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News zum Kindesunterhalt
  • Bild Beim Unterhaltsregress besitzt der Scheinvater einen Auskunftsanspruch (10.11.2011, 10:16)
    Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...
  • Bild DAV sieht Änderungsbedarf beim Unterhaltsrecht (20.09.2010, 14:17)
    - Gesetzliche Wertvorstellung in den Köpfen noch nicht angekommen - Berlin (DAV). Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des von seiner Arbeitsgemeinschaft Familienrecht durchgeführten Forums Unterhaltsrecht Nachbesserungen beim Betreuungsunterhalt, dem Kindesunterhalt und dem Verfahrensrecht. ...
  • Bild Bei Unterhaltsregress müssen Scheinväter die Verjährung im Blick haben (19.04.2017, 10:24)
    Karlsruhe (jur). Scheinväter sollten Unterhaltsregressansprüche gegen den tatsächlichen Vater des Kuckuckskindes nicht auf die lange Bank schieben. Die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Kalenderjahren beginnt zwar grundsätzlich ab der Feststellung der Vaterschaft an zu laufen, kann im Ausnahmefall aber auch vorher schon beginnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem ...

Forenbeiträge zum Kindesunterhalt
  • Bild Rückwirkend Beiträge Krankenkasse (27.01.2016, 17:06)
    Hallo,Folgendes Problem:Person A ist freiwillig in der GKV mit Mindestbeitrag. Person A bekommt ein Kind und vom Kindsvater (Person B) einen Pauschalbetrag an monatl. Unterhalt (ohne rechtliche Grundlage, freiwillige Zahlung, kein Schriftsatz, keine Aufschlüsselung in Kindes- und Betreuungsunterhalt). Person A erhält außerdem Elterngeld. Da das Finanzamt den Unterhalt nicht als ...
  • Bild Begleiteter Umgang (27.11.2012, 18:35)
    Nehmen wir folgenden Fall an:Frau (F) und Mann (M) haben sich vor einigen Jahren getrennt, waren nicht verheiratet, haben aber zwei gemeinsame Kinder (beide unter sechs Jahre alt).Da eine Umgangsregelung von M mit den Kindern nie zuverlässig geklappt hat, hat M nach der schriftlichen Aussage von F, M könne ja ...
  • Bild Fragen zur Trennung/ Scheidung (01.07.2017, 04:50)
    Guten Morgen,nehmen wir mal folgenden Fall an.Hintergrund: Herr und Frau X sind 13 Jahre verheiratet und haben 2 Kinder.Herr X arbeitet zZ als Zeitarbeiter im 3 Schichtbetrieb wobei mindestens jede 3. Woche 6 Tage gearbeitet wird . Er hat einen Arbeitsweg von ca 5 std pro Tag . Auf ...
  • Bild Kindesunterhalt einstellen/minimieren w. Abbruch Ausbildung? (30.09.2008, 11:28)
    Hilfe! KV hat einen RA beauftragt, der mitteilt, dass er keinen bzw. einen enorm verringerten Unterhalt für die 16 Jahre alte Tochter bezahlen wird. Tochter hat den Ausbildungsvertrag während der Probezeit (nach 2 Wochen) gekündigt und geht nun doch weiter zur Schule (Berufskolleg); will die Fachhochschulreife machen und dann ...
  • Bild Forderung nach 8 Jahren möglich? (01.11.2010, 10:22)
    Angenommen ein Herr A. nimmt 2002 für seinen Bruder einen Kredit von 10000€ auf. Herr A. überredet seine Ehefrau zur Mitunterschrift. Frau A. verfügt weder über eigenes Einkommen noch Vermögen. 2004 werden Herr und Frau A. geschieden. In den folgenden Jahren erfährt Frau A. dass Herr A. sich in der Privatinsolvenz befindet, deshalb keinen ...

Urteile zum Kindesunterhalt
  • Bild LG-MUENSTER, 05 T 18/09 (29.05.2009)
    1. Für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne des § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist das Vollstreckungsgericht nicht an die Berechnung der örtlich zuständigen Sozialbehörden gebunden. 2. Bei Erwerbstätigkeit des Schuldners ist zusätzlich zum Regelsatz (z. Zt. 351,00 €) ein Zuschlag von 25 % anzusetzen. Dies geilt auch dann, wenn ...
  • Bild OLG-BREMEN, 5 UF 52/11 (07.09.2011)
    Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger Bedarfsdeckung des Kindes dur...
  • Bild OLG-OLDENBURG, 5 AR 2/10 (25.02.2010)
    Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat hierüber stets ein anderer Richter des Amtsgerichts nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn auf die Anzeige eine der Parteien ein Ablehnungsgesuch stellt. § 45 Abs. 2 S. 2 ZPO ist in diesen Fällen nicht anwendbar....
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Rechtstipps zum Kindesunterhalt
  • BildDüsseldorfer Tabelle 2016: So viel Unterhalt muss man zahlen!
    Eltern wissen, Kinder sind teuer. Was jedoch die Wenigsten wissen: Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt. In der Regel wird die aus diesem Anspruch abgeleitete Unterhaltspflicht durch die Erziehung und Pflege des Kindes in Form von dem sog. Naturalunterhalt (oder Betreuungsunterhalt) erfüllt. Soweit nur ein Elternteil das Kind ...
  • BildKindergeldtabelle – Kindergeld Höhe und Auszahlung
    Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ (BR-Drucksache 281/15) zugestimmt. Damit steigt das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4 Euro monatlich. Eine zweite Kindergelderhöhung erfolgt am 01.01.2016 um weitere 2 Euro monatlich. Ferner erhöhen sich ...

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