Rechtsanwalt für Polizeirecht in Braunschweig

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Herr Rechtsanwalt Tobias Andreas Feltus aus Braunschweig vertritt Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Schwerpunkt Polizeirecht

Wolfenbütteler Str. 79
38102 Braunschweig
Deutschland

Telefon: 0531 273810
Telefax: 0531 2738111

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News zum Polizeirecht
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Hausarbeit Tübingen Ronellenfitsch Ws 09/10 (27.08.2009, 09:51)
    Hallo zusammen! Schreibt jemand die Hausarbeit "Konsulat" mit?
  • Bild ÖffRecht Hausarbeit - Maßnahmen der Bundespolizei (30.03.2017, 13:43)
    Hallo Leute! Zur Zeit bin ich mit meiner Hausarbeit in der Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht beschäftigt. Da mir Öff Recht aber generell nicht besonders liegt, verzweifle ich momentan an so manchen Stellen. Besonders bei der formellen Rechtsmäßigkeit des VA stehe ich zur Zeit auf dem Schlauch.Ich hoffe sehr, ...
  • Bild Fingerabdrücke und Fotos wegen gefundenen Geldbeutels?! (18.03.2011, 11:56)
    Hallo zusammen, eine Frage zu einem Fall: Herr X findet einen Geldbeutel vor einer Bank. Diesen Geldbeutel schaut er durch ob es irgendwelche Merkmale (Ausweis, Geldkarte usw.) vom Besitzer zu finden sind. Da alles vorhanden war, nimmt er diesen mit in die Bank und schmeisst ihn mit gutem Gewissen in ein Überweisungsträgerfach ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp
  • Bild Unterlassene Hilfe ??? (02.09.2013, 12:39)
    Moin moin ihr lieben...ich hoffe mit meiner Problematik das richtige Forum erwüscht zu haben. Wenn ich daneben liege, bitte verschieben - DANKE )Mal ein theoretischer Fall, der bisher noch nicht eingetreten ist. Aber möglicher Weise könnte es ja mal so weit kommen...Folgender Sachverhalt:In der Gemeinde "X" ist, entsprechend dem Landesbrandschutzgesetz, ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild OLG-KOELN, 7 U 151/94 (26.01.1995)
    1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das Bauplanungsrecht mit dem in...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 1 K 3643/09 (29.11.2010)
    Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Ingewahrsamnahme entfällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amtsgericht eine Entscheidung über den Gewahrsam getroffen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht die Vorführung der in Gewahrsam genommenen Person zur Anhörung und Prüfung der V...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1120/10 (30.11.2010)
    1. Wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Anforderung der Polizei bei einem Polizeieinsatz mitgewirkt, damit aber eine eigene Aufgabe nach § 2 Abs. 2 FwG erfüllt hat, so ist Rechtsgrundlage für den Kostenersatzanspruch der Feuerwehr § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 2 FwG n.F.); Kostenschuldner sind insoweit allein die in § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 3 FwG n.F...
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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