20.04.2014, 11:46)
    Hallo zusammen. Ich bin neu hier und möchte mal kurz einen fiktiven Fall schildern. Vor Kurzem wurde ein gebrauchter Router bei einem Online-Auktionshaus zum Verkauf angeboten. Dabei hat der Verkäufer, weil er keine Kamera besitzt, ein Produktfoto aus einer Suchmaschinen-Bildersuche in der Auktion verwendet. Kurz darauf bekam er über die Kontaktaufnahmefunktion des Auktionshauses ...
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Rechtstipps
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    Im öfter sieht man Autos und Motorräder mit roten Nummern auf deutschen Straßen, manche mussten selbst schon einmal ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen bei ihrer Zulassungsbehörde beantragen. Wenig überraschend sind Sinn und Zweck dieses speziellen Nummernschilds gesetzlich detailliert geregelt. In der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) finden sich jegliche Regelungen ...
  • BildKann man die ordentliche Kündigung zugunsten des Mieters im Mietvertrag ändern?
    Die Beendigung eines Mietvertrages, ist durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung möglich. Dabei bedarf die außerordentliche Kündigung im Unterschied zur ordentlichen Kündigung immer eines wichtigen Grundes. Die Kündigungsgründe und Fristen sind alle im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich geregelt. Im Wohnraummietrecht ist gemäß § 573 BGB eine Kündigung ...
  • BildIst das Parklücke oder Parkplatz freihalten erlaubt?
    Autofahrer dürfen sich nicht ohne Weiteres eine Parklücke oder einen Parkplatz freihalten lassen. Womit Sie ansonsten rechnen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Gerade in Großstädten ist die Suche nach einem geeigneten Parkplatz oder einer Parklücke schwierig. Von daher sind kommen manche Autofahrer auf die Idee, ...
  • BildKündigung bekommen und auf Kündigungsschutzklage verzichtet. Was nun?
    Sie haben eine Kündigung bekommen und auf die Kündigungsschutzklage verzichtet? Jetzt denken Sie aber doch über eine Kündigungsschutzklage nach. Ist sie noch zulässig? Diese Frage hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten von Arbeitnehmern beantwortet. Der Arbeitgeber hat sich von einer Arbeitnehmerin mit Aushändigung der Kündigung durch Unterschrift ...
  • BildKrankenhäuser müssen der ambulanten Versorgung Vorrang einräumen
    Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in einer Reihe von Urteilen vom 30. Mai 2017 entschieden (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

Urteile aus Braunschweig
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 162/12 (20.06.2012)
    1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 44/12 (14.06.2012)
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.2. Der Untreuetatbestand ist weder durch
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ss 19/12 (13.06.2012)
    1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das
  • BildSG-BRAUNSCHWEIG, S 6 KR 224/11 (23.05.2012)
    1. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V.2. Dieser Anspruch geht aber nicht weiter als wenn sie im eigenen Haushalt oder ihrer Familie leben würden; er ist durch § 37 Abs. 3 SGB
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 34/11 (23.05.2012)
    Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Einzelfall mit der Untersagung der weiteren Ausgabe von Apotheken-Talern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich bei dem Taler im Wert von 0,50 EUR, den der Kläger pro Rezept ausgibt, um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 61/12 (26.03.2012)
    1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2.

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