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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Rechtsbereich Kartellrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Walchner kompetent vor Ort in Bonn

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Herr Rechtsanwalt Dr. Volker Güntzel unterstützt Mandanten zum Rechtsgebiet Kartellrecht ohne große Wartezeiten in der Nähe von Bonn

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News zum Kartellrecht
  • Bild Europäisches Graduiertenkolleg am Fachbereich Rechts- und Wirtschaftwissenschaften wird verlängert (17.05.2006, 12:00)
    Graduiertenkolleg "Systemtransformation und Wirtschaftsintegration im zusammenwachsenden Europa" wird bis 2010 weiter gefördert(Mainz, 17. Mai 2006, lei) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat einer Verlängerung des Europäischen Graduiertenkollegs "Systemtransformation und Wirtschaftsintegration im zusammenwachsenden Europa" zugestimmt. Das Graduiertenkolleg wird damit für weitere 54 Monate bis zum Oktober 2010 finanziell unterstützt. "Damit können wir ...
  • Bild Bayreuther Tagung zur "Konvergenz der Medien": eine rechts- und medienpolitische Zwischenbilanz (05.09.2008, 13:00)
    "Konvergenz der Medien - Konvergenz des Rechts?" ist das Thema des 3. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht, das am 17./18. Oktober 2008 in der Universität Bayreuth stattfindet. Namhafte Experten aus Wissenschaft, Politik, privater Medienwirtschaft und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden die juristischen Folgen erörtern, die sich aus dem Zusammenwachsen von Fernsehen, ...
  • Bild Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge jetzt möglich (14.06.2011, 15:34)
    Brüssel, 14. Juni 2011 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das europäische Recht kartellgeschädigten Unternehmen nicht versagt, Einsicht in Ermittlungsakten des Bundeskartellamts einschließlich der Kronzeugenanträge und der beigefügten Unterlagen zu nehmen (Az. C-360/09). Den genauen Umfang des Akteneinsichtsrechts müsse der jeweilige nationale Richter bestimmen. Ausgangspunkt des Verfahrens ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild Verbraucherrecht für Kleinstunternehmen? (15.04.2013, 10:03)
    Moin,ich stehe vor einer Problematik und hoffe vllt in diesem erlauchten Kreis der Antwort etwas näher zu kommen. Zur Erklärung: Es ist wohl kein Geheimnis, dass bei Geschäften Unternehmer - Unternehmer (b2b) das Handelsrecht angewandt wird, während bei Unternehmer-Verbraucher (b2c) das Verbraucherrecht bzw das normale BGB, §§13,14BGB, verwandt wird.Nun gibt ...
  • Bild Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften bestätigt (25.06.2007, 16:55)
    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08. Mai 2007 den landesrechtlichen Erlaubnisvorbehalt für den Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, ...
  • Bild Internationales, EU-, nationales Recht - HILFEEE!!! (24.10.2005, 19:10)
    Hallo, ich brauche dringend Hilfe für meine Hausarbeit. Folgende Aufgabe heißt es zu meistern: In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge, wenn möglich mit den entsprechenden Gesetzen. a) Die Importeure für Südfrüchte schließen sich zusammen, um den Bananenmarkt zu regeln. b) Ein schwedischer Tourist verursacht in Deutschland einen Verkehrsunfall. c) Die Bauunternehmen ...
  • Bild Preisvorschrift (11.09.2012, 16:00)
    Stellen wir uns mal vor, ein Onlinehändler (O) bietet seit Jahren Produkte eines Herstellers (H) im Internet an. Nun bittet ihn H einen Vertrag zu unterschreiben in dem er sich verpflichtet diese Produkte im Internet nur noch zur angegeben UVP zu verkaufen. Ist diese Forderung seitens des Herstellers legal oder nicht? Vielen Dank!
  • Bild Serververmietung keine Pflicht auf Funktion? (18.01.2011, 21:53)
    Hallo, nehmen wir einmal folgendes an: Kunde X mietet einen Spieleserver bei Firma Y. Normalerweise würde er dies selbst hosten, jedoch wurde Firma Y als einzige Firma ausgewählt Spieleserver des gewünschten Spieles zu hosten und daher ist man "gezwungen" sich dort einen Server zu mieten. Nun hat dieser Server massive Ausfälle, nicht ...

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 6 U 136/11 (23.01.2012)
    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündig...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 6157/06 (10.07.2007)
    Kein Anspruch eines privaten Trägers, der Haushaltshilfe anbietet, auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit der Höhe nach genau festgelegten Entgelten für bestimmte Leistungen gegenüber den Krankenkassen. Dies ergibt sich auch nicht auf Grund des ab 01.04.2007 anwendbaren Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 6 UE 3127/01 (16.07.2003)
    Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen. Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der...



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