Rechtsanwalt für Beihilferecht in Bonn

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Herr Rechtsanwalt Frank Wieland mit Kanzleisitz in Bonn vertritt Mandanten jederzeit gern aktuellen Rechtsfragen aus dem Rechtsgebiet Beihilferecht
Wieland Rechtsanwälte GbR
Rheinweg 23
53113 Bonn
Deutschland

Telefon: 0228 9090150
Telefax: 0228 90901529

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Anwaltliche Hilfe im Rechtsbereich Beihilferecht erbringt jederzeit Frau Rechtsanwältin Manuela Wieland mit Anwaltskanzlei in Bonn
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News zum Beihilferecht
  • Bild Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende (29.02.2012, 16:11)
    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 14.02.2012 entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des ...
  • Bild Kein Wettbewerb um jeden Preis: Europäische Kommission orientiert sich an RUB-Studie (21.05.2012, 14:10)
    Mit einem neuen Gesetzespaket schafft die EU künftig Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang und mit ausschließlich sozialer Zielsetzung – beispielsweise bei der kommunalen Wasser- und Krankenhausversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung. Die als „Almunia-Paket“ bezeichneten Maßnahmen beruhen wesentlich auf einer Studie der Bochumer Professoren Jörg Bogumil ...
  • Bild Bremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? (27.04.2007, 12:03)
    Bremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" 14. und 15. Juni 2007, Berlin Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise Lockerung der Kontrollen an, ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2821/09 (28.10.2010)
    1. Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO BW für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Normierung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht in §...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 2 LB 3367/01 (23.04.2002)
    Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Hauhsaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds.GVBl. S. 10) ist mit höherrangigem Recht vereinbar....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 916/11 (29.08.2012)
    § 8 Abs. 4 BVO NRW, nach welchem Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer künstlichen Befruchtung nur bei Eheleuten beihilfefähig sind, findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 77 LBG NRW, nach dessen Absatz 3, vierter Spiegelstrich ein Anspruch auf Beihilfen für diese Maßnahmen nur in Ausnahmefällen besteht. Der Ausschlus...



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