Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Bottrop

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Herr Rechtsanwalt Olaf Sonfeld unterstützt Mandanten zum Anwaltsbereich Verfassungsrecht kompetent vor Ort in Bottrop

Im Flaßviertel 9
46238 Bottrop
Deutschland

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Telefax: 02041 377618

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, der Lotteriesteuer unterliegen kann, wenn das Unternehmen die ihm von den Spielern zum Einsatz überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von ...
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Universität Karlsruhe und Forschungszentrum Karlsruhe gemeinsam auf Erfolgsspur (02.11.2006, 16:00)
    Gemeinsame Presseinformation des Forschungszentrums Karlsruhe und der Universität KarlsruheMittel aus Zukunftskonzept der Exzellenzinitiative unterstützen Aufbau des KITGemeinsam gründen Forschungszentrum Karlsruhe und Universität Karlsruhe das "Karlsruhe Institut für Technologie" (KIT). Dies war das zentrale Element des Zukunftskonzepts der Universität Karlsruhe in der von der Bundesregierung und den Ländern getragenen Exzellenz-Initiative und ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Die Debatte um die Änderung des § 174 u. § 176 StGB (17.09.2013, 13:42)
    Ich spreche hier jetzt ein hoch sensibles Thema an und da es einen juristischen Bezug hat, denke ich, dass man auch in diesem Forum einmal über die aktuelle Diskussion um Jürgen Trittin und seine damaligen Ansichten debattieren kann. Damals wurde von der Alternativ-Grüne-Initiativen-Liste Göttingen (AGIL) u.a. gefordert, die Paragrafen 174 und ...
  • Bild Brauche dringend Hilfe, bitte melden:-))!!!!! (16.09.2004, 12:42)
    hi, ich brauche dringend Hilfe. Habe erst meien Strafrechtshausarbeit geschrieben und nun steht noch die ÖR-arbeit an:-(((( leider fehlt mir nen bissel der Power und auch das nötige wissen*grübel*. also, in 12 tagen ist abgabe und ich muss die arbeit dringend erstellen, da ich in der übung bereits ne klausur bestanden habe ...
  • Bild Cannabis-Foren legal? (31.12.2007, 12:59)
    Hallo! Es gibt auch im deutschsprachigen Raum diverse Foren, in denen der Anbau von Cannabis propagiert und dargestellt wird. Unter dem Titel "Growreports" stellen vermeintlich anonyme Benutzer detailiert mit Bildern ihre Anbaumethoden von Cannabis vor. Vom Samen sähen bis zur Ernte der Rauschblüten mit Raucherfahrungsbericht der Sorten. Nun meine Fragen, unter Berücksichtigung ...
  • Bild Juristische Bachelorarbeit (13.03.2010, 12:47)
    Hallo, ich bin Student der Verwaltungswissenschaften und z. Zt. auf der Suche nach einem rechtlichen Bachelorthema aus folgenden Themengebieten (die eingeklammerten Gebiete weniger gern): Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht Verwaltungsrecht / Gefahrenabwehrrecht (Datenschutzrecht) (Staats- und Verfassungsrecht) tue mich aber relativ schwer mit der Definition der Kernthese bzw. Hauptaussage der Arbeit, die den entsprechenden roten Faden bilden soll. Hättet ...
  • Bild unverständliche Fallfrage (02.03.2010, 00:35)
    Hi, ich habe leider ein kleines problem bezüglich der fallfrage von der verfassungsrecht II HA für den Anfänderschein. Was muss genau geprüft werden, wenn gefragt ist, ob X in seinem grundrecht aus Art.Y verletzt ist und als prüfungsmaßstab die verfassungsbeschwerde gemäß art. 93 I Nr. 4 a GG zu unterlegen ist? Eigentlich ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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