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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Fehler in der Buchhaltung - Pflicht bei Kenntnis (12.05.2013, 19:08)
    Hallo, ich habe mal eine Frage, wie wer mit Kenntnissen bei unsachgemäßer Buchhaltung in Vereinen umzugehen hat. Ausgangslage: In einem Verein gab es in der Vergangenheit einige Fehler bei der Buchhaltung und bei der Steuer, z.B. durch unsachgemäße Verwendung von Übungsleiterpauschalen und Bezahlung von ehrenamtlichen Vorstandmitgliedern (was laut Satzung nicht zulässig ist). Es ...
  • Bild Mitgliedschaft eines Vorstandsmitglieds kraft Amt (14.01.2018, 16:48)
    AusgangssituationAngenommen, es gibt einen eingetragenen Verein V, der genau 10 Mitglieder hat, die selbst wiederum eingetragene Vereine sind. Vertreten wird V durch einen Vorstand, bestehend aus drei natürlichen Personen, die grundsätzlich keine Mitglieder des Vereins sind, aber in der Regel Mitglieder der Mitgliedsvereine von V sind.ProblemstellungIn einem alten Protokoll ist ...
  • Bild Beschluss zur verbrauchsabhängigen Umlage von Verlusten (10.06.2014, 18:29)
    Hallo, mich würde interessieren ob der folgende Beschluss eines fiktiven eingetragener (Garten)Vereins rechtens wäre. Dazu kurz eine Vorgeschichte: Der Gartenverein hat eine Hauptwasseruhr und einen Hauptwasserzähler, welche von den Versorgungsunternehmen abgelesen/abgerechnet werden. Jedes Vereinsmitglied hat zudem in seinem Garten eine eigene Wasseruhr und einen eigenen Stromzähler. Jedes Jahr tritt bei der Abrechnung das ...
  • Bild Haftungsfrage (16.05.2006, 17:33)
    Hallo, Ich bin Vorstand in einem relativ neuen und kleinen Jugendkulturverein. Gleich zum Thema: Wir veranstalten gelegentlich Konzerte in einem öffentlichem Gebäude, dass wir dann immer für einen Tag anmieten. Um gegen irgendwelche Schäden versichert zu sein sind wir zur Allianz und haben uns beraten lassen, zwecks einer Vereins- (Betriebshaftpflicht). Auch hab ...
  • Bild Haftung der Eltern außerhalb der Aufsichtspflicht (15.10.2014, 08:25)
    Hallo zusammen, ich habe diesen Thread noch im Vereinsrecht. Gemäß Auskunft soll er dort deplaziert sein, weshalb ich es hier probiere.Erklärungen zu Freizeitveranstaltungen von Schulen und Vereinen enthalten seit neuestem die folgende Klausel:Des weiteren übernehme(n) ich/ wir die Haftung bei böswillig angerichteten Schäden meines/ unseres Kindes.Ich zweifle an der Rechtsstaatlichkeit ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-OLDENBURG, 11 A 3636/06 (17.10.2007)
    Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden....
  • Bild OLG-STUTTGART, 14 U 13/12 (10.10.2012)
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin so...
  • Bild KG, 25 W 23/11 (26.10.2011)
    1. Das firmenrechtliche Irreführungsverbot gemäß § 18 Abs. 2 HGB gilt im Vereinsrecht entsprechend. 2. Von einer Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB kann erst dann ausgegangen werden, wenn die ?angesprochenen Verkehrskreise? getäuscht werden können. 3. Eine Irreführung durch einen privaten Verein, der in seinem Namen das Wort "Institut" führt, k...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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