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News zum EDV-Recht
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild 24 Arbeitstage laut Arbeitsvertrag = 20 Tage Urlaubsanspruch? (16.10.2013, 22:09)
    Hallo und guten Abend.Mal angenommen, Peter arbeitet für eine Zeitarbeitsfirma. In Peters Arbeitsvertrag steht im Kapitel Urlaubsanspruch folgender Satz:"im 1. Beschäftigungsjahr, 24 Arbeitstage" im weiteren Verlauf des Kapitels wird "außerdem" auf den Tarifvertrag hingewiesen. Der Tarifvertrag gibt ebenfalls die Angabe:"im 1. Beschäftigungsjahr, 24 Arbeitstage". Im Arbeitsvertrag wird nicht weiter erläutert, ...
  • Bild Polizisten beleidigen Straftäter (05.03.2006, 17:38)
    Hallo, Darf die Polizei verhafteten und/oder bei der Vernehmung die Straftäter oder denn Tatverdächtigten beleidigen und beschimpfen wie mit "A****loch" etc...? Können Straftäter und Strafverdächtgite sich dagegen wehren oder müssen sich dies gefallen lassen?
  • Bild Große Übung ZivilR Hannover WS 2009/10 (07.07.2009, 15:54)
    Hallo Forenmitglieder, wer schreibt alles mit?? Wäre toll wenn man sich hier über die HA austauschen könnte. Werde wohl nächste Woche mir die HA anschauen und werde dann mal posten was mir dazu einfällt oder auffällt. Wünsche jedem viel Glück bei der HA. MfG Vit
  • Bild Grenzkontrolle (05.09.2009, 20:25)
    Hallo zusammen! Folgende Situation: X + Y sind in den Niederlanden einkaufen. X+Y erwerben dort auch ca.5 gramm cannabis. dann fahren x+y in einem auto wieder nach deutschland. x+y bemerken wie ein bundespolizeiauto hinter ihnen her fährt. y schüttet das cannabis(gehäckselte form), während der fahrt, aus dem fenster. ca. 1km später werden x+y ...
  • Bild Hauskauf über Betreuer . (29.07.2014, 18:56)
    Familiexy hat ein Haus gekauft über einen Betreuer.Notarieler Kaufvertrag am 02.07 unterschrieben .(2) Der Kaufpreis ist am 2014 fällig, jedoch nicht vor Ablauf einer Woche nach der schriftlichen Mitteilung des Notars an die Vertragsschließenden (deren Ein- gang von den Käufern dem Notar gegenüber schriftlich rückzubestätigen ist), dass folgende Voraussetzungen erfüllt ...
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