Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Braunschweig

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Bei Rechtsfragen zum Pflegeversicherung berät Sie Frau Rechtsanwältin Marie-Madeleine Tall engagiert vor Ort in Braunschweig
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Löwenwall 13
38100 Braunschweig
Deutschland

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Bundesfinanzhof zur Verrechnung von Beitragserstattungen der privaten Krankenversicherung (14.10.2016, 09:52)
    München (jur). Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung sind immer mit im selben Jahr gezahlten Beitragserstattungen zu verrechnen. Das gilt auch, wenn die Erstattung für das Vorjahr gewährt wird, in dem die Beiträge aber steuerlich nicht voll abzugsfähig waren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. Oktober 2016, ...
  • Bild Rente für demenzkranke Oma steckte der Enkel in die eigene Tasche (16.05.2017, 09:45)
    Kassel (jur). Die Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen unbezahlte Heimkosten nicht vom Sozialamt nachträglich einfordern, urteilte am Freitag, 12. Mai 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...
  • Bild BGH zur Schutzpflicht der körperlichen Unversehrtheit von Heimbewohnern (14.07.2005, 14:56)
    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Sachsen machte gegen den beklagten Träger eines Pflegeheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall schwer verletzten Heimbewohnerin geltend. Die im Jahr 1915 geborene Geschädigte lebte seit März 1997 im Heim ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Pflegezeitgesetz - Wortlaut unbekannt (27.05.2008, 13:39)
    Hallo liebe Forenfreunde, am 01.07.2008 tritt das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft. Leider habe ich bisher nirgends im Netz den Wortlaut gefunden. Hat jemand eine Idee?
  • Bild Versteuern oder erlaubt? (23.12.2011, 12:49)
    Mitarbeiter A hat zum 1.1.12 einen neuen Teilzeit-Job (sozialversicherungspflichtig).Mitarbeiter A macht einen 400,- Euro Job nebenbei. Dort bekommt er aber keine 400,- Euro zusammen. Nun die Frage darf Mitarbeiter A einen zweiten 400,- Job annehmen und höchstens die Differenz zum ersten 400,- Job verdienen?Sonst muss doch der zweite mit Steuerklasse ...
  • Bild Leistungsbescheid nach Beschluss? (09.11.2010, 12:07)
    Hallo Community. Mal angenommen es wurde ein Beschluss erwirkt, der den Leistungsträger (Optionskommune) im Bereich SGB II dazu verpflichtet, Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren. Muss die Optionskommune einen Leistungsbescheid erstellen? Zumindest einen vorläufigen Bescheid? Falls ja, ist es möglich die Optionskommune durch Beantragung eines Zwangsgeldes beim SG, dazu anzuhalten, ...
  • Bild Volle EU Rente genehmigt aber erst später als Antragstellung (27.06.2012, 15:37)
    Hallo, nehmen wir mal an, ein Rentenantrag auf Erwerbsminderung wurde am 15.03.2012 gestellt. Jetzt bekommt der Betreffende einen Bescheid von der Rentenversicherung, daß die volle Erwerbsminderungsrente ab 01.06.2012 bis 28.02.2013 befristet, durchgegangen ist. Weshalb wird erst ab 01.06.2012 die Rente bezahlt, wenn der Antrag doch am 15.03.2012 gestellt wurde? Wie verhält ...
  • Bild Vermögen aufbrauchen bis zur Neige? (08.01.2014, 12:58)
    Gesetzt den Fall, jemand lebt im Heim. Die Kosten hierfür werden aus der Pflegeversicherung und Eigenleistung aufgebracht. Dabei würde das Vermögen aufgezehrt, weil die Rente nicht reicht. Bis zu welcher Höhe dürfte das Vermögen abschmelzen, bevor die Sozialhilfe (Hartz IV) einspringt? Stichwort: für die eigen Beerdigung will man vorsorgen und die Kosten ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild OLG-OLDENBURG, 14 UF 114/09 (26.11.2009)
    Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist.Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung nur mit einem unverh...
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 8 KR 175/09 (27.10.2011)
    Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf Grund seiner Stellung in der Familie faktisch vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke des Unternehmens hat u...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 P 2397/10 (10.06.2011)
    Bei Wartungskosten für einen Treppenlifter handelt es sich nicht um Folgekosten für ein Pflegehilfsmittel, sondern um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, bei welcher der Höchstbetrag von EUR 2.557,00 zu beachten ist....
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