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News
  • Bild Polnischer Führerschein schützt nicht vor Anwendung des deutschen Führerscheinrechts (11.02.2006, 11:02)
    "Führerschein-Tourismus" ist kein Ausweg bei nicht bestandener medizinisch-psychologischer Untersuchung Der Erwerb eines Führerscheins in Polen oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU schützt nicht vor der Anwendung des deutschen Fahrerlaubnisrechts. Insbesondere können damit die erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchungen zur Fahreignung nicht umgangen werden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 6. Kammer ...
  • Bild Überfluteter Keller: Feuerwehr-Kosten trägt, wer Leistung angefordert hatte (28.04.2010, 11:41)
    Die Gebühren für den Feuerwehreinsatz in überfluteten Kellern müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Einsatzkräfte stehen. Wer zahlen muss, richtet sich nach den Gebührensatzungen, die die Kommunen erlassen dürfen. Wenn die Satzung bestimmt, dass der "Antragsteller" die Einsatzkosten trägt, dann muss nur derjenige zahlen, der die Feuerwehr ...
  • Bild Mietkürzungen bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft rechtens? (24.10.2011, 11:19)
    Braunschweig/Göttingen. Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm- und Staubemission. Oftmals kommt es auch zu Verkehrsbehinderung. Dies stört vor allem Gewerbetreibende, die sich um ihren Umsatz sorgen. Im konkreten, jüngst vom Oberlandesgericht Braunschweig ...

Forenbeiträge
  • Bild Verwirkung ordentlichen Kündigungsrechts? (18.09.2011, 14:04)
    Hallo Leute, ein Vermieter kann - uns allen bekannt - sein Recht auf die fristlose Kündigung verwirken, wenn er zu lange abwartet und diese Gründe im Rahmen einer fristlosen Kündigung nicht geltend macht. Nun frage ich mich aber ob eine solche "Verwirkung" auch bei der ordentlichen Kündigung existiert? Fiktiver Sachverhalt: Mieter M beleidigt Vermieter ...
  • Bild Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel (25.05.2011, 15:10)
    Hallo, angenommen, die Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag lautet wie folgt: Der Mieter verpflichtet sich, im Einzelfall kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnräume bis zu einem Betrag von 100€ zu tragen und dem Vermieter die anfallenden Kosten zu erstatten, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die ...
  • Bild Wegen Hausstauballergie kündigen (19.04.2012, 21:31)
    Schönen Guten Abend!Folgende Situation:Angenommen es ist jemand neu in ein privates Studentenwohnheim eingezogenNach ein paar Tagen stellt sich das erste Problem fest:Die Nase des Mieters läuft ständig und ist zu.Er/Sie berfürchtet, dass eine Hausstauballergie dahinter steckt.Das Ergebnis beim Allergietest ist positiv.Bei seiner/ihrer alten Wohnung war das Problem nicht vorhanden, weil ...
  • Bild Müllentsorgung (14.07.2012, 21:18)
    Hallo, hat man eigentlich Anspruch darauf, dass sich ein Müllcontainer für Kunststoffe und sonstige Verpackungen in der Nähe der gemieteten Wohnung befindet. Oder genügt es, wenn es in direkter Nähe den Hausmüll und einen Papiercontainer gibt? LG Nils
  • Bild PKH gewährt und Anwalt fordert nachtäglich Fahrtkosten? (05.02.2011, 21:26)
    Guten Abend. Darf ein Anwalt, wenn seine Tätigkeit durch PKH entlohnt wird, nachträglich vom Mandanten Fahrtkosten fordern? BEISPIELFALL: Mandant wendet sich mit Beratungsschein an Anwalt, weil er vom Arbeitsamt grundlos die Leistungen gestrichen bekam und das Arbeitsamt ohne erkennbaren Grund 8.000 Euro zurückforderte. Anwalt vertritt seinen Mandanten, nachdem Zusage über PKH vorlag. Letztendlich stellt ...
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Rechtstipps
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    Wie andere Mandanten von Waldorf Frommer auch, geht jetzt auch die Warner Bros. Entertainment GmbH dazu über, einzelne Folgen von Serien abzumahnen. Dies geschieht offensichtlich, um die Anzahl von Abmahnungen insgesamt zu erhöhen. So zum Beispiel bei „The Big Bang Theory“. Gefordert werden neben der ...
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    Das Jobcenter braucht nur unter besonderen Umständen die Kosten für die Anschaffung von einem neuen Kühlschrank oder Herd in einem bestehenden Haushalt zu übernehmen. Ein Hartz IV Bezieher verfügte über einen Kühlschrank sowie einen Herd, die bereits 13 Jahre alt waren. Aufgrund der damit verbundenen Abnutzung ...
  • BildBlitzer-Apps bzw. Radar­warner über Handy - legal oder nicht ?
    Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radarwarn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weitem nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot angeht. Unstre­itig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch ...
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    Inwieweit können Praktikanten von ihrem Arbeitgeber fordern, dass diese den Mindestlohn bezahlen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Zeiten, in denen sich Praktikanten während eines Praktikums mit einem kleinen Taschengeld zufriedengeben mussten, sind inzwischen vorbei. Denn ihr Arbeitgeber muss ihnen seit dem 01.01.2015 ebenfalls wie ...
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    Den Menschen den Tierschutz nahe zu bringen, erfordert Aufmerksamkeit zu erregen. Dafür eignen sich öffentliche Veranstaltungen, die auch im Rahmen von Spenden für den Tierschutz genutzt werden können. Doch gibt es Regeln und Verordnungen, die während der Planung mit berücksichtigt werden müssen. Soll die Tierschutzveranstaltung, ob Mahnwache oder Demonstration ...
  • BildErbe: Wie funktioniert eine Erbausschlagung im Erbrecht?
    Meistes ist es so, dass man sich zunächst freut, wenn man erfährt, dass man geerbt hat. Diese Freude ist leider häufig schnell vorbei, denn eine Erbschaft ist nicht immer gleichbedeutend mit einem Geldsegen und daraus resultierendem sorgenfreien Leben: auch sämtliche Verbindlichkeiten, welche der Erblasser besessen hat, werden mit ...

Urteile aus Braunschweig
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 162/12 (20.06.2012)
    1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 44/12 (14.06.2012)
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.2. Der Untreuetatbestand ist weder durch
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ss 19/12 (13.06.2012)
    1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das
  • BildSG-BRAUNSCHWEIG, S 6 KR 224/11 (23.05.2012)
    1. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V.2. Dieser Anspruch geht aber nicht weiter als wenn sie im eigenen Haushalt oder ihrer Familie leben würden; er ist durch § 37 Abs. 3 SGB
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 34/11 (23.05.2012)
    Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Einzelfall mit der Untersagung der weiteren Ausgabe von Apotheken-Talern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich bei dem Taler im Wert von 0,50 EUR, den der Kläger pro Rezept ausgibt, um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 61/12 (26.03.2012)
    1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2.

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