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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsbereich Ordnungsrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel engagiert in der Gegend um Bonn

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53113 Bonn
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News zum Ordnungsrecht
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Mit Reisegewerbekarte kein Verkauf von Mineralien?? (19.05.2005, 18:33)
    Hallo Zusammen. Folgender Fall liegt vor. Ich betreibe einen Versandhandel für Edelsteine, Schmuck und Mineralien. Es ist alles ordnungsgemäß beim Gewerbeamt angemeldet. Als ich dort zusätzlich einen Reisegewerbeschein beantragen wollte um Märkte zu besuchen und in größeren Einkaufcentern meinen Stand aufzustellen, wurde ich auf das zuständige Landratsamt verwiesen. Diese schickten mir ...
  • Bild Mohammed Film (17.09.2012, 18:05)
    Hallo Leute! ihr habt sicherlich alle über den "Mohammed Film" gehört und die Proteste dagegen mitverfolgt. Nun möchten die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" das Video in Berlin abspielen. Was die Folge davon wird, können wir uns bestimmt vorstellen. Mich interessiert aber mehr, wie man gegen die Ausstrahlung rechtlich vorgehen ...
  • Bild Straßenverkehrskontrolle (04.07.2017, 06:35)
    Mal angenommen Person X komme in eine fiktive Straßenverkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO und wolle ihren Rechtsraum voll ausschöpfen, aus welchen Gründen auch immer. Die Kontrolle werde hier von fiktiven Polizeibeamten durchgeführt.Die Person ist nicht sehr kooperativ in allen Dingen, die nicht Bestandteil einer ordnungsgemäßen Sraßenverkehrskontrolle nach §36 ...
  • Bild Allgemeine Aufbauschwierigkeiten Staatsorganisationsrecht (18.01.2012, 16:24)
    Hallo!Ich bin im 1. Semester und habe momentan noch mehr oder minder große Probleme damit, meine Falllösung im Staatsorganisationsrecht zu gliedern.Die Basics sind mir klar - soll heißen Zulässigkeit/Begründetheit bei irgendwelchen Verfahren. Probleme bereitet mir meist nur die materielle Rechtmäßigkeit.Dies weniger inhaltlich als aufbautechnisch. Ich weiß nicht so recht, wie ...
  • Bild Verkaufe günstig hemmer-Skripten (29.09.2012, 11:18)
    Verkaufe hemmer-Skripten: BGB AT I 8. Auflage, 11/2004 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT II 7. Auflage, 5/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift BGB AT III 7. Auflage, 11/2003 Geringe äußere Gebrauchsspuren; Einige Markierungen mit Leuchtstift und Bleistift Schadensersatzrecht I 5. Auflage, 6/2005 Ganz geringe äußere Gebrauchsspuren; keine Markierungen Schadensersatzrecht II 4. Auflage, 1/2005 Ganz geringe äußere Gebrauchsspuren; keine Markierungen Schadensersatzrecht ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 3 Bf 333/04.Z (15.02.2007)
    Hat die Straßenverkehrsbehörde auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine Einbahnstraßenregelung angeordnet, weil eine bauliche Veränderung der Straße zu einer Verengung der Fahrbahn und damit zu einer besonderen Gefahrenlage für den Begegnungsverkehr geführt hat, hängt die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung nicht davon ab, dass auch die zugrundeliegend...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LC 98/02 (21.04.2004)
    1. Boden- und Grundwasserkontaminationen, die während des 2. Weltkriegs durch eine Produktionsstätte für Granaten verursacht worden sind, stellten regelmäßig eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, die eine materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches begründeten. 2. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes tritt kraft...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 ME 316/09 (14.12.2009)
    Zur befristeten Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung....
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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