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News zum Kaufrecht
  • Bild PKW-Käufer: Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag (23.04.2010, 13:20)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz ...
  • Bild Händler können Produktmängel ersteinmal pauschal abstreiten (17.10.2013, 08:23)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem ...
  • Bild Branchenfremde Geschäfte fallen auch unter Verbrauchsgüterkauf (13.07.2011, 12:04)
    Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild § 326 II 1 BGB - beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit (16.01.2005, 15:24)
    Hallo ihr Lieben! Ich versuche gerade, die einzelnen Auffassungen zu verstehen, ob §326 II 1 Alt.2 auf alle Fälle der beiderseitig zu vertretenden Unmöglichkeit Anwendung findet und mit welchem Inhalt dies geschieht. Allerdings ist mir das zu kompliziert.... Wäre toll, wenn sich jmd. bereit erklären würde, mir das kurz und ...
  • Bild *erhalten* Unterschrift vor Erhalt der Ware (30.01.2010, 11:04)
    Einen schönen guten Morgen Mal angenommen ein Käufer P schließt online einen Handyvertrag bei Firma Z ab. Die erforderlichen Daten werden online in einem vorformulierten Vertrag ausgefüllt und vom Käufer ausgedruckt um diesen unterschrieben an Firma Z über den Postweg zuzusenden. Drei Unterschriften werden benötigt: Zum Einverständis der Einzugsermächtigung, die ...
  • Bild Unwillkürliche Kündigung (22.09.2006, 12:02)
    Hallo Ich wohne schon seid mehr als 20 Jahre in unserem Mietshaus, mit meinen beiden Töchtern 20 und 16. es hat bislang alles wunderbar funktioniert bis auf dieses Jahr. Ich muss dabei sagen das der VM mein Onkel ist. Ich habe von Ihm eine Nebenkostenabrechnung bekommen, wo ich über 500 € nachzahlen ...
  • Bild Reklamation eines Brautkleides (17.12.2014, 20:57)
    Angenommen, eine junge Dame kauft ein Hochzeitskleid für 999€. Es sollte vorher mehr kosten, wurde aber laut Angabe der Verkäuferin (Ladenbesitzerin) wegen der unmodernen Farbe (weiß) runtergesetzt. Das Kleid wird in voller Höhe per Überweisung bezahlt.Die junge Dame holt daraufhin das Kleid ab um es einer Schneiderin zu zeigen. Diese ...
  • Bild Gewährleistung bei Verkauf ins Nicht-EU-Ausland (04.06.2013, 00:45)
    Hallo! Mich würde allgemein interessieren, wie sich die Rechtslage hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistung bei einer Konstellation grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen mit deutschem Händler und (privatem) Kunden aus Nicht-EU-Ausland verhält. Angenommen, von einem deutschen Internethändler H wird eine Festplatte durch einen privaten Endverbraucher K erworben, die sich dieser an seine Adresse im außereuropäischen Ausland schicken ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild AG-GELDERN, 4 C 27/09 (17.08.2011)
    1. Ist ein grenzüberschreitender Kaufvertrag für den Verkäufer eine "innergemeinschaftliche Lieferung", so sind Brutto- und Nettopreis identisch, weil der Verkäufer nicht Schuldner der Umsatzsteuer ist. Der Käufer darf die von ihm geschuldete Umsatzsteuer nicht vom vereinbarten (Brutto-)Preis abziehen. 2. Ein Tenor ist hinreichend bestimmt, wenn...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 1 U 467/06 - 145 (25.07.2007)
    Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist....
  • Bild OLG-STUTTGART, 4 U 34/11 (08.06.2011)
    Es wurde beim BGH Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.. VIII ZR 226/11...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildOnlinebestellungen – Wer trägt das Risiko beim Versand ?
    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildRazzia bei Audi – Verdacht der Abgasmanipulationen bei 200.000 Fahrzeugen
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    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...

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