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News zum Wasserrecht
  • Bild Abseits von Schutzgebieten kann eine gründliche Umweltprüfung auch erforderlich sein (27.04.2017, 10:00)
    Luxemburg (jur). Eine gründliche Umwelt-Verträglichkeitsprüfung kann – etwa an Flussläufen – auch in großer Entfernung zu wichtigen Schutzgebieten erforderlich sein. Eine solche Prüfung nach EU-Recht wäre für das Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Hafen erforderlich gewesen, urteilte am Mittwoch, 26. April 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg; weil diese nicht ...

Forenbeiträge zum Wasserrecht
  • Bild Anzeige bzgl. PKW-Reinigung Sonntags (22.07.2016, 10:12)
    Liebe Gemeinde!Folgender Sachverhalt:Nehmen wir an, A beobachtet an einem Sonntag, wie Nachbar B sein Auto auf dem Seitenstreifen wäscht, putzt, saugt, etc. Und das an einem Sonntag, wo dies strikt verboten ist. A nimmt daraufhin seine Kamera und filmt die Situation zwecks Beweissicherung.Als A den B schließlich auf dieses unmögliche ...
  • Bild Immobilien Kauf / Wasserrechtliche Erlaubnis (18.12.2013, 14:15)
    Hallo Forum,Person X will ein ehemaliges Mühlen- Grundstück erwerben.Der Verkäufer Y würde im Notariellen Vetrag unter dem Punkt "Vertragliche Hauptpfichten" einen Satz,der lautet:"Mitverkauft und im Kaufpreis enthalten ist die Wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Mühle an dem durch das Vertragsgrundstück fließendem Bach",unterzeichnen.Nun die Frage, sollte sich herausstellen dass diese Erlaubnis ...
  • Bild Hilfe! Abwasseranschlusszwang! (12.07.2007, 20:43)
    Familie A hat 2004 ein kleines Haus in Berlin-Kladow erworben. Vorhanden ist dort seit 1974 eine Kleinkläranlage mit Untergrundverrieselung. 1997 haben die Wasserwerke alle Grundstücke an eine Abwasserentsorgung angeschlossen, außer von Familie A, da der Vorbesitzer vermutlich dies nicht wollte. 2005 erhielt Familie A einen Brief vom BA Spandau (Bauaufsichtsamt), ...
  • Bild GEMEINNÜTZIGER VEREIN - Baurecht/Wasserrecht - Bauen im Außen- u. Hochwasserbereich (07.03.2009, 04:18)
    Liebe Juristen! nehmen wir mal an ein gemeinnütziger Verein benötigt dringend einen Rechtsbeistand: Er ist gemeinnützig im Bereich Denkmalpflege und engagiert sich kulturell um unseren Vereinszweck zu erlangen. Das steht auch auf dessen Homepage. Ein solcher Verein würde sich freuen, wenn er zunä chst unverbindlich beraten würde. Und zwar geht es um folgenden ...
  • Bild Bauen im Außenbereich (22.04.2016, 15:11)
    Welche möglichkeiten hätte man bei eimem Grundstück in rlp im Außenbereich zur Forstwirtschaft mit Teichanlage und Wasserrecht ein Häuschen zu bauen.Wäre ein Baumhaus ohne genemigung möglich ? oder ein würde eine Fischerhütte zum Priviligieren Bauen zählen ? Wenn nicht was wäre möglich ?

Urteile zum Wasserrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 170/07 (07.12.2009)
    Die Wasserbehörde ist berechtigt, bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets von dem Standort einer bestehenden und zulässig genutzten Brunnenanlage der öffentlichen Wasserversorgung auszugehen; sie ist daher grundsätzlich nicht gehalten zu prüfen, ob der Träger der Wasserversorgung mit gleichem Erfolg einen Brunnen auch an anderer Stelle hätte niederbrin...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2031/87 (18.05.1989)
    1. Rückhaltebecken, die an öffentlichen Gewässern zum Zweck des Hochwasserschutzes errichtet werden, sind grundsätzlich keine Bestandteile der kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung und daher nicht gem § 10 KAG BW iVm der einschlägigen Abwassersatzung beitragsfähig....
  • Bild VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 18/10 (16.12.2010)
    1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes befugt, seine Überprüfung auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Landesverfassung zu erstrecken (Fortsetzung von LVerfGE 16, 149ff). 2. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Gewässerunterhaltung nach...
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