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News zum EDV-Recht
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...
  • Bild Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (16.11.2017, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Aufenthaltserlaubnis nach Heirat für Ausländer ohne Papiere (12.02.2017, 00:49)
    Hallo zusammen, Ich bitte um Rat bei folgendem fiktivem Fall: Person A ist Tunesierin (In D geb. mit deutschem Pass). Sie hat letztes Jahr Person B geheiratet, einen Tunesier, der seit Jahren ohne Papiere in Deutschland ist (mit Touristenvisum gekommen und hiergeblieben). Der Ehevertrag ist letztes Jahr in Tunesien geschlossen ...
  • Bild Deutsches Recht für Paypal? (15.11.2012, 17:00)
    Wenn A auf dem deutschen Internetauftritt von paypal(.de) einen Account anlegt. Gilt dann für ihn sowie für paypal deutsches Recht, etwa im Falle eines Datenschutzverstoßes? Vielen Dank!
  • Bild Recht auf Löschung von Daten bei "Datenkraken"? (06.08.2008, 16:56)
    Hallo, eine Frage, welche mich von der Theorie her interessiert. Jeder kennt ja die Datenkrake google. Wie sieht es mit den Informationen aus? Kann man über deren Verwertung bestimmen bzw die Daten löschen lassen? Wie sieht es mit den Datenkraken Infoscore, Schufa, Schober.com usw aus, welche für Geld private Daten rausgeben? Bei ...
  • Bild Kleiner ErbKrimmi (15.01.2014, 18:33)
    Ein 84-jähriger, alter Familien-Tyrann verstirbt - Bein amputiert - schwerstkrank. Fast 2 Jahrzehnte lebte er mit stärksten Antibiotika-Medikamenten.4,5 Monate vor seinem Ableben besuchte er mit seiner (unterdrückten) Ehefrau eine Notarin, mit welcher er einen Erbvertrag zu (Un-)Gunsten der einzigen, in besten Verhältnissen lebenden Tochter erarbeitete. Dadurch dass diese 52-jährige Tochter ...
  • Bild Erfundene Fantasiesprache recht auf dolmetscher (03.01.2018, 19:18)
    Wenn ein angeklagter angibt er versteht nur eine selbst erfundene fantasiesprache und er daher einen dolmetscher möchte (den es offensichtlich nicht geben wird), was passiert dann?Dann kann der angeklagte sich ja nicht verteidigen und er dürfte damit auch nicht verurteilt werden?
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