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News zum Verwaltungsrecht
  • Bild Unterkunft für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte (11.05.2011, 15:51)
    In einem den Beteiligten nunmehr zugestellten Beschluss vom 5. Mai 2011 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für die neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt. Die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die nach einem Umbau nun als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber ...
  • Bild DAV: Fachanwalt für Agrarrecht beschlossen (17.11.2008, 10:03)
    Berlin (DAV). Die Satzungsversammlung der deutschen Anwaltschaft hat heute die mittlerweile 20. Fachanwaltschaft beschlossen. Mit dem Fachanwalt für Agrarrecht steht der Anwaltschaft eine weitere Möglichkeit der Spezialisierung sowie Qualifizierung und den Mandanten ein neues Auswahlkriterium zur Verfügung. Mit diesem Beschluss ist auch die Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nach Ausweitung ...
  • Bild Anwaltschaft beschließt zwei weitere neue Fachanwaltschaften (06.04.2006, 11:34)
    Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalts für Informationstechnologierecht (IT-Recht) beschlossen Berlin (DAV). Die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft hat am 03. April 2006 in Berlin die Einführung zwei weiterer neuer Fachanwaltschaften beschlossen und zwar den Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und den Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht). Damit stehen zwei ...

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • Bild Genehmigung, Auflage, Befristung ... (03.11.2016, 19:08)
    Liebes Form, Liebe Antwortenwollenden,dem Antragsteller A gewährt die Behörde B eine Zulassung. Diese verknüpft sie mit Auflagen und befristet sie. Der A will sich nun sowohl gegen die Befristung als auch gegen Teile der Auflagen wehren. Inwieweit kommt ihm in die Quere, daß erwartungsgemäß die Zeit für das Widerspruchsverfahren und ...
  • Bild Gliederung Aufschiebende Wirkung, Anfechtungsklage, Verwaltungsrecht (16.09.2015, 00:17)
    Hallo, ich schreibe meine Hausarbeit und ich weiss nicht wie die Gliederung einer Anfechtungsklage mit einem Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung aussehen sollte. A. ZulässigkeitVerwaltungsrechtsrechtswega)Nichtverfassungsrechtlicher Art und SonderzuweisungStatthafte Antragsarta) Abgrenzung zu §123 VwGOb) Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-4 VwGO2. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analoga)Möglichkeitstheorieb)Keine ...
  • Bild Hausarbeit Sozialverwaltungsrecht (14.01.2015, 17:29)
    Das Jugendamt Marzahn - Hellersdorf von Berlin bewilligte Herrn Simson (S) mit Schreiben vom 4.06.2014 (Aufgabe zur Post am selben Tag) Leistungen nach dem SGB VIII für seine Tochter ab 01.06.2014 für die Dauer von 6 Monaten. Aufgrund eines Versehens der Behörde wurde neben den absichtlich bewilligten Hilfen zur Erziehung ...
  • Bild Arztfehler + more: Welche Straftaten liegen vor? (04.08.2012, 15:01)
    Hallo, ich konstruiere mal einen ziemlich komplizierten Fall für hoffentlich absolute Spitzenstrafrechtler und sonstige Rechtscracks (z.B. Verwaltungsrecht / Menschenrecht):a) Ein Mädchen wird von seiner Mutter zur Behandlung einer mittelschweren Krankheit ins Krankenhaus gebracht. Dort aber wird ein folgenschwerer Behandlungsfehler begangen, der bei Beachtung der Patientenunterlagen nicht hätte passieren dürfen.b) Die ...
  • Bild Wasserleitung ohne Grundbucheintrag auf Grundstück (01.07.2009, 15:13)
    Hallo, angenommen, man findet bei den Bauarbeiten zu einem Neubau heraus, dass die Hauptwasserleitung der Gemeinde ca. 2,5m im eigenen Grundstück verlegt wurde. Weder im Grundbuch noch im Baulastenverzeichnis ist nichts darüber vermerkt. Ebenso wurde die Baugenehmigung ohne irgendwelche Hinweise darauf erteilt. Die Gemeinde weigert sich nun, die Leitung vom Grundstück zu ...
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Rechtstipps zum Verwaltungsrecht
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    Tausendfach am Tag werden von deutschen Behörden Bescheide mit allem erdenklichen Inhalt an die Bürger verschickt. Doch nicht alles, was in amtlichen Schreiben steht, ist automatisch rechtmäßig. Wenn auch Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an Sie gerichteten Bescheids haben, sollten Sie jedoch schnell handeln. Erfahren Sie hier, ...
  • BildWenn der Nachbar eine Gaststätte eröffnet. Kann man sich dagegen schützen?
    Wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, meistens einer städtischen Behörde, geht, wird diese Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen und ist öffentlich – rechtlicher Natur. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt in §40 Abs. I klar, was dafür vorliegen muss. In der Streitigkeit muss es um eine öffentlich ...
  • BildWieviel Abschleppkosten muss man zahlen?
    Einmal zu lange falsch geparkt und schon ist das Auto abgeschleppt. Das ist schon ärgerlich. Aber nicht nur das Abschleppen an sich ist ärgerlich, meist kommt auch das böse Erwachen, wenn die Rechnung für das Abschleppen ins Haus flattert. Und ohne Bezahlung der Rechnung bekommt man sein Auto auch ...
  • BildTantra-Massage – „ganzheitliche Selbsterfahrung“ oder „Entspannung mit erotischem Bezug“?
    Massage ist nicht gleich Massage. Bei einer Tantra-Massage steht nicht nur das Lösen von Verspannungen aus Rücken und Nackenbereich im Mittelpunkt. Vielmehr wird hier auch Wert auf die komplette körperliche Entspannung, also auch in sexueller Hinsicht, gelegt. Viele deutsche Städte erheben beispielsweise für den Bordellbetrieb die sogenannte Vergnügungssteuer ...
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    Es ist sicherlich jedermann bekannt, wie stressig Umzüge sein können. Sie enden für gewöhnlich nicht mit dem einfachen Aus- und Einzug. Vielmehr müssen auch Kisten ausgeräumt, die Wohnung eingerichtet, Strom- und Gasanbieter mit der Versorgung beauftragt und der Internet- und Telefonanschluss mitgenommen oder neu eingerichtet werden. Aber auch ...
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    Wozu wird eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigt und was muss man bei der Antragstellung beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt nennt sich offiziell „Bescheinigung in Steuersachen“. Dies ergibt sich aus einem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.01.2014 ...

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