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News zum EU-Recht
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild EU stellt Allrounder arbeitsrechtlich ins Abseits: Profi-Fußballer müssen künftig feste Stellenbesch (01.04.2010, 12:45)
    Beitrag Nr. 178282 vom 01.04.2010 EU stellt Allrounder arbeitsrechtlich ins Abseits: Profi-Fußballer müssen künftig feste Stellenbeschreibungen haben Für Vereinsverantwortliche und Fans wäre es der Super-GAU: Doch nach bislang unveröffentlichten Plänen der EU-Kommission sollen Profi-Fußballer in Zukunft bei Vertragsabschluss eine verbindliche Stellenbeschreibung bekommen, die fester Bestandteil des Arbeitsvertrages würde. Spieler könnten ...
  • Bild Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches (04.01.2018, 08:48)
    Frankfurt/Main (jur). Arbeitnehmer dürfen ein Personalgespräch nicht heimlich mit ihrem Smartphone aufnehmen. Eine solche Aufnahme rechtfertigt eine fristlose Kündigung wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 Sa 137/17).Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer die Kollegen ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...
  • Bild Rechtsgrundlage Vermummung (23.08.2017, 13:34)
    Beim G20-Gipfel waren vermummte Polizisten zu sehen. Gibt es einen Paragrafen, der die Vermummung von Polizisten regelt?
  • Bild Flugbuchung über großes Internet Reisebüro mit Sitz in der Schweiz (01.05.2015, 16:49)
    Hallo,was wäre wenn Fritz einen Flug buchen würde von Deutschland nach Chile über Madrid, davon wäre der Zubringer in Eco und die Langstrecke wäre in der First/Biz (wird als First angegeben auf dem Ticket, da aber keine Frist vorhanden ist es Biz).Fritz bucht den Flug, dieser wird auch so ...
  • Bild Medikamentöse Therapie Einverständnis? (22.07.2017, 00:24)
    Hallo alle zusammen. Angenommen eine Mutter geht mit einem 3 Jahre alten Kind zum Arzt, Grund 40 C Fieber. Ärztin schaut in den Rachen und diagnostiziert Streptokokkeninfekt. Ein Abstrich zur Sicherung der Diagnose erfolgt nicht. Ärztin besteht auf Verordnung von Penicillin. Die Mutter wäre nicht damit einverstanden auf Grund von ...
  • Bild Einrede der Verjährung nach vollstreckbarem Titel (28.10.2010, 10:32)
    Kann im Rahmen der Vollstreckungsabwehr noch die Einrede der Verjähung erhoben werden, wenn man diese im Mahnverfahren damals nicht erhoben hat, obwohl sie berechtigt gewesen wäre? Ist der Vollstreckungsbescheid ohne Risiko vollstreckbar?
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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