Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in Braunschweig

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Bei Rechtsfragen im Ordnungsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Tobias Andreas Feltus engagiert in der Gegend um Braunschweig

Wolfenbütteler Str. 79
38102 Braunschweig
Deutschland

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Problem Polizeirecht (11.09.2013, 15:33)
    Hallo ich habe ein Problem bezüglich der Meldepflicht von Hooligans. Im Sachverhalt der Polizeirechtsklausur wird durch eine tägliche Meldepflicht dem Hooligan A die Möglichkeit genommen, zu einem Spiel der Nationalmannschaft ins Ausland zu reisen, da er davor schon polizeibekannt war. Jetzt frage ich mich, ob ich als Ermächtigungsgrundlade auch den spezielleren § ...
  • Bild POR oder Kommunal und Baurecht?? (29.05.2012, 11:03)
    Hallo, ich wollte euch mal fragen was schneller für eine Klausur erlernt werden kann bzw was von beidem einfacher ist..Habe relativ kurzfristig erfahren, dass ich meine Klausur im Öffentlichen Recht dieses Semester schreiben kann womit ich nicht gerechnet hatte..somit die Fragen, da ja nicht mehr sooo viel Zeit ist was geht ...
  • Bild Hausbesetzer (09.12.2010, 17:31)
    Hallo erstmal! Im Rahmen einer Seminararbeit an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung habe ich einen Fall bekommen zu einer Hausbesetzung. Die Ordnungsbehörde erlässt eine Räumungsverfügung, die von den Hausbesetzern angefochten wird. Fraglich ist jetzt auch, ob überhaupt die Ordnungsbehörde zuständig ist. Die h.M. sagt ja, wenn eine Strafrechtsnorm (§ 123 StGB) betroffen ist, ...
  • Bild Mohammed Film (17.09.2012, 18:05)
    Hallo Leute! ihr habt sicherlich alle über den "Mohammed Film" gehört und die Proteste dagegen mitverfolgt. Nun möchten die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" das Video in Berlin abspielen. Was die Folge davon wird, können wir uns bestimmt vorstellen. Mich interessiert aber mehr, wie man gegen die Ausstrahlung rechtlich vorgehen ...
  • Bild Schönfelder gesucht (10.01.2005, 11:06)
    Hallo! Ich suche einen schön kommentierten Schönfleder und/oder Sartorius (BaWü) der nahezu examenstauglich ist. Er sollte natürlich nicht völlig veraletet sein und von einem Kandidaten mit mindestens 8,5 kommentiert worden sein. Um Antwort würde ich mich freuen Grüße Philipp

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 27 K 5538/09 (12.07.2011)
    Zur Bewertung der Werbung im Internet für eine kostenlosen Pokerschule ("G.com") als Werbung für das kostenpflichtige Glücksspielangebot in einem Internetangebot eines Fußballvereins als Werbung für ein kostenloses unerlaubtes Glücksspiel - G.com -...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 3064/89 (06.04.1992)
    1. Die (mittelbare) Verhaltenshaftung einer Reederei als Geschäftsherrin nach § 25 Abs 2 WaStrG setzt (lediglich) voraus, daß die Schiffsbesatzung (Verrichtungsgehilfe) die Gefahr bzw Störung verursacht hat; ein schuldhafter Pflichtverstoß (Fahrfehler der Schiffsbesatzung) ist nicht erforderlich. 2. Die Unterhaltungspflicht des Bundes für Binnenwasserstraße...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1027/95 (12.04.1996)
    1. § 46 AuslG (AuslG 1990) konkretisiert nicht abschließend, sondern nur beispielhaft bestimmte Sachverhalte, bei denen der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) beeinträchtigt. 2. § 45 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) stellt eine...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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