Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (12.12.2007, 18:24)
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.
Mit Urteil vom 23. Februar 2005 (BGHZ 162, 234) hatte der BGH entschieden, dass ...
Stärkung der außergerichtlichen Verhandlungen auch bei der Verbraucherinsolvenz (04.07.2011, 11:54)
Entlastung der Justiz und der Insolvenzverwalter
Berlin (DAV). Die außergerichtlichen Verhandlungen vor der Verbraucherinsolvenz führen bislang ein Schattendasein. Dies möchte der „Runde Tisch Verbraucherinsolvenz“ der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ändern. Im Rahmen der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag angekündigten Änderung der Verbraucherinsolvenz geht ...
Zweite Chance – auch bei der Verbraucherinsolvenz (08.04.2011, 09:17)
Beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt.
In ihrer Rede sagte die Bundesjustizministerin:
"Die Bundesregierung bereitet den Weg für einen Mentalitätswandel im Insolvenzrecht. Für viele ist Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern. Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform ...
Forenbeiträge
zum Verbraucherinsolvenz
Wichtiger Grund? (23.11.2016, 06:29)
Angenommen jemand bekommt die Aufforderung zum Strafantritt oder wird gleich im Gericht nach Verurteilung verhaftet.Gilt dieses als besonderer Kündigungsgrund für Handy , Sportstudio Wohnung etc. oder baut der Verurteilte in der ersten Haftzeit Schulden auf weil Verträge weiterlaufen, Beiträge nicht bezahlt werden etc.Was passiert wenn ein Inkassounternehmen von einer Firma ...
Privatverkauf mit gewerblichen Acount -Abmahnung aufgrund eines wettbewerbsrechltichen Verstoßes in (09.10.2012, 22:49)
Hallo,ich, alleinerziehend mit drei minderjährige Kinder und ALGII, habe eine Abmahnung aufgrund eines wettbewerbsrechltichen Verstoßes in eBay von einem berliner Anwalt erhalten.Ich habe vor einigen Monaten einen eBay-Shop mit Gewerbeschein betrieben. Hier wurden Kosmetik-Produkte angeboten, jedoch erfolglos. Sodas ich das Gewerbe wieder abgemeldet habe.Danch habe ich einige Sachen aus ...
Fristlose Kündigung vom Vermieter - Ende der gesamtschuldnerischen Haftung? (15.10.2012, 23:00)
Wie würde dieser Fiktive Fall aussehen:
Mann M und Frau F sind verheiratet und ziehen in die Wohnung von Vermieter V. Beide unterschreiben den Mietvertrag und sind somit gesamtschuldnerisch haftbar. Die Ehe wird schlechter und F zieht letztlich aus der gemeinsamen Wohnung aus, ohne das Mietverhältnis zu kündigen. Ihren Wohnungsschlüssel übergibt ...
Insolvenz und Güterrecht (11.03.2012, 10:55)
A und B befinden sich im Scheidungsverfahren.
B stellt im Verfahren Zugewinnausgleichsansprüche an A.
A erklärt die Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen B.
B beantragt Verbraucherinsolvenz.
Insolvenzverfahren wird eröffnet.
A muss seine Forderungen zur Tabelle anmelden.
Steuerklassen-Wechsel nach der Heirat, während der Insolvenz (28.02.2008, 13:59)
Nehmen wir folgenden Beispiel-Fall an:
Herr "B" hat im Dezember 2005 Verbraucherinsolvenz angemeldet. Seit September 2005 befindet er sich beispielsweise in Zeitarbeit und verdient mit Steuerklasse 1 sagen wir ca. EUR 950,- - wäre damit also knapp unter der Pfändungsgrenze.
Nun hat Herr "B" im vergangenen Jahr (2007) Frau "A" geheiratet und ...