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Frau Rechtsanwältin Sabine Schweitzer bietet Rechtsberatung im Schwerpunkt Krankenversicherung engagiert in Bonn
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Kanzlei Schweitzer
Bonner Talweg 71
53113 Bonn
Deutschland

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News zum Krankenversicherung
  • Bild Kein WC-Sitz mit Duschfunktion auf Kosten der Pflegeversicherung (08.06.2015, 16:58)
    Potsdam (jur). Pflegebedürftige können für gewünschten Komfort am WC nicht ihre Pflegeversicherung in die Pflicht nehmen. Selbst wenn ein Versicherter behinderungsbedingt Schwierigkeiten bei der Intimhygiene hat, muss sowohl die private als auch die soziale Pflegeversicherung keinen WC-Sitz mit integrierter Dusche und Föhnfunktion bezahlen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam ...
  • Bild Arglistige Täuschung durch Versicherungsnehmer führt zu Rücktrittsrecht der Versicherung (13.03.2014, 16:26)
    Karlsruhe (jur). Arglistige Falschangaben eines Versicherungsnehmers führen immer zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsvertreter nicht darüber informiert hat, dass Falschangaben zu einem Rücktrittsrecht der Versicherung führen, wie am Mittwoch, 12. März 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: IV ZR 306/13). Im Streitfall hatte ...
  • Bild Umsatzsteuerbefreiung für deutsche Privatkliniken verstößt gegen EU-Recht (17.06.2015, 16:14)
    München (jur). Die engen deutschen Regelungen für die Befreiung privater Kliniken von der Umsatzsteuer verstoßen gegen EU-Recht. Denn sie laufen auf eine Steuerbefreiung nach Bedarfslage hinaus, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 17. Juni 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 38/13). Als Konsequenz dieser Rechtsprechung können ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Kosten Krankenversicherung nach Scheidung (16.03.2011, 11:00)
    Hallo zusammen,gesetzt den Fall, ein Paar schon im fortgeschrittenen Alter lässt sich scheiden, es besteht ein Ehevertrag der einen Unterhalt zumindest stark beschneiden würde, weil der bisher einkommensfreie Partner z.B. den Gegenwert einer Haushälfte übernimmt und davon bis zu seinem Rentenantritt lebt.Er war bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Er ...
  • Bild Nicht krankenversichert - Nachzahlungskosten wie reduzieren? (20.02.2017, 18:08)
    Hallo, wie sollte man vorgehen, wenn man seit mehreren Jahren nicht krankenversichert ist, und die Nachzahlungskosten möglichst gering halten will?Folgende Situation:Ein arbeitsloser 26-Jähriger ist nach Vollendung des 23. Lebensjahres aus der Familienversicherung (AOK) ausgeschieden noch bevor 2013 ein #__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl113s2423.pdf%27%5D__1487607742247']Gesetz in Kraft getreten ist, nach dem sich die Versicherung nach Ende ...
  • Bild Au-pair war im Krankenhaus Kosten wer muss zahlen? (26.02.2014, 23:27)
    Aupair war im Jahr 2012 im Krankenhaus. Aupair war in dem Zeitraum versichert. Aupair heiratete 2013 ein dt. Mann. 2014 bekam der dt. Ehemann von der Gastfamilie eine mail das sie die Krankenhausrechnung nicht zahlen wollen. Frage: Muss der Ehemann bzw. das ehemalige Aupair die Rechnung zahlen? oder die ehemalige Gastfamilie? Laut ...
  • Bild Nahtlosigkeitsregelung – muss Agentur für Arbeit ALG1 bezahlen? (25.11.2017, 15:31)
    Nehmen wir mal folgendes Beispiel an:- Jemand ist in Arbeit- wird dann dauerhaft krank und kann keine 15 Stunden mehr wöchentlich arbeiten- er bekommt Krankengeld und wird während dieser Zeit arbeitslos (Befristung läuft aus)- während der Zahlung des Krankengeldes beantragt er eine Erwerbsminderungsrente- Diese wird abgelehnt, da er angeblich mindestens ...
  • Bild Krankenversicherungsschutz bei Verlassen von Krankenhaus (02.06.2009, 20:22)
    Hallo, angenommen ein Patient unterzieht sich einer interventionellen kurzstationaeren Schmerztherapie, verlaesst waehrend seines Aufenthalts das Krankenhaus und verunglueckt dabei (z. B. Verkehrsunfall als Fussgaenger). Hat er dann Krankenversicherungsschutz fuer den Unfall? Hierbei sei erwaehnt, dass solch eine Schmerztherapie nur aus Abrechnunggruenden stationaer durchgefuehrt wird (in einer Praxis kann man es nicht ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 P 5324/11 (03.08.2012)
    Bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung im Zusammenhang mit einer krankengymnastischen Behandlung kann für die Wegezeit nur der Zeitaufwand für den Hilfebedarf beim nächsterreichbaren Behandler berücksichtigt werden....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 R 5770/11 (13.11.2012)
    Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258)....
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 31 U 336/08 (27.05.2010)
    1. Die Bedeutung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der herrschenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft i.S. eines tragfähigen (Teil-) Konsens. 2. Ärztliche Mindermeinungen können die Beurteilung eines Ursachenzusammenhangs als wesentliche nicht tragen....
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...

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