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  • Bild Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süßigkeiten (03.07.2013, 14:44)
    Im Streit um die Eier-Form von Schokoküssen, entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design der Schokoküsse in Eier-Form nicht geklaut sein soll. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Az.: 14c O171/12) hat die ...
  • Bild Kündigung von Hartz-IV-Mieter trotz unverschuldetem Mietrückstands rechtens (04.02.2015, 16:40)
    Karlsruhe (jur). Erhalten Sozialhilfeempfänger wegen eines Rechtsstreits mit dem Sozialamt zunächst nicht die Miete gezahlt, kann der Vermieter wegen aufgelaufener Mietschulden die Wohnung kündigen. Die Mietkündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 4. Februar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 175/14).Damit wies ...
  • Bild Fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann (30.07.2013, 11:04)
    Ein fiktiver Name für die Firma eines Einzelkaufmanns soll unter Umständen zulässig sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 8. 11. 2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschieden, dass die ...

Forenbeiträge
  • Bild Problem im ersten/zweiten Semester... (09.10.2011, 11:41)
    Hallo! Ich habe folgendes Problem mit meinem Studium (Rechtswissenschaften) Ich bin jetzt seit Anfang des Monats im zweiten Semester (WW2011/2012), habe das Studium also zum Sommersemester 2011 angefangen. Ich habe das Studium selbst an der WWU Münster begonnen, musste jedoch aus vielen verschiedenen persönlichen gründen die Uni wechseln. Meine neue Uni (Uni Bonn) wollte ...
  • Bild Besichtigung des vermieteten Eigentums (01.01.2011, 14:14)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, in einem Mietvertrag ist festgehalten, dass der Vermieter in bestimmten Zeitabständen das Recht hat, sein vermietetes Eigentum zu besichtigen. Meine 1. Frage ist es, wie muss diese Besichtigung beim Mieter angekündigt werden? Meine 2. Frage ist es, worauf sollte man bei solch einer Besichtigung achten und ...
  • Bild Abzocke durch das Internet (19.10.2012, 20:16)
    Nehmen wir mal an Mister X wohnt mit seinem 11 jährigen Bruder Y zusammen. Diesem wird über das Internet angeboten in einem spiel kostenfrei etwas kostenpflichtiges zu zu bekommen, dabei wurden ihm viele verschiedene 0900 nummern angegeben diese sind kostenpflichtig. Was sollte man in so einem Fall machen Mfg Darcade
  • Bild Marke ohne Bild angemeldet? Bild wird aber benutzt. Ist das Bild geschützt? (18.10.2006, 15:06)
    Hallo, nehmen wir mal an, eine Firma ist im Besitz einer Wortmarke, z.B. europaweit. Diese Firma hat Ihren Sitz im nicht europäischen Ausland. Die Firma stellt ein Produkt her und verkauft es in Europa, auf welchem Sie den geschützten Markennamen und ein ungeschütztes Bild als Logo verwendet. Wäre es nun möglich dieses ...
  • Bild Berechnung der ortsüblichen Miete bei Untermieter? (25.01.2012, 15:30)
    Hallo Leute, mich interessiert folgendes: Jemand möchte gerne die ortsübliche Miete für ein Zimmer berechnen in welches ein Untermieter einziehen soll. Nun stellt sich die Frage, wie soll das berechnet werden? Nur das einzelne Zimmer des Untermieters ist für den Alleingebrauch gedacht. Ergo, könne einzig diese Fläche anhand des angemessenen Quadratmeterpreises mit Leichtigkeit ...
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    Je nach Arbeitsvertrag kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten mitlesen darf. Trotz dessen sind private Nachrichten tabu. Viele Arbeitgeber stellen ihren Angestellten betriebliche E-Mail-Accounts zur Verfügung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber diese E-Mails lesen darf. Viele Arbeitnehmer nutzen die ...
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    Nachmieter müssen nicht vom Vermieter akzeptiert werden, dürfen aber nicht willkürlich abgelehnt werden. Möchte ein Mieter vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist aus einer Wohnung ausziehen oder möchte er, dass von ihm eingebrachte Einrichtungsgegenstände gegen eine Abschlagszahlung übernommen werden, so kann die Suche eines ...

Urteile aus Bonn
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    1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG angeordnete Aufrundung der letzten bereits begonnenen Stunde ist bei mehrtägigen Hauptverhandlungen für jeden Hauptverhandlungstag gesondert vorzunehmen. 2. Teilzeitbeschäftigten Schöffen steht eine Entschädigung nach § 17 JVEG auch dann zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung vorliegt, um sich die Haushaltsführung mit einer anderen Person
  • BildAG-BONN, 103 C 307/15 (23.10.2015)
    Der Beklagte wird zur Zahlung verurteilt.
  • BildLG-BONN, 9 O 26/15 (23.09.2015)
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    Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils über den Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen im Hinblick auf die Beiziehung derselben nach § 142 ZPO im Schadenersatzprozess.
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    Zur zivilrechtlichen Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Behandlungspflege und Grundpflege bei 24 - Stunden - Versorgung
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    Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig i. S. des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.

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