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  • Bild Kein „qualifizierter Rotlichtverstoߓ bei zu kurzer Gelbphase der Verkehrsampel (11.04.2006, 12:19)
    Berlin (DAV). Verkehrsregeln haben auch die Aufgabe, die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Situationen sicherzustellen. Dies gilt auch für Ampelanlagen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2005 (AZ: Ss -Owi- 81/05). Ein Autofahrer war bei Rotlicht über ...
  • Bild Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil vom 1. Dezember 2005 (1 NDH L 6/04) einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren ...
  • Bild Beamtenbesoldung verfassungswidrig? (10.09.2008, 15:43)
    Musterverfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt Mit einem gestern verkündeten Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig ein Musterverfahren des Deutschen Beamtenbundes (dbb Tarifunion) gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Netto-Gesamtbesoldung des Klägers im Jahr 2005 verfassungsgemäß war. Anlass der Klage ist ...

Forenbeiträge
  • Bild beleidigung via forum im internet (29.06.2006, 15:52)
    ich habe auch mal eine Frage. da wird person a ständig von person b,c und d indirekt richtig dumm angemacht und person a kann natürlich keine anzeige erstatten, weil er es nicht nachweisen kann. dann entschließt sich person a person b, c und d mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und äußert ...
  • Bild Kleinreparaturen (26.09.2013, 12:02)
    BGH-Urteil gerade gelesen und schon wieder vergessen: Auf welchen Betrag wurden die Kleinreparaturen begrenzt? Die jährlichen gesamten Kleinreparaturen dürfen 8 % der Jahresmiete nicht übersteigen?! Smiley Mac
  • Bild Mit dem Fahrrad durch ein Einkaufszentrum (16.08.2011, 08:54)
    Hallo! Kann mir jemand sagen, inwiefern das Fahrradfahren in einem Einkaufszentrum in alkoholisiertem Zustand strafbar ist? Bin kein Juris und würde jetzt einfach mal vermuten, dass es - da es ja nicht auf öffentlichem, sondern auf privatem Boden passiert ist - nicht illegal ist und lediglich der Besitzer des Einkaufszentrums z.B. ...
  • Bild Hupen in der Warteschlange (24.09.2010, 21:46)
    In einem Drive In eines Schnellrestaurant`s in Frankfurt steht eine Schlange schon länger da es offensichtlich Probleme mit der Kasse gibt. Nach einigen Warten hupt ein Autofahrer ein paar mal. Nachdem das Kassenproblem gelöst ist und er an der Reihe ist kann er nicht weit genug vor fahren da vor ihn ...
  • Bild Bilder versehentlich zur Verfügung gestellt (16.07.2013, 09:17)
    Hallo!Eine Frau hat in jugendlichem Leichtsinn vor acht Jahren Fotos einer damaligen Freundin gemacht. Zu der Zeit waren beide minderjährig. Auf einem der vier Fotos sind auch ihre Brüste zu sehen, insgesamt sind die Fotos aber durchaus Akt/ästhetisch. September 2012 sind die Fotos auf einer Seite aufgetaucht, auf der Menschen ...
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Rechtstipps
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    Mit der Einführung des blauen EU-Heimtierpasses ist es nun deutlich einfacher, Hund, Katze oder Frettchen mit ins europäische Ausland zu nehmen. Lässt man sich einen EU-Pass beim Tierarzt ausstellen,  ist das Chippen und Registrieren obligatorisch. Denn nur Pass und Chip erlauben die Ein- und Ausreise eines Haustieres in ein ...
  • BildUndichte Dusche - Mietminderung möglich?
    Wenn es aufgrund von undichten Fugen einer Dusche zu Wasserschäden an einer Wand kommt, kommt ein Anspruch des Mieters auf Minderung der Miete in Betracht. Vorliegend minderte ein Mieter die Miete um 10%, weil aufgrund der undichten Fugen Flüssigkeit in die gegenüberliegende Flurwand durchgesickert war. ...
  • BildDas Reverse-Charge-Verfahren und die Umsatzsteuerhinterziehung
    Während normalerweise der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über. In dem deutschen Umsatzsteuerrecht in § 13b UStG geregelt, umfasste das Reverse Charge-Verfahren bei seiner Einführung im Jahr 2002 nur wenige Anwendungsfälle. Inzwischen nennt § 13b Abs. 2 UStG insgesamt ...
  • BildDie Zeittaktungsklausel - Fluch oder Segen?
    In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition [1] . Dennoch entschied das OLG Düsseldorf sowohl im Jahre 2006 [2] als auch erneut im Jahre 2011 [3] , dass eine 15-minütige Taktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten ausgeschlossen sei, da diese zu unangemessenen ...
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    Die Gesellschafter der Takestor AG (früher Balz Concept AG)  erhielten neulich ein  Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG, Herrn Rechtsanwalt Tim Schneider, versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten Einlagenrückgewähr. Die Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen ( Balz Concept AG,  BAF AG, AKESTOR ...
  • BildWer muss eine Erbschaftsteuererklärung abgeben und welche Frist gilt?
    Wer etwas erbt, muss unter Umständen gegenüber dem Finanzamt aktiv werden. In diesem Ratgeber erfahren Sie, inwieweit Sie dieses über die Erbschaft informieren müssen und was dann auf Sie zukommt. Nach dem Tod eines nahestehenden Menschen müssen die Hinterbliebenen nicht nur den damit verbundenen Verlust ...

Urteile aus Braunschweig
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 162/12 (20.06.2012)
    1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 44/12 (14.06.2012)
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.2. Der Untreuetatbestand ist weder durch
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, Ss 19/12 (13.06.2012)
    1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das
  • BildSG-BRAUNSCHWEIG, S 6 KR 224/11 (23.05.2012)
    1. Gesetzlich Krankenversicherte haben auch in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) Anspruch auf häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V.2. Dieser Anspruch geht aber nicht weiter als wenn sie im eigenen Haushalt oder ihrer Familie leben würden; er ist durch § 37 Abs. 3 SGB
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 34/11 (23.05.2012)
    Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Einzelfall mit der Untersagung der weiteren Ausgabe von Apotheken-Talern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich bei dem Taler im Wert von 0,50 EUR, den der Kläger pro Rezept ausgibt, um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 61/12 (26.03.2012)
    1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2.

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