Rechtsanwalt für Markenrecht in Bottrop

Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...

BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen ...

BGH bestätigt die Löschung von für Versandhandelsunternehmen eingetragene Warenmarken (24.07.2005, 09:20)
Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen verurteilt, in die Löschung von für dieses eingetragenen Marken einzuwilligen. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen. Er hat dabei die Beurteilung des Berufungsgerichts ...

Mitbewerber registriert bereits kommunizierte Domain (16.10.2010, 11:08)
Hi, folgendes würde mich interessieren. Wie sieht es aus, wenn man als Ladenbesitzer einen Internetauftritt plant, die Domain nach außen kommuniziert (Print und Werbung), diese jedoch noch nicht registriert ist und ein Konkurrent sich diese Domain unter den Nagel reißt um damit die Kunden auf seine Internetpräsenz zu lenken. Hat man dort Chancen ...

Privat Gewerblich Lizenz? (01.12.2007, 12:05)
Hallo, Wenn man als Privatperson bei einem Unternehmen z.B. 5 T-Shirts kauft und man möchte diese 5 weiterverkaufen bei Ebay. Diese hat man als Auktion von einem bestimmten Unternehmen nur einmal günstig bekommen. Kann man diese als privat verkaufen? Und muss man ein autorisierter Verkäufer dann dazu sein, also irgendwelche Lizenzen ...

Zwei verschiedene 'Gewerbe' mit einem Gewerbeschein? (27.04.2011, 22:56)
Hallo,Angenommen Person A besitzt als Einzelunternehmer bereits seit einigen Jahren ein Transportunternehmen.Person B (Student/in und Sohn/Tochter von Person A) möchte versuchen sich mit einem Nebenjob etwas Geld zu verdienen.Und zwar würde Person B versuchen sich in Bereiche Affiliate- bzw Internetmarketing Geld zu verdienen. Dieser Bereich hat allerdings absolut garnichts mit ...

Veranstaltungsname/-konzept, geistiges Eigentum? (25.08.2010, 10:39)
Hallo zusammen, also meine Frage wäre: Person A erstellt ein Veranstaltungskonzept (z.B. Party in einer Diskothek inkl. einem Veranstaltungsnamen). Die Veranstaltung wird regelmäßig in den Räumen von Person B veranstaltet. Person A ist auch in der Durchführung der Veranstaltung mitintegriert. Das Konzept wurde nicht aufgrund eines Auftrages seitens Person B erstellt. Person A ...

Kann man den Namen eines Fanclubs schützen? (23.04.2015, 00:09)
Mal angenommen, dass sich ein Fanclub gegründet hat und sich z. B. mit Freizeitparks befasst, aber keinem bestimmten Freizeitpark angehört. Die Überprüfung des Namens des Fanclubs ergab, dass kein Markenrecht verletzt wird, noch der Name bzw. die Bezeichnung des Fanclubs anderweitig in Erscheinung tritt.Dieser Fanclub bietet keine Waren oder Dienstleistungen ...

OLG-CELLE, 13 U 227/02 (Kart) (22.05.2003)
1. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktan-teils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu be-urteilen.2. Die Auslegung eines gegen europäisches Kartellrecht verstoßenden Ver-trages kann ergeben, dass die Nichtigkeit auch ma...

OLG-KOELN, 6 U 167/96 (28.11.1997)
1. Die Marke ,IBUTAD" für ibuprofenhaltige Antirheumatika ist verwechselbar mit der für denselben Anwendungsbereich benutzten Marke ,IBUTOP". 2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche....

OLG-BRAUNSCHWEIG, 2 W 92/11 (14.10.2011)
1. Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung zu berücksichtigen.2. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Lichtbild, das der Urheber vermarktet, ist als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung auf den vom Urhebe...