Rechtsanwalt für Polizeirecht in Bonn

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Anwaltliche Hilfe im Polizeirecht offeriert in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel aus Bonn

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53113 Bonn
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild Polizist wegen Totschlags verurteilt (11.03.2011, 08:15)
    Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts tötete er einen zur Festnahme ausgeschriebenen Straftäter mit einem Nahschuss, als dieser sich der Festnahme durch Flucht mit einem gestohlenen Pkw entziehen wollte. Der Angeklagte habe in einer durch die ...
  • Bild Insolvenzverschleppung: „Manager im Fadenkreuz“ (27.10.2011, 11:10)
    Experten informieren und diskutieren auf Einladung des ISP und ZEFIS in TrierHat Deutschlands größter Energiediscounter Teldafax die Insolvenz verschleppt? Dieser Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Bonn nachging, war einer der spektakulärsten Fälle in jüngster Vergangenheit. Renommierte Referenten beleuchten und diskutieren nun bei einer Tagung am 4. November in Trier zivilrechtliche, strafrechtliche ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Hund am bellen im Garten (05.06.2010, 17:53)
    Hallo ich habe folgende Frage. Mieter einer Wohnung haben einen Garten . Hund spielt oft im Garten und bellt ab und an. Ist es erlaubt? Oder darf sich ein Nachbar beschweren und mit Polizei drohen? Das bellen findet nicht in Ruhezeitphase stat MfG
  • Bild Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen (10.02.2011, 12:10)
    hallo ich benötige dringend Fachwissen. Angenommen man parckt im Stadtgebiet einer Großen Kreisstadt in Baden Württemberg (in der es keine Sperrbezirke gibt) als selbstständige Prostituierte sein eigenes Wohnmobil an täglich wechselnden öffentlichen Parkplätzen und bietet darin seine Dienste an. Nach aussen ist nur der rosa Schriftzug "LiebesMobil" erkennbar und es wird keine ...
  • Bild Versammlung in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehstudio (18.02.2013, 17:18)
    Hallo ihr Lieben, ich sitze gerade an einer Hausarbeit im Ö-Recht und frage mich, ob es nach der Fraport-Entscheidung in Bezug auf Versammlungen im Flughafen nun auch gestattet sei, sich im Rahmen einer Demonstration auch in einem Fernsehstudio zu versammeln? Wenn ich es richtige verstehe, ist es nur am Flughafen gestattet, ...
  • Bild Einstiegshilfe im VR (16.09.2010, 12:09)
    Folgender SV: Eine Krankenschwester arbeitet in einem vom Landkreis als GmbH betriebenen Krankenhaus in BW trotz ansteckendem Lippenherpes ohne Mundschutz auf einer Station für Frühgebohrene. Ein Kollege von ihr meldet dies dem Gesundheitsamt. Jenes weist das Krankenhaus an der Schwester zu kündigen und meldet diese Weisung auch dem zuständigen Regierungspräsidium. Das RP unternimmt ...
  • Bild Strafrecht, Eingriffsrecht, bürgerliches Recht, Polizeirecht, Altersgrenzen, Diplom (24.01.2008, 15:40)
    Hallo! :) Ich muss eine Diplomarbeit schreiben zu dem Thema: Altersgrenzen im deutschen Recht und ihre Bedeutung für die polizeiliche Arbeit. D.h. es geht um ggf. unrechtmäßiges Handeln von Polizeibeamten ggü. Kindern/ Jugendlichen usw. Habt Ihr vielleicht eine Idee für den Aufbau oder wisst ihr ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild BVERFG, 2 BvR 834/02 (10.02.2004)
    1. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen. b) Bei der Straftäterunterbringung nach dem Bayerischen Straftäterunterbringungsgesetz und dem Unterb...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 3.01 (24.10.2001)
    1. Die polizeiliche Generalermächtigung reicht als Grundlage für einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nicht aus, wenn es der Sache nach darum geht, eine verbreitete neue Erscheinungsform der Berufsausübung unter Berücksichtigung einer Mehrzahl verschiedener Interessen abwägend zu bewerten. Eine solche Bewertung obliegt dem Gesetzgeber; diesem is...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 11 K 191/01 (10.10.2001)
    Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig....
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Rechtstipps zum Polizeirecht
  • BildWann darf die Polizei mich oder meine Tasche durchsuchen?
    Die Polizei darf nicht einfach nur so Personen oder Taschen durchsuchen. Unter welchen Umständen dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Polizisten dürfen einen nur dann durchsuchen, soweit es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Welche einschlägig ist richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder ...

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