Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Braunschweig

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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Vorsorgeregister ein großer Erfolg (17.04.2007, 17:03)
    Bundesministerium der Justiz und Bundesnotarkammer: Vorsorgeregister ein großer Erfolg / Schon mehr als 500.000 Vollmachten in der Vorsorge-Datenbank registriert / Täglich bis zu 440 Anfragen von Gerichten Berlin (ots) - Das bundesweite Zentrale Vorsorgeregister hat sich im Jahr 2006 überaus erfolgreich entwickelt. Rund 150.000 neue Vollmachten wurden allein ...
  • Bild Reform des ehelichen Güterrechts: Schulden zählen bei Zugewinn mit (20.08.2008, 16:37)
    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen ...
  • Bild Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Betreuungsneuling - allg. kleine Fragen (19.12.2006, 22:02)
    Hallo liebe Forenleser, ich bin neu hier und arbeite gerade an einem Referat über das Betreuungsrecht. Nachdem ich einige Bücher, Ratgeber und Internetseiten gewälzt habe, sind bei mir ein paar Fragen aufgetaucht. Habe leider auch hier mir der Suchfunktion keinen Treffer landen können, wenn doch dann verzeiht bitte. Also, meine Fragen: Darf ein ...
  • Bild Gesundheitsamt - PsychKG (19.08.2006, 11:42)
    Hallo, mal angenommen Herr Zweifel hatte desöfteren mal wegen Kleinigkeiten Kontakt zum Gesundheitsamt, lag auch schon mal wegen nervlicher Erschöpfungeng in der Nervenklinik, freiwillig. Eines Tages reagiert in der Familie von Herrn Zweifel jemand zu heftig und glaubt, Herr Zweifel wolle sich was antun- was jedoch garnicht der Fall ist. Trotz allem ...
  • Bild Mietende/Eigenbedarf (27.10.2011, 14:00)
    Hallo allerseits,A=Mieter, B=alter Vermieter, C=neuer VermieterA hat fünf Jahre lang in einer Wohnung gewohnt, welches durch B weiterverkauft wurde. C will die Wohnung aber gar nicht vermieten und hat A die ganze Zeit Druck gemacht. Da A eine 7- köpfige Familie hat, ist es nicht besonders leicht, eine dementsprechende Unterkunft ...
  • Bild Betreuerhaftung (19.03.2017, 22:40)
    A lebt im Pflegeheim, gesetzlicher Betreuer ist B. A besitzt ein Einfamilienhaus, das seit seinem Umzug ins Pflegeheim unbewohnt ist. B kümmert sich nicht um das Haus, lässt nur den Strom abschalten. Das Haus wird im Winter nicht beheizt, dadurch kommt es zu einem Wasserrohrbruch. Das Haus ist wirtschaftlich ein ...
  • Bild Mollath OLG Bamberg abschaffen (03.12.2017, 22:18)
    Das OLG Bamberg ist das OLG das Gustel Mollath nicht freigelassen hat und selbst die Auffordeung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtswidrigkeit der überlangen Inhaftierung festzustellen nicht nachgekommen ist.Es ist eines von 3 OLGs in Bayern die machen was sie wollen. Nach Mollath hat sich nichts in Bayern in der Justiz verändert. ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 237/02 (09.04.2003)
    1. Hat ein Betreuer im Voraus auf seinen Vergütungsanspruch Abschlagszahlungen beantragt, die durch das Vormundschaftsgericht festgesetzt und von ihm aus dem Vermögen des Betroffenen entnommen worden sind, erlischt sein Vergütungsanspruch in dieser Höhe auch dann nicht, wenn er für die endgültige Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs die Ausschlussfrist ...
  • Bild BGH, XII ZB 47/11 (18.05.2011)
    Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365)....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 75/03 (29.04.2003)
    Zur Frage der Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten....
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