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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH zur Beweislast bei Mängeln im Kaufrecht (14.10.2016, 09:33)
    Karlsruhe (jur). Nach jahrelanger Kritik an verbraucherfeindlichen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Rechtsprechung zu Gewährleistungsrechten dem Wortlaut der deutschen und europäischen Gesetze angepasst. Bei innerhalb der ersten sechs Monate auftretenden Mängeln muss nun der Händler nachweisen, dass der Mangel nicht schon am Kauftag bestanden hat, urteilte der ...
  • Bild Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" ...
  • Bild Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf (14.03.2013, 15:09)
    Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Stornierung einer I-net-Bestellung (Vorkasse) (16.09.2008, 19:35)
    Hallo, habe letzten Samstagin einem Versandhaus eine Bestellung getaetigt. Als Zahloption habe ich "Vorkasse" gewaehlt. Habe das Geld nicht ueberwiesen, da ich die Bestellung gerne storinieren moechte. Meine Frage: Geht das oder kann man mich zum Kauf zwingen? Habe im Nacchinein erfahren, dass sie minderwertige Ware anbieten. Eine richtige Bestellbestaetigung habe ich ...
  • Bild Frage bezüglich Anfechtung (15.04.2009, 10:30)
    Hallo zusammen, ich habe ein Problem. Und zwar, wenn ein KV durch einen Vertreter geschlossen wird und es stellt sich heraus, dass sowohl Vertreter als auch Vertretener ein Irrtum nach § 119 II unterlaufen ist, wie gehe ich dann vor? Muss die Vollmacht angefochten werden? Oder "nur" der KV? Ergänzung: Kann man nach ...
  • Bild Schutzvertrag wird grob verletzt, aber Pferd wird nicht herausgegeben... Und nun? (09.04.2007, 17:03)
    Hallo! Da ich nicht genau weiss, wo dieses heikle Thema richtig ist, bin ich so frech und setzte das hier rein wie auch unter KAUFRECHT/LEASINGRECHT (also bitte nicht schimpfen, nur wundern) Also: Was wäre wenn: Eine Person einer anderen Person ein Pferd als "Beistellpferd" abgibt. Diese "Abgabe" durch einen Vertrag geregelt wird, bei dem 0.00 ...
  • Bild Autokauf nun will VERKÄUFER PKW Zurück (13.10.2008, 22:45)
    Also , A. kennt B Privat schon länger B ist Verheiratet und Ihr Mann Liegt im Krankenhaus mit Krebs. Monate Vorher wurde bereits Vereinbart das A den PKW Kaufen kann der bereits über 1Jahr Abgemeldet ist. Also nach Monaten macht A einen Vertrag er Fragt vorher B was sie für den ...
  • Bild Schaden wegen fehlender Ausstattung (08.10.2009, 11:08)
    Hallo zusammen, ein Unternehmen kauft einen neuen LKW-Kipper (mit Werksgarantie), der vom Händler (kein Kundenwunsch) bereits mit einer Anhängerkupplung (Kugelkopf) ausgestattet war. Bei der Nutzung des Kippers wird die hintere Heckklappe des Hängers zerstört, als sich diese wegen eines fehlenden Abweisers beim Kippvorgang hinter der Kugelkopfkupplung verklemmt. Der LKW-Hersteller lehnt ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 107/08 (02.04.2009)
    Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 8 U 111/10 (23.11.2010)
    Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB)....
  • Bild AGH-DES-LANDES-NORDRHEIN-WESTFALEN, 2 ZU 7/07 (02.11.2007)
    Ein Grundgehalt von 1.000 € brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger ist unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
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  • BildRazzia bei Audi – Verdacht der Abgasmanipulationen bei 200.000 Fahrzeugen
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...

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