Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Bonn

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Herr Rechtsanwalt Frank Wieland unterhält seine Anwaltskanzlei in Bonn unterstützt Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsthemen im Rechtsbereich Kommunales Abgabenrecht
Wieland Rechtsanwälte GbR
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53113 Bonn
Deutschland

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC (27.10.2010, 11:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die ...
  • Bild Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu ...
  • Bild Hundesteuerermäßigung für Wachhunde in Rheinland-Pfalz? (29.01.2010, 10:29)
    Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild ÖffR HA, wer kann helfen? (11.03.2008, 15:46)
    Hallo! ich bitte um Hilfe bei einer ÖffR HA in der großen Übung. Ich stelle hier mal zunächst den Sachverhalt ein, vielleicht hat ja jemand Ideen zur Lösung und zum Aufbau. Danke! Sachverhalt: Der hessische Landtag beschloss im Februar 2007 zum Abbau bestehender Strukturdefizite in der privaten Wirtschaft und zum Schutz privater Dritter ...
  • Bild Abgelaufene Kündigungsfrist (08.06.2009, 12:24)
    Angenommen, etwa 20 Mietparteien erhalten die Kündigung ihrer Mieträume mittels vom Vermieter geltend gemachtem Sonderkündigungsrecht wg. Abriss ( = 3 Monate Frist) und legen mehrheitlich Widerspruch dagegen ein. Weiter angenommen, diese Widersprüche werden weder beantwortet - noch beschieden und die Kündigungsfrist läuft ab, ohne dass Räumungsklage erhoben wird, weil dem Vermieter ...
  • Bild Parkplätze im Wohngebiet (12.12.2013, 23:17)
    Hallo, Ich habe mir mal in den jetzigen langen Winterabenden eine Geschichte ausgedacht. Da hat doch eine Gemeinde auf kommunalen Grund (A) ein Mehrfamilienhaus. Diesem Grundstück schließt sich ein weiteres kommunales platzartiges Grundstück (B) an, welches auch Zugang zur öffentlichen Straße ist.Die Bewohner parken auf A bzw. in ihrer Reihengarage am Haus. ...
  • Bild Sind Leiharbeiter Mitarbeiter oder nicht? (02.07.2013, 21:06)
    Angenommen, eine grosses, komunales Unternehmen lädt "alle Mitarbeiter" zu einer Versammlung ein, oder ordnet für "alle Mitarbeiter" zB Hygiene- oder Brandschutz-Schulungen an - wer wäre damiit gemeint? Es gebe einen nahezu undurchschaubaren Wust an verschiedenen Arbeitsverhältnissen: MA, welche direkt bei der Stadt angestllt sind, MA, welche direkt beim "Standort XY" ...
  • Bild Bau eines Wasserkraftwerkes (31.08.2016, 18:37)
    Hey liebe Leute!! ich arbeite zurzeit an einem Fall und brauche eure Mithilfe. Ich würde mich über jede Hilfe freuen und danke euch im voraus. In der kreisangehörigen Gemeinde G in Niedersachsen (15.000 Einwohner) beziehen nahezu alle Haushalte ihre Elektrizität aus dem überörtlichen Stromnetz. Nur vereinzelt bestehen private Solaranlagen für ...
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