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News zum EDV-Recht
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Betrugsvorwurf gerechtfertigt? (07.08.2010, 16:50)
    Folgender Fall: Für Opernplätze gibt es Preiskategorien von 16 Euro bis 243 Euro. Herr Schlau kauft sich nun immer einen ganz billigen Hörerplatz für 16 Euro. Da er aber aus Erfahrung weiß, dass bei den teuren Parkettplätzen immer mindestens 20-30 Plätze unbesetzt bleiben, selbst wenn die Vorstellung monatelang vorher ausverkauft ist, wartet ...
  • Bild Richterliche Anordnung der Beweispflicht - Warum entgegen gesetzl.Vorsehung! (04.05.2015, 11:16)
    Hallo,mir wurde ein Fall bekannt, den ich nicht nachvollziehen kann!Es geht um die Beweispflicht (Wer als Nachbar, in diesem Fall durch ein Gutachten eine Störung beweisen muss) in einer Nachbarschaftstreitigkeit bei der A der Störer durch herausfallende Steine einer Gabionenmauer in das Grundstück von B ist!Laut einem Buch , das ...
  • Bild Amoklauf (12.03.2009, 11:10)
    Hi, ich habe gerade Radio gehört und zu dem aktuellen Amoklauf wurde mal wieder der PC des Jungen beschlagnahmt und welch Wunder, was haben sie gefunden (angeblich)? Counterstrike und andere "Killerspiele". Mich würde mal eure Meinung dazu interessieren. Ich gebe zu, dass ich ca. 7 Jahre Counterstrike gespielt habe, aber mit dem Gedanken ...
  • Bild Termin immer wieder verschoben !!! (30.05.2006, 07:18)
    Angenommen mein Bekannter war mal über 13 Monate in U-Haft und ist jetzt auf freiem Fuss und wartet auf seine Berufungsverhandlung! Im ersten Prozess hat er 32 Monate bekommen. Der Bekannte hat immer die Art und Weise des Tatvorgangs bestritten und macht die Poloizei für die Tat verantwortlich, nur keiner ...
  • Bild Vergleich unwirksam? Was nun? (15.01.2018, 12:53)
    Gem. § 779 Abs. 1 BGB ist ein abgeschlossener Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht.A hat die aus sechs Parteien bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft B verklagt auf Kostentragung (15.000 Euro ) bzgl. der Sanierung einer Mauer, die gänzlich auf dem ...
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