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News zum EDV-Recht
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 K 1044/15).Es gab damit einem angestellten GmbH-Geschäftsführer ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Betrugsvorwurf gerechtfertigt? (07.08.2010, 16:50)
    Folgender Fall: Für Opernplätze gibt es Preiskategorien von 16 Euro bis 243 Euro. Herr Schlau kauft sich nun immer einen ganz billigen Hörerplatz für 16 Euro. Da er aber aus Erfahrung weiß, dass bei den teuren Parkettplätzen immer mindestens 20-30 Plätze unbesetzt bleiben, selbst wenn die Vorstellung monatelang vorher ausverkauft ist, wartet ...
  • Bild HartzIV Hausbesuch wegen HG (11.06.2013, 19:38)
    Hallo zusammen, folgender Fall: Person A, 32, abgeschlossene Ausbildung lebt im Haus seiner Eltern und braucht jedoch keine Miete zahlen. Er beantragt HartzIV, ohne Mietzschuss oder dergleichen. Nun sagt der SB, da er im Haus seiner Eltern lebt, muss geprüft werden ob er eine abgeschlossene Wohnung hst oder nicht. Wenn nicht, ...
  • Bild Jetzt gehe ich an die Presse! - Oder doch nicht? (20.01.2016, 23:18)
    Hallo,jemand ist im Rechtsstreit mit einem deutschlandweit bekannten Unternehmen, das sich für eine wertvolle moralische Instanz hält und - leider - mehrheitlich im Land auch so gesehen wird.Inhalt ist die Feststellung eines Anspruchs.Die erste Instanz hat die Klage, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen abgelehnt - dank V.I.P.-Bonus dieses Unternehmens.Das Berufungsgericht ...
  • Bild Urteil rechtskräftig? Entgültig vorbestraft?BZRG § 32 (05.02.2016, 00:21)
    A wurde 2013 in Süddeutschland verraten und vom Amtsgericht zu 1nem Jahr und 6 Monaten Haftstrafe wegen Handelns mit BTM (Gras)in nicht geringer Menge verurteilt, ausgesetzt auf 2 Jahre zur Bewährung.Nun ist A der damals noch Student war, fertig mit seinem Studium der Sozialpädagogik-er ist somit staatlich anerkannter Sozialpädagoge.Er ist ...
  • Bild Vermieter oder Mieter, wer hat Recht? (22.11.2013, 00:01)
    Sachlage:Mieter ist durch ein Missgeschick die Schlafzimmer Türe kaputt gegangen.Vermieter lässt diese reparieren und regelt mit Mieter eine dreimal Zahlung sobald dieser die Rechnung erhalten hat. Mieter fragt nach zwei Monaten nochmals lt. Vermieter dauert es noch ein paar Wochen.Drei Jahre später kündigt der Mieter.Der Vermieter möchte nun in einer ...
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