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News zum Hochschulrecht
  • Bild BFH: Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer (24.09.2008, 10:46)
    Mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 51/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die ...
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert (16.03.2011, 12:12)
    Der Heidelberger Plastinator Dr. Gunther von Hagens durfte seinen chinesischen Gastprofessorentitel in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die Herkunftsbezeichnungen führen, die das NRW-Wissenschaftsministerium hierfür festgelegt hatte. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 14.03.2011 entschieden. Die Dalian Medical University in China verlieh von Hagens 1999 den Titel „Visiting ...

Forenbeiträge zum Hochschulrecht
  • Bild Laser in der Schule (04.11.2013, 17:25)
    Hallo,Mal angenommen, dass einem Schüler in der Schule ein Laserpointer abgenommen wird. Welche Rechte hat er um den Laserpointer zurückzubekommen, obwohl ihm der Lehrer den Laserpointer nicht herausgeben will, bzw nur gegen einen Verweis?Im Voraus schonmal vielen Dank.
  • Bild Abmeldung von der Schule (04.05.2008, 00:12)
    Problemdarstellung: Schülerin A ist/war an einem Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern. Sie war in der Abschulussklasse und hatte recht gute Noten. Ab Februar hatte Sie gesundheitliche und familiäre Probleme, sodass Sie sehr oft gefehlt hat (unentschuldigt). War längere Zeit nicht in der Schule. Am 24.04. bekommt Sie ein Brief von der Schule ...
  • Bild Hochschulrecht: Recht auf detaillierten Nachweis von abgeleisteten Prüfungen? (14.03.2016, 11:49)
    Guten Tag liebe Damen und Herren, nehmen wir mal an, die Person XY hat ihr Studium A erfolgreich an einer Universität (Uni1) abgelegt. Da Studium A Parallelen zu einem anderen Studium (Studium B) aufweist, werden diese beiden Fächer am Anfang oft gemeinsam unterrichtet und es wird sich an Studium B ...
  • Bild Was tun wenn Masterarbeit nicht bewertet wird? (10.05.2017, 20:50)
    Mal angenommen jemand gibt seine Masterarbeit Anfang Dezember ab und der Prüfer teilt ihm mit, dass er die Arbeit bis spätestens Ende Januar bewerten wird. In der entsprechenden Prüfungsordnung ist vermerkt, dass eine Masterarbeit nach spätestens 10 Wochen bewertet werden soll. Allerdings hat der Prüfer die Arbeit nicht in der ...
  • Bild Hochschulrecht - Prüfungsanfechtung (23.04.2009, 10:08)
    In einer abschließenden Klausur wurden 3 Aufgaben gestellt. Jede der 3 Aufgaben war jeweils in mehrere Teilaufgaben gegliedert. Es wurde an keiner Stelle angezeigt, wie viele Punkte für eine jeweilige Aufgabe erzielt werden können. Kann man hier als zu prüfende Person davon ausgehen, dass alle Aufgaben gleich gewichtet werden? Kann ...

Urteile zum Hochschulrecht
  • Bild BVERFG, 2 BvL 11/98 (19.03.2003)
    1. Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten; die Bemessung...
  • Bild BAG, 3 AZR 121/01 (19.03.2002)
    Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 1973 ist nicht gleichheitswidrig....
  • Bild VG-KARLSRUHE, 7 K 3335/11 (04.03.2013)
    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des für das Entziehungsverfahren zuständigen Promotionsausschusses können nicht - gleichsam als Vorfrage - im Rahmen der Anfechtung der Entziehung des Doktorgrades geltend gemacht werden. Dies folgt aus dem in § 10 Abs. 5 LHG enthaltenen Rechtsgedanken sowie aus allgemeinen im Staats- und Verwaltungsr...
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