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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild Nitratreiches Gemüsekonzentrat ist zulassungspflichtig (11.12.2015, 08:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate,die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind.Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel „Bioland“. Bei der ...
  • Bild Unternehmen müssen Auskunft über Druckchemikalien in Lebensmitteln geben (02.04.2014, 10:38)
    Münster (jur). Lebensmittelunternehmen können dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht verbieten lassen, der Deutschen Umwelthilfe Auskunft über enthaltene Druckchemikalien in ihren Lebensmitteln zu geben. Selbst wenn die in den Lebensmitteln enthaltenen Druckchemikalien nicht gegen das Lebensmittelrecht verstoßen und die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährdet wird, besteht nach dem Verbraucherinformationsgesetz ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? (20.06.2012, 13:02)
    Hallo zusammen, mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist ...
  • Bild Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen (09.11.2008, 07:58)
    Hallo Zusammen, wie sieht es eigentlich mit der Kenntlichmachung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln / Speisen aus ? Gibt es hier spezielle Regelungen, ob und wie die Zusatzstoffe kenntlich gemacht werden müssen ? Nehmen wir einmal folgende fiktive Situationen: 1. Müssen auf Verpackungen, die im Lebensmittelhandel angeboten werden, alle Zusatzstoffe angegeben werden ? 2. ...
  • Bild Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht (18.03.2010, 12:33)
    Hallo Leute, ich möchte on Bezug auf den folgenden Fall einen Rat haben, also: Ein Unternehmen stellt einen Farbstoff her. Dieser Farbstoff ist universell einsetzbar. Er wird verwendet als: - Wandfarbe, - Autolack, -Farbe für Kunststoffe, - als Lebensmittelfarbe . und als Farbstoff für Arzneimittel. Bevor dieser Farbsoff auf den Markt gelangen kann, muss dieser mikrobiologisch auf ...
  • Bild Weiterverkauf von Waren (25.10.2007, 21:58)
    Hallo erstmal! Ich bin zum ersten Mal hier und habe eine Frage, die mir noch keiner definitiv beantworten konnte. Leider fand ich auch über die Suchfunktion nichts, also stell ich sie einmal: Firma A kauft Lebensmittel, die zu mehreren Stück verpackt sind (z.B. Bonbons, Gummibären, Lakritzstangen, etc.). Darf diese Firma nun die gekauften ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VG-OSNABRUECK, 3 A 35/01 (18.12.2003)
    § 13 Nds VerwKostG genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG und stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Auslagen dar....
  • Bild VG-OLDENBURG, 7 A 1405/11 (26.06.2012)
    1. Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem Verbraucherinformationsgesetz (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -).2. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung im Einzelfall (wie hier) das private Interesse Dritter an der Auskunftsverweigerung, so ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2/10 (13.09.2010)
    1. Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden. 2. Wird...
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