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Frau Rechtsanwältin Sabine Schweitzer mit Anwaltsbüro in Bonn berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Themen aus dem Bereich Krankenversicherung
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Kanzlei Schweitzer
Bonner Talweg 71
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Deutschland

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News zum Krankenversicherung
  • Bild Studentische Krankenversicherung mit 37 Jahren nicht mehr möglich (17.10.2014, 10:31)
    Kassel (jur). Spätestens mit 37 Jahren ist das Studentenleben vorbei – zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn spätestens ab diesem Alter ist kein Krankenversicherungsschutz in der kostengünstigen gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten mehr möglich, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 17/12 R ...
  • Bild Doping - Schon der Erwerb wird strafbar (10.04.2013, 15:19)
    Zukünftig soll der Erwerb von Dopingmitteln eine strafbare Handlung darstellen. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bisher war nur der Besitz von Arzneimitteln und Wirkstoffen verboten, die für Doping geeignet sind. Grundlage für die Bekämpfung von Doping im Sport ist ...
  • Bild Muss die Krankenkasse Cannabis-Tropfen bezahlen? (21.10.2015, 09:01)
    Celle (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall Cannabis-Tropfen zur Schmerzbehandlung bezahlen müssen. Nach einem am Montag, 19. Oktober 2015, bekanntgegebenen Eilbeschluss des ist dies dann der Fall, wenn die Auswirkung der Schmerzen dem Verlust wichtiger Körperfunktionen wertungsgemäß gleichstehen (Az.: L 4 ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Briefgeheimnis und Zahlungspflicht von Rechnung (09.05.2007, 18:32)
    Sehr geehrte Juristen. Mir fiel kein besserer Titel ein und ich bitte um Verzeihung, falls dies das falsche Unterforum ist. Mal rein hypothetisch betrachtet: Ein 19 Jähriger, der noch zur Schule geht (also nicht erwerbstätig ist), wohnt bei seinen Eltern. Sein Vater öffnet einen Brief, welcher jedoch an den Sohn addressiert ...
  • Bild Beitragserlass - Gesetzliche Krankenversicherung (30.04.2015, 21:17)
    Guten Abend Person A ist 19 Jahre alt macht sein Abitur und ist seit dem Mai 2014 Selbstständig und verdient soviel, dass er grad so nicht im Minus ist.Dadurch, dass er nicht soviel verdient, kann er seine Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen.Oktober 2014 stellt er einen Antrag auf Beitragserlass - Grund: Zahlungsunfähigkeit.Dieser ...
  • Bild Versicherungsbeitrag kurz nach Vertragsschluss eklatant erhöht (05.01.2007, 13:48)
    Fiktiver Fall: Versicherungsvertreter V schließt mit B einen Vertrag mit dem Inhalt ab, dass B ab gewissen Datum in die Private Krankenversicherung wechselt. Nur drei Wochen später nach Eintritt in die PKV erhöht sich der Beitrag um ca. 76 €. Ist das rechtmäßig oder hat V eine eine Nebenpflichtverletzung aus dem Vertrag, ...
  • Bild Private Krankenversicherung - Eigenheim (10.05.2013, 11:02)
    Ehepaar X (er Pensionär, sie EWM-Rentnerin) ist geschieden. In er 20jährigen Ehe waren beide beihilfeberechtigt und der Rest (er 50%,sie 30%)durch PKV abgedeckt. lt. Scheidungsurteil soll Herr X nun die PKV für seine Exfrau zu 100 % bezahlen, ist aber durch finanzielle Überbelastungen nicht in der Lage. Frau X will nun versuchen, den ...
  • Bild Keine KV mehr ab 80 in Europa? (21.08.2014, 13:40)
    Hallo liebes Juraforum,mal angenommen X, ein jetzt 80jähriger, hat über 40 Jahre in Deutschland in die gesetzliche KV eingezahlt, ist 2000 ins europäische Ausland ausgewandert, war dort privat versichert, ist dann nach Lateinamerika ausgewandert und war dort ebenfalls privat versichert und kommt als 80 jähriger zurück ins südeuropäische Ausland ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 3 KA 37/02 (31.03.2004)
    1. Die Genehmigung eines Entlastungsassistenten darf nicht deshalb versagt werden, weil der (Zahn-)Arzt in einem Planungsbereich zugelassen ist, für den Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung bestehen (Anschluss an BSGE 8, 256). 2. Die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf einen Antrag gemäß § 32 Abs 2 Satz 2 (Zahn-)Ärzte-ZV nicht genehmigen, wenn f...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 482/07 (15.12.2009)
    1. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ergibt sich nicht aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V zwischen den Verbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Krankenhausträger. Dies gilt auch, wenn das sog. Vertragskrankenhaus nachrichtlich in den Krankenhausplan aufgenommen ist. 2. Die Kranken...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 2953/93 (24.03.1994)
    1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW 1986)) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1 zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität e...
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
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    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...

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