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Juristische Beratung im Schwerpunkt Polizeirecht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel mit Büro in Bonn

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...
  • Bild DAV: Den Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes Rheinland-Pfalz nachbessern! (30.05.2005, 19:55)
    Polizeirechtlicher Lauschangriff trifft Unbescholtene Mainz/Berlin (DAV). Am morgigen Dienstag findet im Landtag Rheinland-Pfalz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 umgesetzt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar den Versuch, ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Einrichtung von Notlazaretten (11.02.2008, 23:05)
    Ich bin gerade auf der Suche nach einer Rechtsgrundlage für folgendes Problem: Nach einem Wohnungsbrand gibt es eine Vielzahl von Verletzten. Da der Abtransport vom Unfallort nicht sofort erfolgen kann, richtet die Polizei in den Wohnungen anliegender Wohnhäuser sog. Notlazarette ein. Aus welcher Rechtsgrundlage kann dies gestützt werden? Ich dachte an das Betreten ...
  • Bild Richtige Klageart (18.01.2016, 11:11)
    Hallo,kann mir jemand sagen, welche Klage man prüfen muss, wenn es um die Herausgabe einer rechtswidrig sichergestellten Sache geht? Ich schwanke da zwischen der allgemeinen Leistungsklage und der Anfechtungsklage. Einerseits ist das herausgeben doch nichts anderes als ein Realakt, also eher Leistungsklage. Andererseits ist die Sicherstellung doch ein belastender VA. ...
  • Bild ED-Behandlung (03.12.2012, 20:48)
    Ist § 28 VwVfG auf den Fall der Anordnung einer ED-Behandlung anwendbar? Stellt die Vorladung zu einer ED-Behandlung einen belastenden VA dar? Wäre ohne vorherige Anhörung des Beschwerten eine solche Anordnung formell rechtswidrig? Die statthafte Klageart wäre Anfechtungsklage? Wie müsste bei einer Anfechtungsklage der bestimmte Antrag lauten? Z.B.: "Ich fechte die ...
  • Bild Sozialennetzwerk Betrug Anzeige? (15.05.2012, 10:47)
    Hallo, mal angenommen P hat vor kurzem ein Handy auf einem Virtuellen Flohmarkt bei einem bekannten Sozialennetzwerk erworben.P war erst misstrauisch da dies ja nicht sehr sicher sein soll. Der Ablauf würde folgend sein: 1.Der Käufer gibt P die Kontodaten 2. P überwies den Betrag und sie einigen sich da P 40km entfernt wohnt ...
  • Bild Rechtsnachfolge polizeirecht (26.04.2007, 12:24)
    Mal angenommen der X wird als handlungsstörer in Anspruch genommen - es ergeht ein VA, der ihn verpfl. zu streuen den Fußweg- nachdem Bekanntgegeben VA, stirbt X- E ist nachfolger- die behörde erlässt aber keinen neuen VA, sondern gibt nur Hinweis, dass VA gegenüber X erlassen Jetzt legt E Widerspruch ein - problem- Frist- ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 6 K 1141/11 (08.03.2012)
    Befestigt die örtliche Ordnungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Uferstück, damit im Boden befindliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem Fluss freigespült werden, kann sie keine Kostenerstattung aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch verlangen. Das vorbeugende...
  • Bild BVERWG, BVerwG 11 B 35.98 (10.07.1998)
    Leitsatz: Eine landesrechtliche Regelung, nach der der Eigentümer eines durch seinen Mieter verunreinigten Grundstücks zur Tragung der Kosten zur Beseitigung von Gefahren für das Grundwasser herangezogen werden kann, ist grundsätzlich mit der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Beschluß des 11. Senats vom 10. Juli 1998 - ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2882/93 (16.02.1994)
    1. Ein Verwaltungsakt, der einen Ausländer verpflichtet, seine Staatenlosigkeit durch Wiedereinbürgerung zu beseitigen, ist nichtig. 2. Die Staatenlosigkeit ist kein polizeiwidriger Zustand, auch wenn sie auf einem Antrag des Ausländers auf Entlassung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (hier Rumänien) beruht....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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