Rechtsanwalt für Polizeirecht in Braunschweig

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Herr Rechtsanwalt Tobias Andreas Feltus berät zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Polizeirecht kompetent im Umland von Braunschweig

Wolfenbütteler Str. 79
38102 Braunschweig
Deutschland

Telefon: 0531 273810
Telefax: 0531 2738111

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...
  • Bild Im Namen des Publikums? Medien in Strafverfahren (13.03.2013, 16:10)
    Tagung: Promi-Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler diskutierenÜber Wochen hat der Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann die Medien dominiert. Welche Rolle spielen Medien in spektakulären Gerichtsprozessen? Untergraben sie nur die Sachlichkeit oder beeinflussen sie gar die Rechtsprechung? Setzen Verteidigung und Anklage Medien für ihre Strategien und Zwecke ein? Die Rolle von ...
  • Bild Insolvenzverschleppung: „Manager im Fadenkreuz“ (27.10.2011, 11:10)
    Experten informieren und diskutieren auf Einladung des ISP und ZEFIS in TrierHat Deutschlands größter Energiediscounter Teldafax die Insolvenz verschleppt? Dieser Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Bonn nachging, war einer der spektakulärsten Fälle in jüngster Vergangenheit. Renommierte Referenten beleuchten und diskutieren nun bei einer Tagung am 4. November in Trier zivilrechtliche, strafrechtliche ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild ED-Behandlung (03.12.2012, 20:48)
    Ist § 28 VwVfG auf den Fall der Anordnung einer ED-Behandlung anwendbar? Stellt die Vorladung zu einer ED-Behandlung einen belastenden VA dar? Wäre ohne vorherige Anhörung des Beschwerten eine solche Anordnung formell rechtswidrig? Die statthafte Klageart wäre Anfechtungsklage? Wie müsste bei einer Anfechtungsklage der bestimmte Antrag lauten? Z.B.: "Ich fechte die ...
  • Bild Darf die Polizei einen grundlos festhalten? (13.08.2013, 14:08)
    Mal angenommen, bei einem Beschuldigten findet eine Hausdurchsuchung statt, anschließend wird der Beschuldigte mit aufs Revier genommen um eine Aussage zu machen. Der Beschuldigte verweigert seine Aussage ohne seinen Anwalt und wird über Nacht in die Zelle gesperrt. Am nächsten morgen werden die Daten (Fingerabdrücke, DNA etc.) des Beschuldigten noch ...
  • Bild Schlechte Nachbarn (BTM) (03.05.2009, 10:30)
    Person A ist ein sozial tätiger Mensch und arbeitet in Drogenaufklärungsvereinen und hilft Suchtopfern beim Ausstieg ehrenamtlich in seiner Frteizeit. Aufgrund der Arbeit weiß Person A ziemlich genau wie die Drogenszene in seiner Heimat aufgebaut und struckturiert ist. Nun Bemerke Person A, dass die Lebensgefährtin eines bekannten Verteilers(Botenjungen der Dealer) im Haus ...
  • Bild Diskriminierung oder Zulässig ? (19.05.2011, 20:02)
    Hallo Leute, ich habe eine Frage. Mal angenommen ein Polizeibeamter muss in einer Sache ermitteln. Dieser hat dann eine Person im Verdacht und begründet seinen Verdacht damit, dass die ermittelte Person aufgrund seiner ethnischen Herkunft als Täter in Frage kommt. Er schreibt dieses sogar in die Akte und unterzeichnet seine ...
  • Bild Vorladung - Welches Gesetz bzw.Verordnung (20.06.2009, 19:05)
    ist für eine polizeiliche Vorladung zuständig - nur die STPO oder das jeweilige Polizeigesetz des Bundeslands . Was ist wenn beide Gesetze bzw. Verordnungen was anderes aussagen ? Hier ein Auszug aus dem ASOG das für Berlin gilt Vorladung (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VG-FREIBURG, 5 K 1126/12 (19.02.2013)
    Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewi...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 577/97 (02.06.1997)
    1. Verzichtet der als Zustandsstörer gestützt auf § 82 Abs 1 WG (WasG BW) zu Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommene Grundstückseigentümer während der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Verwaltungsvollstreckung auf sein Eigentum, läßt dies seine Verpflichtung, für die Kosten der Ersatzvornahme aufzukommen, unberührt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 147/96 (08.02.1996)
    1. Soll ein Obdachloser von einer bisherigen gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in eine andere durch eine einheitliche Verfügung "umgesetzt" werden, so muß in dieser grundsätzlich die Räumung der bisherigen Unterkunft und die Einweisung in die neue verfügt werden; gegebenenfalls bedarf es auch der Aufhebung der bisherigen Einweisungsverfügung....



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