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News zum Kartellrecht
  • Bild BGH: Gruner + Jahr darf weiterhin „National Geographic“ herausgeben ... (12.10.2006, 10:20)
    Gruner + Jahr darf weiterhin „National Geographic“ herausgeben - Lizenzvertrag unterliegt nicht der Fusionskontrolle Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society ...
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
    DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild Genehmigung von Halteplätzen für Fahrradtaxis (12.05.2015, 18:20)
    Also, folgender fiktiver Fall würde mich interessieren :Ein Einkaufszentrum genehmigt einem Fahrradtaxi Unternehmen vor den Ausgängen auf Fahrgäste zu warten, bzw. solche dort zu akquirieren. Fahrradtaxis anderer Unternehmen, oder private Fahrradtaxis werden weg geschickt, zur Begründung teilt die Leitung des Einkaufszentrums mit, dass es sich bei dem Gehweg, auf welchem ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland (08.04.2011, 15:03)
    DGAP-News: Ashurst LLP / Schlagwort(e): Börsengang/Rechtssache Ashurst LLP: Ashurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von Powerland08.04.2011 / 15:03---------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Macquarie und Berenberg bei Börsengang von PowerlandFrankfurt, 8. April 2011 --- Ashurst hat den ...
  • Bild Verkauf unter Herstellungskosten: Anti-Dumping-Gesetz (23.10.2013, 12:01)
    Ich habe eine Frage zum Verständnis der Anti-Dumping-Gesetze: Nehmen wir an, ein Zulieferer eines Automobilherstellers ("OEM") im Inland schließt einen Vertrag mit dem OEM über die Belieferung mit einem Serienteil. Der Zulieferer möchte unbedingt das Geschäft haben und akzeptiert daher letzten Endes einen niedrigen Preis, der ihm aber immer noch eine ...
  • Bild Neutralität von e-commerce Communities (02.12.2014, 12:23)
    Hallo zusammen,ich habe eine kurze Frage zum Thema Communities im eCommerce.Ein Bekannter meinte neulich zu mir, es wäre Herstellern oder Verkäufern, die eine eigene Community (also eine Art Firmenforum) im Internet unterhalten, nicht erlaubt dort Links zu setzen die auf eigene Produkte verweisen. Sprich der Betreiber des Forums ist zu ...
  • Bild Potentieller Wettbewerber = Marktteilnehmer? (09.01.2015, 18:24)
    Vielleicht stehe ich ja auf dem Schlauch, aber ich habe mir seit einiger Zeit Gedanken über den potentiellen Wettbewerber gemacht und bin dabei auf ein paar Unklarheiten gestoßen.So wie ich das verstehe, gehört der potentielle Wettbewerber nicht zum sachlich relevanten Markt, da er ja auf dem Markt (noch) nicht tätig ...

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11 AR 3/10 (16.12.2010)
    1. Bei Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern handelt es sich nicht um eine Streitigkeit gemäß § 102 EnWG. 2. Die Zuständigkeit der Kartellgerichte ist nur gerechtfertigt, wenn ein kartellrechtlich relevanter Sachverhalt von einer Partei durch konkreten Tatsachenvortrag dargelegt wird. 3. Die Bindungs...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 68/93 (08.07.1994)
    Kartellrechtliche Vorfrage; zuständiges Berufungsgericht 1. Hängt der Ausgang eines Rechtsstreits, in dem der geltend gemachte (Haupt-)Anspruch nicht kartellrechtlicher Natur ist (hier: Wettbewerbsrechtsstreit), von der Entscheidung über eine kartellrechtliche Vorfrage ab, darf das nach den §§ 87, 89, 92, 93, 94 GWB zuständige Kartellgericht über Hauptanspru...
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 20/10 Kart (08.10.2010)
    Zu den Anforderungen an schlüssigen Tatsachenvortrag zur Behauptung, eine Endschaftsregelung in einem Konzessionsvertrag über ein Gasnetz habe prohibitive Wirkung für den Netzerwerb durch einen anderen Betreiber....
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