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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Bauordnungsrecht hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Dr. Kirstin Stolle kompetent in Braunschweig

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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt (20.01.2014, 12:35)
    Hallo! Mal angenommen Person XY möchte in einer Garage in einem Einfamilienwohnhaus daß sein Eigentum ist, die Garage als Reifendienst/Reifenservice umfunktionieren. Person XY beantragt eine Nutzungsänderung dieser Garage. Die angrenzenden Nachbarn werden von der Stadt befragt und haben nichts dagegen. Im Gegenteil, es wird sogar für eine gute Idee gehalten da ...
  • Bild Was beinhaltet ein Nutzungsrecht einer Treppe? (30.07.2013, 14:53)
    Guten Tag zusammen, ich habe eine Frage, die in ähnlicher Form wahrscheinlich schon öfter beantwortet als gestellt wurde: was dürfen Mieter im Gemeinschaftseigentum "Treppenhaus" alles tun und lassen?. Ersetzt man nun die Begriffe durch Eigentümer und Grunddienstbarkeit, wird die Luft dünn. Folgender Fall: Doppelhaus, eine Hälfte gehört Eigentümer E1, die andere gehört ...
  • Bild darf uba den Außenbereich festlegen? (29.03.2016, 09:59)
    Hallo liebes Forum.Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Jemand stellt eine Bauvoranfrage da er ein Grundstück gefunden hat zu dem kein Bebauungsplan existiert.Der Flächennutzungsplan ergibt dass das Grundstück mit "Art der Nutzung" als Wohnbebauung und mit einem Bodenrichtwert von 60€ angegeben ist. Die UBA ist jedoch der Meinung dass das Grundstück ...
  • Bild Verjährungsfristen (07.06.2007, 20:04)
    gibt es solche ? beispiel, durch eine nachträgliche doppelte grenzbebauung soll ein alter stall, 40 jahre nach wissen des bauamtes abgerissen werden. jedoch hat das bauamt zwischendurch immer wieder mal kenntnis von dem mißstand erhalten. jedoch nichts dagegen unternommen. der stall wurde die ganzen jahre benutzt. gibt es hierzu verjährungsfristen , da es offensichtlich ...
  • Bild Was muss bei einer Baulast geduldet werden? (29.05.2014, 15:14)
    Bei einer Baulast(Niedersachsen) gibt es doch trotzdem Normen,z.B. weiss ich, das Fensteröffnungen 2,5m von der Grenze sein müssen. Garagen dürfen an der Grenze stehen. Wie sieht es aber mit Terrassen, Balkone und z.B.Freisitze aus? Die sind doch nach allen Seiten offen. Ist das nicht so etwas ähnliches, wie eine Fensteröffnung?

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 K 5518/09 (01.12.2011)
    1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei. 2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 Ba...
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 2 Bs 384/01 (12.02.2002)
    Zur Frage der Gebietsverträglichkeit von Schnellgaststätten mit Autoschalter (drive thru) im Mischgebiet eines übergeleiteten Baustufenplans nach der Baupolizeiverordnung von 1938...
  • Bild BVERWG, BVerwG 4 CN 2.98 (24.09.1998)
    Leitsätze: 1. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. 2. Das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Urteil des 4. Senats vom 24. September...
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