Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Bonn

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Kommunales Abgabenrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Frank Wieland persönlich in Bonn
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53113 Bonn
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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Sex-Steuer in Baden-Württemberg (16.05.2011, 14:53)
    Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem am 16.05.2011 bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit ...
  • Bild Kinostart für HFF-Doku „Der Kapitän und sein Pirat“ von Andy Wolff (23.01.2014, 13:10)
    Geisel-Doku DER KAPITÄN UND SEIN PIRAT von Andy Wolff startet am 30. Januar 2014 in Deutschland & der Schweiz / Regisseur Andy Wolff studiert an der HFF München Dokumentarfilm / Film erzählt die Geschichte des Kapitäns des entführten Frachters „Hansa Stavanger“, der sich mit dem Anführer der Piraten verbündeteMünchen, 23. ...
  • Bild Schonender Umgang mit der Landschaft (12.03.2009, 13:00)
    Neues Projekt unter der Leitung des Öko-Instituts setzt Dialog über Flächenmanagement fort / Konkrete Instrumente für Region Freiburg geplantWie lässt es sich verhindern, dass in der Wachstumsregion Freiburg zu viele Flächen bebaut werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das neue Forschungsprojekt "PFIF - Praktiziertes Flächenmanagement in der Region Freiburg" unter ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
  • Bild Zulassungsverfahren - kommunales Wahlrecht (15.01.2009, 15:19)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgerinitiative in ein Stadtparlament einziehen bzw. in einen Gemeinderat. Ich bin mir nicht sicher ob man hier erst einmal ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen muss damit man bei der Kommunalwahl überhaupt antreten kann. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies durch eine Ver- waltungsordnung sogar vollkommen untersagt ...
  • Bild Verkehrssicherungspflicht auf Mitarbeiter-Parkplatz (06.12.2013, 19:47)
    Ein großes, kommunales Krankenhaus hat auf seinem Gelände mittels Bodenmarkierungen Parkflächen ausgewiesen. Einige davon in unmittelbarer Nähe zum Haus, auf der dem Haupteingang abgewandten Seite, so daß in der gängigen Praxis nur Mitarbeiter dort parken, welche einen rückwärtigen Nebeneingang nutzen können - es gebe keinen expliziten Hinweis darauf, ob und ...
  • Bild Forderungen von der Gemeinde (23.10.2007, 06:54)
    Hallo zusammen, Ist es rechtens, von Seiten der Gemeinde Geld für Straßenbeleuchtung, Abwasser und Gehsteig anteilig nach Größe des Grundstückes zu verlangen, wenn es in diesem Teil der Straße (wo das Grundstück sich befindet) kein Abwasserkanal gibt, kein Gehsteig existiert und nur die Straßenbeleuchtung relevant ist? Die Gemeinde begründet ihre Forderung so ...
  • Bild Bürgerinitiativen - Gründungskriterien (20.11.2008, 14:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... welche Kriterien müssen erfüllt sein für die Gründung einer Bürgerinitiative und unter welchen Voraussetzungen dürfen diese in ein kommunales Gremium einziehen ?! Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dürfen derartige Vereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Stadtrat bzw. Gemeinderat einziehen. Das zeigt dass es sich hierbei offenbar ...
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