Rechtsanwalt für Gewerberecht in Braunschweig

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Herr Rechtsanwalt Wilfried Müller berät im Schwerpunkt Gewerberecht ohne große Wartezeiten im Umland von Braunschweig

Am Fallersleber Tore 11
38100 Braunschweig
Deutschland

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Telefax: 0531 3179773

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Kündigungsschutz Gewerbeimmobilien (31.08.2006, 13:11)
    Hallo! Person A will ein kleines Ladenlokal kaufen, in dem sich aktuell eine Mieterin befindet. Ihr Vertrag ist mit einer Kündigugsfrist von 3 Monaten. Da Person A das Objekt möglichst bald selbst nutzen wollen, müssten wir ihr dann auch kündigen, obwohl sie erst eingezogen ist und ziemlich viele Arbeiten drin verrichtet ...
  • Bild freakshows legal in deutschland? (19.03.2011, 21:41)
    angenommen der kreative unternehmer doctor x kommt eines tages auf die idee, eine freakshow zu eröffnen und damit theater oder zelte im deutschen lande zu füllen. in aller herren länder engagiert er menschen, die sich aufgrund ihres äußeres stark von der norm abheben, das heißt über deformierungen, mutationen und andere ...
  • Bild Gewerbeschein o. Steuer-Nr. bei Prostitutionsanmeldung zum 1.7.2017? (17.06.2017, 22:59)
    Ich hoffe, ich bin in diesem Unterforum mit meinem Anliegen richtig.Person A hat eine Haupttätigkeit der Lohnsteuerklasse I. Sie zieht in Erwägung zum 1.7. neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit als Prostituierte zu arbeiten, vorzugsweise im Escortbereich. Die selbstständige Nebentätigkeit soll in Kleinunternehmerregelung 17.500 EUR jährlich nicht überschreiten, somit keine Pflicht zur ...
  • Bild 17jähr.mietet party raum. kaution wurde einbehalten. trotzdem schadenserstzpflichtig? (28.02.2008, 19:49)
    hallo dies ist mein erster beitrag in diesem forum! ich würde gerne mal eure meinung zu einem fall hören! ein 17 jähriger will seinen 18ten geburtstag feiern. dafür mietet er sich ein kleines vereinshaus eineskleinen vogelvereins. er unterschreibt den mietvertag bevor er sein 18tes lebensjahr vollendet hat. im mietvertrag ist eine kaution von 100€ ausgemacht. nach ...
  • Bild Geschäftsführer gastronomie ohne Konzession (31.03.2009, 11:01)
    Person A ist Eigentümer einer schlecht laufenden Cocktailbar. Er ist 65 Jahre alt und möchte selbige verkaufen. Person A beabsichtigt einen selbständigen Geschäftsführer zu beauftragen das Objekt erstmal 6 Monate zum laufen zu bringen, um es dann besser verkaufen zu können. Da Person A eine Konzession für die Bar hat, ist jetzt ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 4276/04 (20.12.2004)
    1. Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 13, 14 LMedienG besteht ein Zulassungsanspruch des privaten Rundfunkveranstalters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LMedienG, ohne dass der Landesanstalt für Kommunikation insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognose- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre. 2. Ist der private Rundfunkveranstalter eine...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 11743/03.OVG (21.01.2004)
    Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits ...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 8 UE 4048/00 (30.01.2003)
    Ein Strohfrau- bzw. Strohmannverhältnis liegt nicht nur dann vor, wenn im Wirtschaftsverkehr unter dem Namen der Strohfrau oder des Strohmannes Tätigkeiten entfaltet worden sind. Vielmehr genügt es für die Qualifizierung als Strohfrau/Strohmann, dass diese Person das Gewerbe auf ihren Namen angemeldet hat und die Anmeldung aufrechterhält und der hinter der S...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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