Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Bottrop

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Bei Rechtsfragen zum Verfassungsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Olaf Sonfeld engagiert in Bottrop

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46238 Bottrop
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG zur Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe (15.07.2005, 18:27)
    Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem „schwerer Mord“ zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigten Staaten eine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das Oberlandesgericht erklärte die von den Vereinigten Staaten beantragte Auslieferung des Bf ...
  • Bild Grünes Licht für Antiterroreinsätze (17.08.2012, 13:53)
    Das Plenarverfahren hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar ...
  • Bild DAV: Integration mit Gewalt nicht durchsetzbar (11.04.2006, 12:33)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgipfel geäußerten Pläne, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer abzuschieben. „Das ist reiner Populismus“ sagte Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Wer solche Forderungen aufstellt, nehme auf Verfassungsrecht und völkerrechtliche Vereinbarungen keine Rücksicht. ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Studienanfänger Stundenplan (19.09.2008, 15:24)
    Ich bitte um Erfahrungsberichte, ob für mich als Studienanfänger der nachfolgende Stundenplan zu bewäl- tigen ist, insbesondere, was die anschließenden Hausarbeiten betrifft. Einführung in die Rechtsphilosopie und Rechtssoziologie mit Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte mit Hausarbeit Zivilrecht I Strafrecht I mit Klausur und Hausarbeit Verfassungsrecht I Alle Vorlesungen mit Tutorium bzw. Arbeitsgemeinschaft.
  • Bild Verkaufe günstig hemmer-Karteikarten (29.09.2012, 11:35)
    Verkaufe hemmer-Karteikarten, ich habe einen Jahreskurs bei hemmer in Münster gemacht und die Karteikarten waren mein wichtigstes Lernmittel. Die Karteikarten sind ergänzt mit Anmerkungen und eigenen Karteikarten aus dem Kurs und den Skripten! Staats- und Verfassungsrecht 120 Karten StPO Übersichtskarten Strafrecht Übersichtskarten: AT I, II und BT I, II Schuldrecht I und II 214 ...
  • Bild Hilfe! Organstreit (05.04.2010, 07:26)
    Hallo! Ich habe ein Problem bei folgendem Fall: Eine Partei rügt im Organstreit mehrere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung während des Wahlkampfes, darunter auch ein geplanter Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt, zu dem die Kanzlerin in einer Presseerklärung schon eingeladen hat. Zum Zeitpunkt des Verfahrens hat diese Veranstaltung jedoch noch ...
  • Bild Gesetzgebungskompetenzen/ Versetzung als pol. Beamter (01.04.2004, 08:55)
    Hallo Ihr Lieben, ich muss im Vorlesungsfach Recht (Wirtschaftsstudium) einen Beleg anfertigen, komme aber nicht so recht weiter. Wäre über Ansätze und Hilfestellungen sehr dankbar! Nicole Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über die drastische Kürzung der Ausbildungsbeihilfen für Studenten beschlossen. Minister Abel weigert sich, dieses Gesetz als zuständiger Ressortminister gegenzuzeichnen, ...
  • Bild Antisemitische Äusserg gegenüber Pflegekraft ohne anwesende 3. bereits "Öffentlich"? (30.08.2007, 01:47)
    Zu einem von mir in anderem Unterforum bereits veröffentlichtem "Fall" habe ich gesonderte Fragen: Angenommen, ein alter, bisher Pflegekraft A gegenüber unauffälliger Altenheimbewohner tätigt innerhalb eines Streitgespräches eine eiegtnlich eindeutige antisemitische Äusserung - und durch Dritte erlangt die Polizei davon Kenntnis, will Pflegerin A nun vorladen, obwohl eine andere Person B, ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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