Rechtsanwalt für Beihilferecht in Bonn

Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus ist steuerfrei (18.12.2013, 14:49)
München (jur). Auch die ambulante Chemotherapie in einem gemeinnützigen Krankenhaus ist steuerbegünstigt. Das hat mit zwei am Mittwoch, 18. Dezember 2013, veröffentlichten Urteilen der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Danach werden weder Körperschaftssteuer (Az.: I R82/12) noch Gewerbesteuer (Az.: I R 31/12) fällig. Damit gaben die obersten Finanzrichter einer katholischen Krankenhausstiftung ...

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende (29.02.2012, 16:11)
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 14.02.2012 entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des ...

Kein Familienzuschlag für Lebenspartner (21.11.2008, 08:35)
2. Kammer weist Klagen von Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, ab Mit Urteilen vom 20.11.2008 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts drei Klagen von Beamten abgewiesen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Versorgungsempfänger die Gewährung des Familienzuschlags in der Höhe, wie ...

EU Beihilferecht - KMU Definition (18.07.2017, 16:40)
Die Frage dreht sich um die KMU Eigenschaft von Unternehmen bei Verbindungen zu natürlichen Personen, die Beteiligungen an anderen Unternehmen (Nicht-KMU) halten.Fall:A, der in keiner Weise sonst unternehmerisch tätig ist, gründet die NEU-GmbH. Diese soll zukünftig Entwicklungsarbeiten in Bezug auf einen gerade sehr trendigen Werkstoff durchführen und auf Basis der ...

Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? (03.09.2016, 12:45)
Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem Grunde nach anerkannt. ...

Beihilfeantrag zurücknehmen (03.09.2015, 15:22)
Hallo lieben Forenmitglieder. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe zurückgenommen werden kann, wenn die Behörde noch nicht entschieden hat bzw. der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Nach VwVfG geht das meiner Ansicht nach oder liege ich da falsch? Gibt es beihilferechtliche Sondervorschriften, die das ...

Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Erstattungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments (02.06.2013, 10:00)
Ein Patient erhält zur Behandlung von diabetischer Polyneuropathie das nicht verschreibungspflichtige Medikament Thioctacid 600 HR. Die Beihilfestelle teilt ihm mit, dass dieses Medikament nach VVzBVO 4.1.7.1. und BVO § 4 Abs. 1.7. nicht erstattet wird. Unter welchen Umständen wären Ausnahmen möglich?

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 2243/10 (24.04.2012)
Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, über einen schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag eines Beteiligten entsprechend § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Beschluss zu entscheiden, wenn dieser Beteiligte nachfolgend - ebenso wie die Gegenseite - auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat. Es muss in einem solchen Fall allerdings ü...

VG-HANNOVER, 13 A 3167/02 (07.02.2003)
Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung des Dienstherrn, der nicht generell ausgeschlossen werden darf. Die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen verstößt deshalb nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn....

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 5 LA 176/10 (04.01.2012)
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen....