Rechtsanwalt für EU-Recht in Bonn

Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...

EU stellt Allrounder arbeitsrechtlich ins Abseits: Profi-Fußballer müssen künftig feste Stellenbesch (01.04.2010, 12:45)
Beitrag Nr. 178282 vom 01.04.2010 EU stellt Allrounder arbeitsrechtlich ins Abseits: Profi-Fußballer müssen künftig feste Stellenbeschreibungen haben Für Vereinsverantwortliche und Fans wäre es der Super-GAU: Doch nach bislang unveröffentlichten Plänen der EU-Kommission sollen Profi-Fußballer in Zukunft bei Vertragsabschluss eine verbindliche Stellenbeschreibung bekommen, die fester Bestandteil des Arbeitsvertrages würde. Spieler könnten ...

Deutsche Umwelthilfe kann nicht die Stillegung der VW-Diesel-Autos verlangen (25.01.2018, 11:18)
Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 ...

Vereinsname / Berechtigung zu "e.V"? (öffentliches Recht!) (07.09.2016, 00:28)
Kleines fiktives Spiel:Reichsdepp Max Mustermann macht ein beliebiges Rechtsgeschäft (z.B. Mietvertrag, Kauf im Fernabsatz, Dienstleistungsvertrag, etc.)Er gibt sich dabei nicht als Max Mustermann aus, sondern z.B. als:"Verein bvergerlichen Rechts natverlicher Personen in Devtschland/EV - nicht rechtsfaehiger Verein 1975"Musterstr. 512345 MusterstadtDabei beachte man, dass für den Vereinsnamen gemäß Gesetz ausschließlich lateinische ...

freie richterliche Würdigung (09.07.2013, 08:27)
Hallo forum, hier mal eine reine Interessensfrage: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz, der Logik und ihrem Richtereid unterworfen. Nun gab es kürzlich zwei - sagen wir mal - recht(-)freie richterliche Entscheidungen: zum einen: nichthelmtragende Radfahrer tragen Mitschuld an eigenen Kopfverletzungen; zum anderen: Kettenraucher darf seine Wohnung gekündigt werden, weil er in ihr kettenraucht. Meine ...

Zwang zum Upgraden auf neue Major-Version statt Fehlerbeseitigung (10.01.2017, 17:51)
Sehr geehrte Juraforum-Leser,angenommen eine Firma vertreibt Software im Bereich E-Commerce, konkret Shopsysteme.Ein Kunde erwirbt am 27.11.2012 Version 1.0 eines Shopsystems und passt es umfangreich an das Branding seiner Firma an. Zu den Anpassungen zählen sog. Plugins, also z.T. kostenpflichtige Funktionserweiterungen aber auch sehr umfangreiche optische Anpassungen an den beiden Templates ...

Betreten eines gemieteten Grundstücks durch den Vermieter (02.07.2012, 22:10)
Mal angenommen, Mieter B hat eine Wohnung in einem freistehenden Haus mit zwei Parteien gemietet, mit Grundstück und Garten(teilen sich A und B), Mieter A wohnt links Mieter B wohnt rechts. Der Vermieter V hat auf demselben Grundstück angrenzend ans Haus eine Einliegerwohnung, die nur über das gemietete Grundstück von ...

Erbwaffe und Blockiersystem (28.02.2010, 12:57)
Frau A-C-P hat 2007 eine alten Pistole aus dem Jahre 1940 von ihrem Vater geerbt. Diese Waffe wurde ordnungsgemäß auf Frau A-C-P. durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte übertragen. Frau A-C-P wird vom Landratsamt aufgefordert, 2 Jahre nach der Übertragung, binnen 4 Wochen ein Blockiersystem installieren zu lassen. Die Alternativen wie Überlassung an einen ...