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Deutschland

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News zum Privatinsolvenz
  • Bild Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente (11.03.2008, 09:02)
    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe aus dem sauerländischen Welver. Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie rentenminderndes Einkommen ...
  • Bild BGH: Schmerzensgeldforderungen werden bei einer Privatinsolvenz hinfällig (04.07.2016, 09:53)
    Karlsruhe (jur). Durch eine Privatinsolvenz mit anschließender Restschuldbefreiung werden auch Schmerzensgeldforderungen wegen sexuellen Missbrauchs in der Regel hinfällig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30. Juni 2016, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI ZR 283/15).Die 1990 geborene Klägerin ist als Kind – zuletzt 2003 – sexuell ...
  • Bild Rückgang der Zahl überschuldeter Privathaushalte (06.11.2008, 12:05)
    Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk zum Rückgang der Zahl überschuldeter Haushalte: "Dieser Erfolg ist zugleich eine große Herausforderung / Nur eine stringente Wirtschaftspolitik wird uns diese Zahlen halten lassen !" "Weniger überschuldete Haushalte in Deutschland und die wenigsten in Bayern - das ist auch ein Erfolg einer guten bayerischen Standortpolitik", ...

Forenbeiträge zum Privatinsolvenz
  • Bild Schmerzensgeld nach Überfall (24.05.2011, 14:40)
    Guten Tag. Mal angenommen Herr A ist mit drei weiteren Personen im Jahre 2007 an einem schweren Raub beteiligt und hat das Oper E nicht körperlich verletzt. A kommt für volle 6 Monate in Untersuchungshaft und kriegt zum Beispiel 1 Jahr Bewährung auf 2 Jahre ausgesetzt. Danach klagt E auf Schmerzensgeld ...
  • Bild Inkassomahnung trotz bezahlter Rechnung (16.01.2010, 16:29)
    Guten Tag liebe Forengemeinde, wie verhält man sich bei Forderungen eines Inkasso Büros, die man per Kontoauszug belegen kann? Freundliche Grüße Schallplatte
  • Bild Betreuung und Mietsache, Kosten durch Schäden, Vorgehensweise unklar (18.08.2013, 19:13)
    Hallo liebe Foristen,angenommen folgender fiktiver Fall:eine alte Dame ist vor wenigen Wochen unter eine weit greifende Betreuung gekommen, welche alles umfasst, was möglich ist. Bislang ließ sie niemanden, seit Jahren, in die Wohnung, bzw machte oft nicht auf, nun hat der schon lange nebenan lebende Vermieter, welcher die Wohnung erst ...
  • Bild Kindesunterhalt bei Privatinsolvenz (30.08.2006, 15:49)
    Hallo! Wenn eine geschiedene Frau und Mutter eines Kleinkindes auf anraten eine Strafanzeige stellen soll, wie muß Sie sich verhalten, bzw. was genau kommt da auf sie zu. Hintergrund: Der Vater hat vor Gericht fehlerhafte Angaben zum Einkommen gemacht, und zusätzlich bei der Trennung (vor der Scheidung) Privatinsolvenz angemeldet, um den Kindesunterhalt ...
  • Bild Privatinsolvenz? (08.11.2005, 11:14)
    A ist 21, arbeitslos und verschuldet. Die Schulden betragen mit Dispo der Bank ca. 3000 Euro. Der dritte Mahnbescheid flattert ins Haus und der erste Vollstreckungsbescheid ist auch schon da. Was kann A machen? Ist die Summe der Schulden groß genug, um eine Insolvenz anzumelden und wie läuft sowas ab? Wovon ...

Urteile zum Privatinsolvenz
  • Bild OLG-HAMBURG, 2 Ws 83/11 (06.10.2011)
    Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der ?elektronischen Fußfessel? dar; ihre konkrete Ausgestalt...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 Wx 281/10 (20.01.2011)
    BGB §§ 2209; 2361, 2365, 2368 Ordnet der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tode des Vorerben an und bestimmt er darin zugleich, dass die Testamentsvollstreckung ende, sobald der Vorerbe keine Schulden mehr hat, insbesondere erfolgreich ein Restschuldbefreiungsverfahren im Rahmen einer Privatinsolvenz durchgefüh...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 10 U 708/09 PKH-B (02.04.2009)
    1. Die Abfindung der Unfallrente nach § 221a SGB VII steht in atypischen Fällen im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Ein solcher atypischer Fall liegt vor, wenn die Abfindung vom Insolvenzverwalter beantragt wird und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen soll, während der Versicherte hilfsbedürftig i.S. SGB II und III zu werden droht. Im Rahm...
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