Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Braunschweig

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC (27.10.2010, 11:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die ...
  • Bild Hundesteuerermäßigung für Wachhunde in Rheinland-Pfalz? (29.01.2010, 10:29)
    Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Heckenhöhe und Abstände in Hessen (27.03.2007, 14:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen Nachbar A möchte einen Sichtschutz zu Nachbar B mittel einer Thujahecke an der Grundstücksgrenze errichten, mit der Nachbar B nicht einverstanden ist, da er die Sicht auf Nachbar A behalten will. Wie hoch darf die Hecke des Nachbarn A in Hessen maximal werden, wenn sie im Abstand ...
  • Bild Kein Einlass ins Schwimmbad! (03.02.2009, 03:07)
    Sehr geehrte Damen und Herren. X ist regelmässiger Saunagänger und besucht das örtliche Schwimmbad jede Woche zur selben Zeit. Das Schwimmbad hat bis 21:00 geöffnet, die Sauna schließt um 22:00 Laut Prospekt und örtlichem Aushang gibt es zusätzlich in den Spätstunden eine "Happy Hour" mit vergünstigten Tarifen, diese gilt von 20:00-22:00 diese wird ...
  • Bild Opfergrenze bei Anschlussgebühr Altanschlussnehmer AZV (23.05.2017, 10:30)
    Hallo zusammen,man stelle sich vor, der X hätte im Jahre 2003 ein Grundstück ersteigert, auf dem eine alte Klinik steht. Diese steht seit der Wende leer rum und gammelt vor sich hin. Das Grundstück ist natürlich seit DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen. Das Grundstück befindet sich mitten in einem, im ...
  • Bild Patientenverfügung. Gesetzesnovelle (27.04.2007, 10:56)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... welche rechtliche Funktion hat der Ethikrat im Bezug auf die Patientenverfügung ?! Ich bin erstaunt, dass dieses Gremium nun die Umkehr der Erklärungspflicht versucht. Dabei ist es offenbar so, daß man nun schriftlich deklarieren muss, wenn man mit einer Organentnahme im Todesfall nicht einverstanden war. Dies war ...
  • Bild Einzäunung von Grundstücken (03.02.2008, 14:57)
    Schönen Sonntag an Alle! Ich hätte eine Frage, und zwar ob jemand weiss, ob man in Bayern eine Genehmigung braucht, wenn man ein als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuftes Grundstück einzäunen will. :erschlage Als Einzäunung ist ein Wildschutzzaun vorgesehen, da wir das Grundstück zur Hundeerziehung nutzen möchten. Vielen Dank schon mal im ...
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