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News zum Vergaberecht
  • Bild BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden (18.12.2013, 16:27)
    Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende ...
  • Bild Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren (16.06.2010, 14:18)
    Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - entschieden, dass der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden kann. Eine inhaltliche Entscheidung ...
  • Bild BVerfG: Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht ... (24.10.2006, 11:33)
    Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß Das Vergaberecht (Gesamtheit der Normen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch einen Träger öffentlicher Verwaltung) teilt sich in zwei Bereiche, je nachdem, ob das Auftragsvolumen eine bestimmte Größenordnung erreicht oder nicht. Maßgeblich hierfür sind die in den EG-Vergaberichtlinien festgesetzten Schwellenwerte. Für Aufträge, deren Betrag den jeweils ...

Forenbeiträge zum Vergaberecht
  • Bild Leistungs- und Vergabe (03.01.2013, 11:13)
    Hallo Community :) Ich bräuchte etwas Unterstützung bei der Behandlung eines Falles im Vergaberecht. Es geht hierum: "Nach ihrem Examen finden Sie eine Anstellung bei der Barmer GEK, der größten Gesetzlichen Krankenkasse. Diese soll federführend für alle gesetzlichen Krankenkassen in Sachen und Thüringen Unternehmen (Vertragspartner) suchen, mit denen Rabattverträge über Impfstoffe abgeschlossen ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
    Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...
  • Bild Vergaberecht VOL/A (19.10.2010, 16:46)
    Grundsätzlich kommt doch ein Auftrag in einem Vergabeverfahren durch Erteilung eines Zuschlags nach § 18 VOL/A zustande, oder? Welchen Grund kann es denn geben, wenn der Ausschreibende von dem Anbietenden im Rahmen des schriftlichen Zuschlags eine Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen fordert? Und was passiert, wenn der Anbietende den Auftrag ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild Vergaberecht VOL/A (19.10.2010, 16:52)
    Grundsätzlich kommt doch ein Auftrag in einem Vergabeverfahren durch Erteilung eines Zuschlags nach § 18 VOL/A zustande, oder? Welchen Grund kann es denn geben, wenn der Ausschreibende von dem Anbietenden im Rahmen des schriftlichen Zuschlags eine Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen fordert? Und was passiert, wenn der Anbietende den Auftrag ...

Urteile zum Vergaberecht
  • Bild KG, 2 Verg 17/03 (15.03.2004)
    Enthält das nach dem Submissionsergebnis als wirtschaftlichstes erscheinende Angebot vergleichsweise stark auf- oder abgepreiste Einheitspreise, indiziert das spekulative Interessen des Bieters; ein ausreichender Grund, das Angebot ohne weiteres wegen unvollständiger Preisangaben oder wegen Unzuverlässigkeit des Bieters auszuschließen, liegt darin nicht. Ob...
  • Bild OLG-CELLE, 13 Verg 6/05 (12.05.2005)
    1) Kündigt der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag und schreibt er die Dienstleistung neu aus, fehlt dem Nachprüfungsantrag des Bieters, der Vertragspartner des bisherigen Vertrages war, das Rechtsschutzbedürfnis, soweit er geltend macht, die Kündigung sei unwirksam. 2) Zu den Anforderungen, die § 8 Nr. 1 VOL/A an eine Leistungsbeschreibung stellt....
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 1 KR 89/10 KL (01.06.2010)
    1. Rügt ein Sozialversicherungsträger die Verletzung seines Selbstverwaltungsrechts aus § 29 SGB IV durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes, so ist für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von der Natur der Rechtsgrundlage eröffnet, die einen Eingriff rechtfertigen könnte. 2. Zur Auflösung eines Normkonflikts zwis...
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