Rechtsanwalt für Markenrecht in Bottrop

OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke ...

LG München: Abmahnungen gegen Online-Shops (13.11.2006, 18:25)
Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Online-Händler wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt hat. Bei den Zivilkammern des Gerichts gingen seit dieser Entscheidung keine vergleichbaren Anträge ...

BGH: Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (22.09.2014, 09:20)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher ...

Collage von Markenlogos (11.07.2011, 00:45)
Hallo,ich vermute, mein Anliegen kann auf verschiedene Weise ausgelegt werden: Wenn ich eine Collage aus Markenlogos herstelle, ähnlich z.B. dieser hier: http://www.beerblitz.com/sitebuilder/images/Label_collage_sq_ratio-791x551.jpg, ist das eine freie Benutzung der einzelnen Logos die ich machen darf, oder muss ich eine Abmahnung durch die Rechteinhaber der einzelnen Logos befürchten?Der Gesetzestext hierzu ist ja ...

Namensrecht (31.05.2010, 10:23)
Guten Tag! Wie ist folgender Fall zu handhaben: Firma A hat ein Geschäft in Deutschland, keine Internetseite oder dergleichen, nur ein normaler Laden. Firma B hat ein Nebengewerbe mit Onlineshop und den gleichen Shop-Namen wie das Geschäft Firma A. Es handelt sich bei dem Namen um eine Kombination aus einem Vornamen und der ...

Begriff schützen lassen, welcher sich nur in einem Buchstaben unterscheidet? (09.03.2011, 10:16)
Guten Tag. Mal angenommen, jemand möchte seine Geschäftsidee markenrechtlich schützen lassen. Er hat für diese Idee einen bestimmten Begriff "entwickelt". Dieser Begriff ist z.B. ein mehr oder weniger bekannter Ausdruck einer anderen Sprache. Nun unterscheidet sich der Begriff (welcher wie gesagt als ganz normales Wort in einer anderen Sprache existiert) nur in ...

Bedeutungsklärung "kommerzielle Nutzung" (19.03.2011, 08:49)
Huhu, Umfasst kommerzielle Nutzung nur die direkte kommerzielle Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Objektes oder auch die indirekte: Also nicht den Verkauf eines Fotos, aber die Verwendung eines geschützten Fotos auf einer Verkaufsplattform (als Linkträger z.B.)? Weitere Frage: Bedeutet nachfolgender Teilinhalt eines Impressums, daß alle auf der Seite verfügbaren Objekte kommerziell nutzbar sind? "2.Verwendung der Inhalte Die ...

Star Trek Email RPG - Paramount kann ich verklagen? (28.10.2005, 23:35)
Hallo, Ich habe ein Star Trek Email - RPG. Nun habe ich gehört, dass man mich verklagen könnte. Könnt Ihr mich aufklären, aber bitte nur, wenn Ihr Euch juristisch sicher seid. Ich bin sehr verunsichert momentan. Hier ist die URL, bitte schaut mal nach, ob ich da rechtlich auch alles richtig gemacht ...

LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 2-06 S 3/12 (18.07.2012)
1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen....

OLG-HAMBURG, 1 - 11/07 (RB); 1 - 11/07 (RB) - 3 Ss 34 (24.04.2007)
Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonal-gesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung ...

BGH, III ZR 173/12 (06.12.2012)
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...