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News zum Gaststättenrecht
  • Bild Kein Anspruch auf kostenloses Pinkeln an Autobahnraststätten für Autofahrer (04.12.2017, 15:56)
    Koblenz (jur). Die Länder müssen Autofahrern nicht ein kostenloses Pinkeln an den Autobahnraststätten ermöglichen. Wer nicht bezahlen will, kann nur die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 4. Dezember 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 K 1284/16.KO).Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch ...
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...
  • Bild Recht kurios: Hausfriedensbruch im Männer-WC (02.10.2007, 09:32)
    Neulich in einer Diskothek. Man(n) tanzt viel, das ist anstrengend, das kostet Kraft, Flüssigkeit muss aufgenommen werden. Die kann natürlich nicht nur ausgeschwitzt werden. Der Gang zum dem stillen Örtchen ist, für den Mann zum Glück etwas Erholsames, Entspannendes, etwas zum nicht nur die Seele baumeln lassen. Lächelnd schiebt ...

Forenbeiträge zum Gaststättenrecht
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...
  • Bild allererste Ö-Recht HA Nebenfach Denkanstöße gesucht (14.03.2007, 16:18)
    Hallo ihr... ich studiere Sprachen (Bachelor) und hab als Nebenfach Jura. Habe die 1. Klausur für Ö-recht (kleiner schein?) bestanden, aber muss jetzt noch ne hausarbeit abliefern. da dies meine allererste hausarbeit in jura ist und ich es (als geisteswissenschaftler) generell nicht leicht finde in ö-recht durchzusteigen, hab ich natürlich dementsprechend probleme nen ...
  • Bild Nebenbestimmungen Gaststättenrecht (15.12.2011, 18:47)
    Guten Abend, ich habe mal wieder ein Problem im Verwaltungsrecht Fall: Die Behörde K erteilt B eine Gaststättenerlaubnis mit der Maßgabe, dass die Gaststätte ab 01.01.12 eröffnet werden darf. Hierbei handelt es sich ja zweifelsfrei um eine Befristung nach §36 I Nr. 1 VwVfG. § 4 GastG sagt, dass die Gaststättenerlaubnis zu ...
  • Bild Darf jeder Brötchen schmieren? (07.10.2007, 10:52)
    Hallo, Dürfen Tankstellenbetreiber(oder auch Koske usw.) und ihre Mitarbeiter selber die Brötchen schmieren, die sie verkaufen? Habe mal gehört das sei aus Hygenischen Gründen verboten. MfG: Meister_Racer
  • Bild Verwaltungsrecht - Hilfe! (22.05.2008, 11:46)
    Hallo, vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich verstehe VerwR ja eigentlich, zumindest theoretisch. Aber sobald ich vor nem Fall sitze, geht nichts mehr, vor allem finde ich die Verwaltungsakte nie, die da irgendwo sein sollen - oder ich finde zu viele. Könnt ihr mir Tipps geben? Und hat jemand mal nen Fall ...
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Rechtstipps zum Gaststättenrecht
  • BildDer Gast ist König
    Jeden Tag wird er mit vielen Menschen geschlossen- im Restaurant oder in einer Gastwirtschaft - der Bewirtungsvertrag. Bei dem Vertrag zwischen Gast und Gastwirt handelt es sich in rechtlicher Hinsicht, um einen ganz besonderen Vertrag, denn er enthält verschiedene Elemente aus typischen Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag und Dienstvertrag. ...

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