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Rechtsauskünfte im Gebiet Beamtenrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Jörg Musiol mit Anwaltskanzlei in Bonn
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Juristische Beratung im Rechtsgebiet Beamtenrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Gronimus mit Anwaltsbüro in Bonn
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Herr Rechtsanwalt Werner Nokiel berät Mandanten zum Anwaltsbereich Beamtenrecht gern in Bonn

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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Angestellte im Öffentlichen Dienst mit Zeitvertrag (23.06.2008, 20:55)
    Hallo, malangenommen, jemand wird für fast 9 Monate im Öffentlichen Dienst mit einem Zeitvertrag ingestellt. Dadurch besitzt er/ sie natürlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Falle einer Schwangerhaft ergäben sich mehrere Fragen: 1. Ist die fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig? 2. Die Person befindet sich auf der Warteliste zur Aufnahme in den Beamtendienst ...
  • Bild Betrunkener Polizist stellt Anzeige wegen Beleidigung!?! (08.06.2007, 18:58)
    Einen schönen Guten Tag! X ist in eine Polizeikontrolle geraten und hat festgestellt, dass er seine Papiere zu Hause vergessen hatte. Anwesend sind X, ein handelnder Polizist Y und seine junge Kollegin Z (wahrscheinlich erst gerade aus der Ausbildung entlassen, da sie die ganze Zeit still ist und keine Stellung ...
  • Bild Hilfe ! Ich brauche Schemata für das öffentliche Dienstrecht !!!! (15.02.2005, 20:03)
    Hallo, ich schreibe in ein paar Wochen meine Klausur im Fach "Öffentliches Dienstrecht". Leider habe ich bisher weder in Büchern noch im Internet Schemata dazu gefunden. Wisst ihr wo ich welche herbekommen könnte ? Sonst setz ich die Klausur auf jeden Fall in den Sand :-( Mfg CITT
  • Bild Mistra (18.05.2005, 12:54)
    Wo kann man Informationen zum Verfahren "Mitteilung in Strafsachen finden? Es geht darum, dass die Polizei dem Disziplinarvorgesetzen eines Soldaten einen Vorgang übermittelt hat, wo die Staatsanwaltschaft noch gar nicht festgestellt hat, ob eine Straftat vorliegt. Im Soldatengesetz steht nichts. Gehört das zum Standesrecht? Beamtenrecht? ...? Oder gibt es gar ein MiStra-Gesetz? ...
  • Bild Beamtenrecht Arbeitsunfähigkeit (29.08.2010, 15:04)
    Gibt es eigentlich eine selektive AU? Das heißt man ist aufgrund psychischer Probleme z. B: Burn Out nicht mehr in der Lage als Beamter zu arbeiten, kann aber ne andere Tätigkeit ausüben??

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 2506/91 (12.11.1992)
    1. Verursacht der Beamte bei einem Dienstgang mit privateigenem Kraftfahrzeug einen Unfall mit Fremdschaden und erleidet er wegen Inanspruchnahme seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch den teilweisen Verlust des Schadensfreiheitsrabattes einen Vermögensschaden, so ist der Dienstherr auf der Grundlage der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ermächt...
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 4287/00 (27.11.2002)
    Die Beurteilung einer Frauenbeauftragten, die ganz oder teilweise freigestellt wurde, muss an dieser Tätigkeit als sachliche Grundlage anknüpfen; ihr darf nicht ein Schema von Beurteilungsrichtlinien zugrunde gelegt werden, das den sonderfall dieser Tätigkeit nicht erfasst....
  • Bild BAYERISCHES-LSG, L 13 R 161/11 (27.02.2013)
    Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der Rentenwert Bestimmungsverordnung 2010 entspricht dem einfachen Recht und verletzt auch kein Verfassungsrecht (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az. L 11 R 267/11)...



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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