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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende vergüten (21.07.2016, 11:21)
    Luxemburg (jur). Können Arbeitnehmer ihren verbliebenen Mindest-Jahresurlaub wegen des Endes ihres Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, können sie sich diesen Anspruch vom Arbeitgeber versilbern lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte von sich aus seinen Job beendet hat, urteilte am Mittwoch, 20. Juli 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Gutachten vom Amtsarzt offensichtlich falsch - wie ließe es sich anfechten?? (12.07.2010, 21:25)
    Liebe Forenmitglieder, falls Sie Zeit und Muße haben, würde mich interessieren, wie es sich rechtlich mit dem folgenden, rein fiktiven Fall verhielte: Herr X hatte sich vor einem Jahr für eine befristete Stelle im öffentlichen Dienst – nämlich als Aufseher in einem städtischen Park – beworben. Zu diesem Zweck hatte er die ...
  • Bild Anrechnung Elternzeit auf Berufserfahrung (15.06.2009, 15:53)
    Hallo folgendes Thema einer fiktiven Hausarbeit ist meiner Meinung nach nicht so einfach zu lösen: Eine Beamtin A nimmt sich 1 Jahr Elternzeit und danach wieder ihre Beamtentätigkeit auf. Sie bewirbt sich bald auf eine höhere Stelle und muss dazu 5 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Diese hat sie aber nur, wenn sie ...
  • Bild Mistra (18.05.2005, 12:54)
    Wo kann man Informationen zum Verfahren "Mitteilung in Strafsachen finden? Es geht darum, dass die Polizei dem Disziplinarvorgesetzen eines Soldaten einen Vorgang übermittelt hat, wo die Staatsanwaltschaft noch gar nicht festgestellt hat, ob eine Straftat vorliegt. Im Soldatengesetz steht nichts. Gehört das zum Standesrecht? Beamtenrecht? ...? Oder gibt es gar ein MiStra-Gesetz? ...
  • Bild Amtsarzt/AU (26.08.2008, 16:26)
    Ein 53 jähriger Beamter ist bis Ende des Jahres durch seinen Facharzt krank- geschrieben und macht eine Psychotherapie. Seine Behörde ordnet nun eine Untersuchung beim Amtsarzt an, um Dienstfähigkeit prüfen zu lassen. Nun meine Fragen? Kann der Amtsarzt die Krankschreibung des Facharztes sofort aufheben und den Beamten anweisen am nächsten Tag seinen Dienst aufzunehmen, obwohl eine ...
  • Bild Beamtin ist in Vollzeit beschäftigt´... (18.06.2014, 14:21)
    ..sieht nun eine Stellenausschreibung, die sie interessiert:es handelt sich um eine halbe Stelle unbefristet, die andere Hälfte der Stelle auf 2 Jahre befristet. Lt. Stellenausschreibung ist man um Entfristung nach 2 Jahren bemüht, sie kann aber nicht zugesichert werden.Nun fragt sich die Beamtin: wenn sie ihre jetzige Vollzeitstelle verlässt (falls ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 1 K 84/06 (09.04.2008)
    Entlassung eines Beamten auf Probe aufgrund mangelnder Bewährung und Verbot der Führung der Dienstgeschäfte....
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 2 L 197/09 (05.05.2009)
    Die durch das Prinzip der Bestenauslese vorgegebene Vergleichbarkeit von Eignung, Befähigung und Leistung bei allen Bewerbern um ein Beförderungsamt gebietet es, bei den dienstlichen Beurteilungen in wesentlich gleiche Beurteilungszeiträume zugrunde zu legen....
  • Bild VG-GOETTINGEN, 3 A 63/03 (04.05.2005)
    Sieht eine Sterbegeldversicherung ausschließlich Leistungen im Todesfall vor, sind diese im Rahmen von § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG bei "sonstigen Personen" anzurechnen....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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