Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Bottrop

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Verfassungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Olaf Sonfeld jederzeit in Bottrop

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...
  • Bild DAV: Integration mit Gewalt nicht durchsetzbar (11.04.2006, 12:33)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgipfel geäußerten Pläne, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer abzuschieben. „Das ist reiner Populismus“ sagte Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Wer solche Forderungen aufstellt, nehme auf Verfassungsrecht und völkerrechtliche Vereinbarungen keine Rücksicht. ...
  • Bild Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte entsorgen (10.12.2009, 15:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Wehrpflicht - Berufliche Karriere und Befreiungsantrag (27.10.2008, 16:16)
    Hallo Leute, Ich habe für mein Anliegen leider kein passendes Forum gefunden. Ursprünglich habe ich es ins Staats- und Verfassungsrecht reingeschrieben, aber ich glaube das passt irgendwie nicht. Ich hoffe ihr nehmt mir das Doppelposting nicht übel und ich entschuldige mich dafür, falls dies Probleme bereiten sollte. Zum eigentlichen Thema: Ich habe mir einen ...
  • Bild Verkaufe hemmer-Karteikarten (29.09.2012, 11:34)
    Verkaufe hemmer-Karteikarten, ich habe einen Jahreskurs bei hemmer in Münster gemacht und die Karteikarten waren mein wichtigstes Lernmittel. Die Karteikarten sind ergänzt mit Anmerkungen und eigenen Karteikarten aus dem Kurs und den Skripten! Staats- und Verfassungsrecht 120 Karten StPO Übersichtskarten Strafrecht Übersichtskarten: AT I, II und BT I, II Schuldrecht I und II 214 ...
  • Bild Einfachgesetzliche Voraussetzungen? (12.12.2009, 01:42)
    Geschätzte Forumskollegen, von der Kommune A wird eine Verordnung erlassen. C begehrt die Nichtigkeit dieser Verordnung im Wege der Normenkontrollklage. Als Begründung führt C mitunter an, die Verordnung erfülle nicht die einfachgesetzlichen Voraussetzungen. Was sind einfachgesetzliche Voraussetzungen, die ein Gesetz erfüllen muss?
  • Bild Europarecht Hausarbeit (20.07.2013, 20:45)
    Hallo, sitze momentan an meiner Europarecht Hausarbeit im 4. Semester und bräuchte etwas Hilfe bzw. Bestätigung zu meinen Lösungsansätzen. Zum Sachverhalt (zusammengefasst ohne Abwandlung): Ein spanischer Staatsbürger hat nach seiner erfolgreichen Gesellenprüfung ein Friseursalon in Deutschland eröffnet. Er ist allerdings nicht in der Handwerksrolle eingetragen und hat auch keine Ausnahmebewilligung nach §§ ...
  • Bild BSG-Urteil vs. Urteil des BverfGE (27.04.2015, 16:58)
    Hallo,bei dieser Meldung http://www.juraforum.de/forum/t/steuerdaten-abfrage-von-hartz-iv-beziehern-durch-jobcenter-rechtens.515445/kommen bei mir Fragen auf:Das Bundesverfassungsgericht habe zudem entschieden, dass ohne Anlass nicht routinemäßig Daten erhoben werden dürften. Hier werde gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Hilfebedürftige würden mit der massenhaften Datenabfrage unter dem Generalverdacht stehen, Leistungsmissbrauch zu betreiben.Das BSG urteilte, dass Hartz-IV-Bezieher den gesetzlich festgelegten ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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