Rechtsanwalt für Beihilferecht in Bonn

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Herr Rechtsanwalt Frank Wieland berät zum Gebiet Beihilferecht gern im Umkreis von Bonn
Wieland Rechtsanwälte GbR
Rheinweg 23
53113 Bonn
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Telefon: 0228 9090150
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Rechtliche Beratung im Beihilferecht erbringt jederzeit Frau Rechtsanwältin Manuela Wieland mit Kanzlei in Bonn
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News zum Beihilferecht
  • Bild Bundesfinanzhof weist Klage gegen Luftverkehrsteuer ab (03.03.2016, 07:53)
    München (jur). Im Streit um die Luftverkehrsteuer können sich die Fluglinien nicht auf EU-Recht berufen. Es handelt sich nicht um eine Verbrauchssteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 2. März 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VII R 55/13). Mögliche Verstöße gegen EU-Beihilferecht machen danach die Steuerbescheide ...
  • Bild Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende (29.02.2012, 16:11)
    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 14.02.2012 entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des ...
  • Bild VG Neustadt: Bundesbeamte müssen 10,- Euro Praxisgebühr zahlen (22.03.2006, 18:05)
    Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...
  • Bild Beihilfeantrag zurücknehmen (03.09.2015, 15:22)
    Hallo lieben Forenmitglieder. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe zurückgenommen werden kann, wenn die Behörde noch nicht entschieden hat bzw. der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Nach VwVfG geht das meiner Ansicht nach oder liege ich da falsch? Gibt es beihilferechtliche Sondervorschriften, die das ...
  • Bild Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? (03.09.2016, 12:45)
    Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem Grunde nach anerkannt. ...
  • Bild Erstattungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments (02.06.2013, 10:00)
    Ein Patient erhält zur Behandlung von diabetischer Polyneuropathie das nicht verschreibungspflichtige Medikament Thioctacid 600 HR. Die Beihilfestelle teilt ihm mit, dass dieses Medikament nach VVzBVO 4.1.7.1. und BVO § 4 Abs. 1.7. nicht erstattet wird. Unter welchen Umständen wären Ausnahmen möglich?
  • Bild EU Beihilferecht - KMU Definition (18.07.2017, 16:40)
    Die Frage dreht sich um die KMU Eigenschaft von Unternehmen bei Verbindungen zu natürlichen Personen, die Beteiligungen an anderen Unternehmen (Nicht-KMU) halten.Fall:A, der in keiner Weise sonst unternehmerisch tätig ist, gründet die NEU-GmbH. Diese soll zukünftig Entwicklungsarbeiten in Bezug auf einen gerade sehr trendigen Werkstoff durchführen und auf Basis der ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild BSG, B 3 KR 3/08 R (25.06.2009)
    Die Pflicht zur Zuzahlung von 10 Euro je Kalendervierteljahr für den Arztbesuch ("Praxisgebühr") verstößt nicht gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Versicherten....
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 3 K 1122/99 (03.03.2006)
    Die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen -BVO NW- ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. - Die Auferlegung pauschalierter, nicht versicherbarer Selbstbehalte verstößt gegen die Alimentationspflicht und verletzt die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG. -Sind dem Beihilfeberechtigten durch...
  • Bild BFH, VII R 19/11 (19.06.2012)
    1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. 2. Ein ...
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