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News
  • Bild Patienten müssen ärztliche Fehler nicht „unumstößlich“ beweisen (14.05.2013, 13:35)
    Karlsruhe (jur). Für Schadenersatzforderungen gegen einen Arzt oder gegen ein Krankenhaus müssen Patienten einen Behandlungsfehler nicht „unumstößlich“ beweisen. Es reicht aus, wenn sie das Gericht überzeugen, dass vermutlich ein Fehler passiert ist, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 10. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 16. April ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 ...
  • Bild Buchung femder Marken als Google-Adword bleibt gefährlich: Rechtslage noch ungeklärt (08.03.2010, 11:05)
    In zwei aktuellen Beschlüssen vom 11. Februar 2010 erklärte das Landgericht Braunschweig noch einmal deutlich, dass seiner Ansicht nach die Buchung einer fremden Marke als Adword im Rahmen einer Werbekampange bei Google verboten sei. Eine Hausbaufirma hatte einen Spezialisten für Internetmarketing damit beauftragt, eine Google-Adwordkampagne für sie durchzuführen. In diesem Rahmen ...

Forenbeiträge
  • Bild Probleme mit Krankenkassen (06.11.2012, 21:27)
    Hallo, könnte vielleicht ein Moderator diese (gleich folgende) Frage in das passende Unterforum verschieben? Es geht um Probleme mit der Krankenkasse und der Beitragshöhe sowie um die Einstufung eines Versicherten (z.B. als Gewerbetreibender, Student etc.). Es hat also auf jeden Fall mit Versicherungen zu tun. Gruß Nils
  • Bild Reperaturkosten/ Mietvertragsklausel (03.08.2011, 22:26)
    Hallo, nehmen wir an Makler Y bietet Mieter X eine Wohnung an, in der folgende Klausel steht: "Der Mieter ist verpflichtet, Reparaturkosten der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, sowie Fenster- und Türverschlüsse zu tragen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 120,00 Euro und der dem Mieter dadurch ...
  • Bild Müllentsorgung (14.07.2012, 21:18)
    Hallo, hat man eigentlich Anspruch darauf, dass sich ein Müllcontainer für Kunststoffe und sonstige Verpackungen in der Nähe der gemieteten Wohnung befindet. Oder genügt es, wenn es in direkter Nähe den Hausmüll und einen Papiercontainer gibt? LG Nils
  • Bild Dienstaufsichtsbeschwerde (13.12.2013, 22:16)
    Hallo zusammen ... das Forum ist nicht ganz passend, aber ich weiß nicht wo ich sonst eine Antwort bekomme ... und hier gibt es sicherlich Leute, die die Antwort kennen. Folgendes: wenn man sich über einen Beamten eines Bauamtes eines Kreises beschweren möchte ... an wen richtet man dann die Dienstaufsichtsbeschwerde? ...
  • Bild Recht auf Mittagsruhe????? (09.04.2009, 12:44)
    Angenommen der Vermieter wohnt mit im Haus, insgesamt 10 Parteien, muss er sich auch an Mittagsruhezeiten halten? In der Hausordnung steht nur was von: Ruhezeiten von 22 bis 6 Uhr, aber nichts von Mittags. Wenn es in der Hausordnung so stehen würde, müsse er sich auch dran halten, das ist mir ...
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Rechtstipps
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
  • BildWann und wie kann ein Vermisster für tot erklärt werden?
    Vermisste Menschen können nur unter bestimmten Voraussetzungen für tot erklärt worden. Welche das sind und wie das im Einzelnen abläuft, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines Menschen ist auch mit erheblichen rechtlichen Konsequenzen verbunden. So kommen häufig nahe Verwandte sowie der Ehegatte in den ...
  • BildSchenkungsvertrag über ein Auto: wie verschenke ich ein Kfz?
    Sei es, weil das eigene Auto nur noch Schrottwert hat, der Kumpel es aber gerne zum Basteln haben möchte, oder einfach, um einem anderen Menschen eine Freude zu machen: es kommt immer wieder vor, dass ein Kraftfahrzeughalter sein Fahrzeug verschenken möchte. Nun ist ein Auto keine Schachtel Pralinen, ...
  • BildBGH: Anbieter muss sich Falschberatung durch Vermittler nur in engen Grenzen zurechnen lassen
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    Ein Testament ist mit einigen wichtigen Vorzügen verbunden. Welche das im Einzelnen sind und weshalb ein Testament selbst in „einfachen“ Fällen sinnvoll ist, erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele glauben, dass das Errichten eines Testamentes überflüssig ist. Doch das kann sich schnell als trügerischer Irrtum ...
  • BildMidas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten
    Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...

Urteile aus Braunschweig
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 162/12 (20.06.2012)
    1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 44/12 (14.06.2012)
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.2. Der Untreuetatbestand ist weder durch
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ss 19/12 (13.06.2012)
    1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das
  • BildSG-BRAUNSCHWEIG, S 6 KR 224/11 (23.05.2012)
    1. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V.2. Dieser Anspruch geht aber nicht weiter als wenn sie im eigenen Haushalt oder ihrer Familie leben würden; er ist durch § 37 Abs. 3 SGB
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 34/11 (23.05.2012)
    Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Einzelfall mit der Untersagung der weiteren Ausgabe von Apotheken-Talern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich bei dem Taler im Wert von 0,50 EUR, den der Kläger pro Rezept ausgibt, um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 61/12 (26.03.2012)
    1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2.

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