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News zum Immissionsschutzrecht
  • Bild Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb zumutbar (18.04.2011, 11:01)
    Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. April 2011. Mit ihnen hat das Gericht die Klagen mehrerer Personen, die in der ...
  • Bild Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt (07.05.2010, 11:42)
    Die Verfüllung von Tagebaugruben (hier) mit Bodenaushub hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Bergbaubehörde des Landes erteilte der Klägerin im Jahr 1998 die Genehmigung (sog. Sonderbetriebsplanzulassung) zur Verfüllung von ausgebeuteten Lavasandgruben mit Bauabfällen ...
  • Bild Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung? (07.08.2013, 10:54)
    Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht, Immissionsschutzrecht , oftmals auch dem Naturschutzrecht geprüft und ...

Forenbeiträge zum Immissionsschutzrecht
  • Bild ÖRecht große Hausarbeit - Windenergie - Nachbarschaftsklage (16.02.2009, 18:28)
    Für jegliche Tips und Hilfe bedanke ich mich im Voraus.
  • Bild Mutwilliges Hupen (15.02.2014, 20:27)
    Stellen Sie sich vor, jemand hupt immer absichtlich und mutwillig, wenn er/sie an ihrem Haus vorbeifährt. Und das über Jahre hinweg. Auch wenn es bestimmte Zeitfenster gibt, in denen das geschieht, sind sie zu groß, um sich an die Straße zu stellen und das Auto abzuwarten. Weder der Grund für ...
  • Bild Rüttelplatte (XXL) (05.06.2014, 00:20)
    Hallo Forengemeinde –Mir stellt sich eine Frage, die sich auch nach längerem Googeln zwar scheinbar eindeutig aber keineswegs zufrieden stellend lösen lässt.Grundstücksnachbar A ist Privatier und schon seit vielen Jahren Hobbybauarbeiter und betreibt eine Wanderbaustelle auf seinem Grundstück. Dies ist wegen der erheblichen Lärmemission Mo-Sa 8-20h (Mittagsruhe wird eingehalten) für ...
  • Bild Regierung (05.08.2017, 00:29)
    HalloWeiß das jemand:Mit welchen Anliegen kann man sich zB als Normalbürger an einen Regierung wenden? Kann/darf man das überhaupt??Es geht um Emissionbelästigung, Lärm, Staub...Wenn man zB von einem Landratsamt bei Beschwerden was eine Angelegenheit im Landkreis betrifft zB kein Recht/Erfolg bekommt.Steht die Regierung eines Regierungsbezirks über dem Landratsamt?Oder gibt es ...
  • Bild Zusammenlegung zweier Gebäude EigentumsGarten (08.07.2014, 10:26)
    Eine Familie hat sich einen Eigentumsgarten gekauft ( Gartenland in Thüringen Erfurt ) dieser besteht aus drei Flurstücken auf einem der Flurstücke befinden sich zwei Häuser ein massiv gebautes Haus mit 35 m2 und eines aus Holz gebaut mit 35 m2. Die beiden Gebäude sind ca 5 Meter voneinander ...

Urteile zum Immissionsschutzrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 12 A 1401/99 (16.05.2001)
    Der Konkursverwalter ist nicht richtiger Adressat einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgeanordnung, wenn er den Betrieb der Gemeinschuldnerin nicht fortgeführt und er die gesamte Anlage vor Erlass der Anordnung aus der Konkursmasse entlassen hat....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 ME 193/10 (11.11.2010)
    Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2428/11 (06.03.2012)
    1. Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG mit Wirkung zum 28....
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