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News zum Gaststättenrecht
  • Bild Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen? (21.09.2010, 11:34)
    Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 14.09.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Landratsamt Rastatt untersagte dem ...
  • Bild Recht kurios: Hausfriedensbruch im Männer-WC (02.10.2007, 09:32)
    Neulich in einer Diskothek. Man(n) tanzt viel, das ist anstrengend, das kostet Kraft, Flüssigkeit muss aufgenommen werden. Die kann natürlich nicht nur ausgeschwitzt werden. Der Gang zum dem stillen Örtchen ist, für den Mann zum Glück etwas Erholsames, Entspannendes, etwas zum nicht nur die Seele baumeln lassen. Lächelnd schiebt ...
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...

Forenbeiträge zum Gaststättenrecht
  • Bild Rauchverbot auf dem Betriebsgelände (07.12.2007, 13:21)
    Hallo, Wir arbeiten in einem Mittelständigen Busunternehmen welches einen Betriebshof hat der auch die werkstatt beinhaltet .Uns wurde dort "im Gebäude" vor einigen Monaten das Rauchen Verboten (es arbeiten 85% Raucher in diesem Unternehmen) wir haben dies selbstverständlich hingenommen. Nun Wurde uns das Rauchen vor der Werkstatt (werkshalle) auch untersagt. Wir sollten zum ...
  • Bild Ermächtigungsgrunlage Verwaltungsrecht (22.12.2017, 14:11)
    hallo,Ich befinde mich zurzeit in der Klausurvorbereitung im Verwaltungsrecht. Die Prüfungspunkte kann ich gut nachvollziehen aber ich habe hier und da mal Schwierigkeiten die richtige Ermächtigungsgrundlage für die Anfechtungsklage zu finden. Gibt es da einen Trick ? Oder gibt es eine bestimmte Anzahl von Grundlagen die ich dann einfach auswendig ...
  • Bild allererste Ö-Recht HA Nebenfach Denkanstöße gesucht (14.03.2007, 16:18)
    Hallo ihr... ich studiere Sprachen (Bachelor) und hab als Nebenfach Jura. Habe die 1. Klausur für Ö-recht (kleiner schein?) bestanden, aber muss jetzt noch ne hausarbeit abliefern. da dies meine allererste hausarbeit in jura ist und ich es (als geisteswissenschaftler) generell nicht leicht finde in ö-recht durchzusteigen, hab ich natürlich dementsprechend probleme nen ...
  • Bild Kaffee und Kuchen im touristischen Zusammenhang (16.08.2012, 16:30)
    Hallo zusammen, welche bürokratischen Pflichten, wenn überhaupt, wären bei einem ziemlich minimalistischen Speisen- und Getränkeangebot, wie es im Folgenden formuliert wird, zu beachten? Im einer touristisch vermarkteten Anlage würden im Freien einige Tische und Stühle aufgestellt und auf einem der Tische Kaffee und Kuchen zur Selbstbedienung angeboten. Der Kaffee würde mit einer ...
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...
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Rechtstipps zum Gaststättenrecht
  • BildDer Gast ist König
    Jeden Tag wird er mit vielen Menschen geschlossen- im Restaurant oder in einer Gastwirtschaft - der Bewirtungsvertrag. Bei dem Vertrag zwischen Gast und Gastwirt handelt es sich in rechtlicher Hinsicht, um einen ganz besonderen Vertrag, denn er enthält verschiedene Elemente aus typischen Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag und Dienstvertrag. ...

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