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News zum EU-Recht
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...
  • Bild Blindenhund bei Schwerhörigkeit und Blindheit (19.09.2017, 09:27)
    Celle (jur). Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 16/4 KR 65/12).Es gab damit einem 50-jährigen Mann aus dem Landkreis ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild In der Gewährleistung nur Teilrückerstattung? (08.04.2015, 11:14)
    Guten Tag,nehmen wir an ein Endkunde kauft beim Marketplace eines Shoppingriesen eine Grafikkarte für 220€ beim Händler. Nach 19 Monaten stellt der Kunde fest, dass der Lüfter der Grafikkarte defekt ist und nimmt Kontakt zum Händler auf. Dieser sagt, der Kunde solle die Grafikkarte zusammen mit einer Beschreibung des Defekts ...
  • Bild Ist es erst als Diebstahl straftbar wenn man durch die Kasse gegangen ist? (31.08.2017, 18:34)
    Angenommen in einem Supermarkt steckt jemand etwas in seine Tasche. Er holt es aber bevor er durchgegangen ist raus, legt es auf das Band und bezahlt es. Kann das schon strafbar sein. Es gibt ja den Spruch schon der Versuch ist strafbar. Oder ist es erst strafbar, wenn derjenige die ...
  • Bild Antragsrecht eines Fördermitglieds bei MV eines Vereins (16.12.2017, 14:23)
    Frage: Kann das Antragsrecht eines Fördermitglieds für die Mitgliederversammlung eines Vereins durch Satzungsbestimmung ausgeschlossen werden, und zwar durch die Formulierung "Passive beziehungsweise Fördermitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht"?Bekanntlich können die Mindestrechte eines Mitglieds nicht entzogen werden. Das betrifft in jedem Fall das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung und das Minderheitenrecht auf ...
  • Bild Handyvertrag seitens Anbieter auf dubiöse Weise verlängert (23.02.2015, 18:36)
    Hallo zusammen,Person A (weiblich) hat Ihren Handyvertrag zum Mai gekündigt und die Kündigungsbestätigung im Dezember erhalten.Anfang Januar hat ein Vertreter des Providers die besagte Telefonnummer angerufen und dort mit dem Sohn von A gesprochen. In dem Telefonat ging es um das unverbindlichte Testen des LTE Standards für einen Monat. Es ...
  • Bild Neuwagen defekt geliefert. Wann Kaufrücktritt möglich? (22.03.2016, 14:08)
    Schönen guten Tag zusammen :)Angenommen jemand hätte einen Neuwagen mit allen möglichen Sicherheitsausstattungen erworben. Nun hat sich wenige Tage nach der Abholung des Fahrzeuges herausgestellt, dass das Fahrzeug etliche Mängel hat. Davon betroffen auch sicherheitsrelevante Ausstattung.Das Fahrzeug befindet sich nun seit einer Weile in der Werkstatt und Händler und Hersteller ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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