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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
    Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...
  • Bild Nitratreiches Gemüsekonzentrat ist zulassungspflichtig (11.12.2015, 08:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate,die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind.Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“. Bei der ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Generalermächtigung als Grundlage für VA (24.04.2010, 22:53)
    Hi, ich habe gerade gelesen, dass die Generalermächtigung als Grundlage für konkretisierende Verwaltungsakte herangezogen wird, wenn mit dem Verwaltungsakt Verbote eines ordnungsrechtlichen Spezialgesetzes durchgesetzt werden sollen. Wieso ist dann nicht das ordnungsrechtliche Spezialgesetz Grundlage? Vielen Dank schon mal, Zoey
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
    Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...
  • Bild Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? (20.06.2012, 13:02)
    Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...
  • Bild Ladengeschäft eröffnen (13.06.2007, 10:23)
    Hallo! Ich habe einige Fragen bezüglich der Eröffnung eines Ladengeschäfts: Was muss man dabei alles beachten? Welche Bestimmungen gibt es? Wo kann man das nachlesen? Das man einen Gewerbeschein benötigt, ist mir klar. Ich habe auch die Gewerbeverordnung durchgelesen, finde dort aber keinen Hinweis darauf, ob man z.B. eine Toilette haben muss. Jemand anderer ...
  • Bild Wieviel Eis im Cocktail ist erlaubt? (12.08.2017, 15:31)
    Wieviel Eis in einem Cocktail ist eigentlich erlaubt? Gibt es da ein Limit?

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1105/92 (27.08.1992)
    1. Die Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln richtet sich nach der überwiegenden Zweckbestimmung. Diese ist nach objektiven Maßstäben festzustellen. 2. Mangels spezialgesetzlicher Ermächtigung ist das Polizeigesetz Rechtsgrundlage für ein Verbot des Inverkehrbringens nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 A 10564/02 (21.01.2003)
    Das Verbot irreführender Kennzeichnungen von Lebensmitteln gilt auch im Anwendungsbereich der Neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV). Die Angabe "ohne Gentechnik" i.S.d. § 5 NLV stellt nicht nur Anforderungen an die materielle Beschaffenheit eines Lebensmittels, sondern auch an die Gentechnikfreiheit der Verfahren zu dessen Erzeugu...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LC 92/09 (03.02.2011)
    Einzelne Werbeaussagen im Internet in Bezug auf ein ausdrücklich als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes Produkt, die als solche unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB oder als Angaben zur Reduzierung eines Krankheitsrisikos in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ("Health-Claims-Verordnung") fa...
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