Rechtsanwalt in Bornheim: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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53332 Bornheim
Deutschland

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Fünfjährige Radler dürfen kleine Strecken alleine fahren (28.07.2011, 14:19)
    München/Berlin (DAV). Bei Kindern hängt das Maß der gebotenen Aufsicht von Alter, Eigenart und Charakter ab. Eltern verletzen nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihr fünfjähriges, im Radfahren geübtes Kind ein Stück Weg alleine vorausfahren lassen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 19. November 2010 (AZ: 122 C 8128/10) informiert ...
  • Bild Vorsicht bei Verkehrszeichen, die „werktags“ gelten (28.08.2013, 15:13)
    Berlin (DAV). Verkehrszeichen mit dem Zusatz „werktags“ gelten auch am Samstag. Der Begriff führt immer wieder zu Missverständnissen bei Autofahrern – mit Folgen: Das Knöllchen muss bezahlt werden. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Viele Verkehrsschilder gelten nur zu bestimmten Zeiten. Der Zusatz „werktags“ findet sich sowohl an Parkschildern als ...
  • Bild Freiwillige Abgabe des Führerscheins tilgt keine Punkte in Flensburg (29.09.2011, 12:07)
    Leipzig/Berlin (DAV). Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg "befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Das zuständige ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Radarwarnung per SMS erlaubt? (Community mit 200 Benutzern) (08.01.2008, 12:48)
    Hallo, ist es erlaubt sich gegenseitig vor den "Gefahrenstellen" im Straßenverkehr zu warnen. D.h. eine Community von ca. 200 Leuten. Sobald einer eine Radarfalle sieht, sendet er eine SMS an eine Rufnummer. Diese SMS wird dann automatisch an alle übrigen 199 Teilnehmer verteilt. Darf man soetwas? Ich finde Radarmeldungen im Radio sind doch ...
  • Bild Bußgeldbescheid (3 Monate) aussitzen (01.12.2011, 19:32)
    Hallo zusammen,mal angenommen jemand begeht am 01.10.2011 einen Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung 64km/h - Außerorts). Er bekommt dann viel später eine "Anhörung zum Bußgeldverfahren" (01.12.2011) und ignoriert diese absichtlich oder unabsichtlich. Da hierbei keine Unterschrift erfolgt kann das Schreiben ja auch verloren gegangen sein (soll ja schon mal vorkommen).Fall-1:Noch später, sagen ...
  • Bild Fall : Polizeirecht - Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme (16.03.2013, 20:54)
    Hallo ihr Lieben, :) ich kämpfe gerade mit diesem Fall, vllt könnt ihr mir ja helfen, wer weiß: ( Uhrzeit: nach 2 uhr ) - anonymer Anrufer ruft bei der Polizei an und sagt, dass bei X in der Wohnung Drogen vorhanden sind und ...
  • Bild Ombudsmann Verkehrsrecht (05.03.2010, 12:00)
    Liebe Forenfreunde, ... gibt es mittlerweile wie im Sozialrecht auchim Verkehrsrecht einen Ombudsmann und wenn ja wie wäre ein derartiger Mittler zu finden ?! Über das Amtsgericht. Punkt 2) bei welchen Verkehrsdelikten kann dieser dann eingesetzt werden. Ich nehme an bei Radarkontrollen ist dieser Weg sinnlos. Bei Verwarnungsgelder wegen Falschparken schon. Insofern das Parkplatzangebot und terminliche ...
  • Bild Autounfall, Schadensersatz klären (01.02.2014, 16:20)
    Also, gestern hat es bei Person a mit dem Auto gekracht. Person A war mit Beifahrern C und D mit seinem Auto unterwegs, bemerkte das Schadensverursacher Person B zu weit links fährt und machte vorsichtshalbar die enge Straße für Person B frei, Person A fuhr schon 10 Meter bevor Person B ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 503/07 (20.08.2007)
    Zu den Anforderungen für die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 5 D 1192/12 (04.06.2012)
    Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen (Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 - 5 D 2775/09 -, VerkMitt 2010 Nr. 59 = KKZ 2011, 138)....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 2349/88 (27.06.1989)
    1. Der Betreiber eines Lebensmittel-Auslieferungslagers hat durch die Ausweisung von Baugebieten einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO zu erwarten, wenn die konkrete Gefahr besteht, daß der nächtliche LKW-Verkehr auf einer neben diesen Baugebieten verlaufenden Sammelstraße eines Gewerbegebiets durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen eingeschränkt wird, s...



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    Erst kürzlich wurde in unserem Nachbarland, der Schweiz, ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Temposündern im Straßenverkehr verabschiedet. Nach diesem Gesetz werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter mit Rasern gleichgestellt. Wie ist es in Deutschland geregelt? Droht auch hier die Rettungsbremse? Seit dem 01.01.2013 gilt das neue ...

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