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Rechtliche Beratung im Verfassungsrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Gronimus mit Rechtsanwaltskanzlei in Bonn
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Anwaltliche Hilfe im Rechtsbereich Verfassungsrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel mit Anwaltsbüro in Bonn

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG zur Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe (15.07.2005, 18:27)
    Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem „schwerer Mord“ zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigten Staaten eine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das Oberlandesgericht erklärte die von den Vereinigten Staaten beantragte Auslieferung des Bf ...
  • Bild Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern angehoben (24.02.2012, 10:03)
    Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze ...
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Unterlassungsanspruch? (17.04.2016, 02:28)
    A ist Beihilfeberechtigter, B Beihilfestelle. B lehnt die Erstattung der Kosten einer bestimmten Zahnbehandlung ab. A legt Widerspruch ein. B erklärt, dass ein Amtszahnarzt einzuschalten sei. A fragt mehrfach nach der Rolle des Amtszahnarztes. B erklärt diese niemals, argumentiert im Gegenteil immer mit dem dann evt. vorliegenden Nichteinverständnis des A. ...
  • Bild Ärger mit der Staatsanwaltschaft (10.10.2007, 13:14)
    Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Polizei Herrn xxx mündlich mitgeteilt hat, dass Sie nicht für Straftaten beziehungsweise Strafanzeigen zuständig ist, hat Herr xxx vor 8 Monaten einige Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld eingereicht! Als er nach einigen Monaten immer noch nichts gehört hatte und man ihm jegliche Gespräche ...
  • Bild Hausarbeit: Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB (28.02.2015, 15:53)
    Hey :)C wird gem. § 353d Nr. 3 StGB verurteilt. Als Vermerk ist angegeben, dass er das amtliche Dokument rechtswidrig erlangt hat. C legt daraufhin VB ein in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit. Momentan bin ich bei der Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes und frage mich, inwiefern die rechtswidrige Beschaffung des Dokumentes ...
  • Bild Durchsuchung nach kinderpornografischem Material zulässig? (20.02.2014, 08:20)
    Im Rahmen eines in Kanada geführten Ermittlungsverfahrens wird den deutschen Strafverfolgungsbehörden bekannt, daß Herr E. von einer Firma aus Kanada kinderpornografisches Material der Kategorie 2 erworben und geliefert bekommen hat. Anmerkungen: -Der Besitz und Erwerb von kinderpornografischen Material der Kategorie 2 ist (noch) nicht strafbar. -Hier soll lediglich eine strafrechtliche ...
  • Bild Jura Nachhilfe und Klausurvorbereitung München (07.08.2013, 19:57)
    Zwei Prädikatsjuristen mit jeweils über neun Punkten im 2. Staatsexamen, mit Berufserfahrung im öffentlichen Dienst und als Rechtsanwälte (Großkanzlei) sowie mit Ausbildungserfahrung (Unterrichtstätigkeit und Korrekturtätigkeit) bieten Nachhilfe und Klausurvorbereitung für Jurastudenten in München. Wir - beide Anfang 30 - können insbesondere in den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht (Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht) ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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