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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Baumhaus im Wald (mit Tricks!?) (26.04.2016, 22:09)
    Hallo,welche Möglichkeiten hat Herr A (kein Landwirt, aber mit Landwirten befreundet) im Außenbereich in seinem Wald ein kleines Baumhaus (Hütte auf 3m Höhe, Grundfläche 3x4m zu bauen. Der Bau wäre nur an den Bäumen befestigt, ggf. mit Seilen.(1) Ist ein solches Gebäude genehmigungsfreiWenn nicht -->(2) wie erreicht Herr A, dass ...
  • Bild § 7 Nds. BauVorlVO (18.11.2013, 11:51)
    Guten Tag,eine Frage zum Bauordnungsrecht § 7 Nds. BauVorlVO:Es wurde im Mai 2013 eine Baugenehmigung für ein Haus auf Grundlage eines vorläufigen Lageplans mit einer geplanten Grenze beantragt.Es wurde eine vorläufige Baugenehmigung erteilt.Zwischenzeitlich ist die geplante Grenze verschoben worden, der Lageplan ist damit ungültig.Die Vermessung wurde von einem öffentlich bestellten ...
  • Bild Mietrückzahlung aufgrund Falschberechnung (Wohnraumhöhe) (17.08.2012, 18:45)
    Wenn ein Mietvertrag unterzeichnet wurde und sich dann zufällig herausstellt, dass ein vermieteter, ausgebauter Keller keine Stehhöhe von 2 m aufweist - kann der Mieter dann eine Mietrückzahlung fordern, weil somit die Fläche nur mit 50% hätte berechnet werden dürfen?
  • Bild Garagenkündigung nach Eigenbedarf ,aber dann zweckfremde Nutzung (03.02.2013, 17:46)
    Hier ein vielleicht nicht ganz alltäglicher Fall: Nehmen wir mal an Mieter A hat seit über 5 Jahren eine Garage angemietet in der er sein altes Auto und Motorräder abgestellt hatte. Gelelegentlich wurde dort unter Einhaltung der Hausordnung und Lärmvorschriften zu rein privaten Zwecken geschraubt. Die hierzu erforderlichen Ersatzteile wurden ...
  • Bild Materielle Illegalität (24.01.2009, 23:20)
    Hallo Forum, ich wüßte gerne die genaueren Umstände, wann ein Bauwerk/Liegenschaft materiell illegal errichtet ist. Wenn z.B. ein Gebäude "im Groben" nach der damaligen Baugenehmigung errichtet wurde, aber mehrere "Details" nicht der Baugenehmigung entsprechen, wäre damit dann gleich das ganze Bauwerk "materiell illegal" und der Bestandsschutz bedroht? Nehmen wir hypothetisch an, bei ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 L 584/12 (16.08.2012)
    1. Bei einer einheitlichen Anschüttung, die teilweise höher als 1 m über der vorhandenen Geländeoberfläche liegt und daher grundsätzlich Abstandflächen auslöst (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW), ist die Abstandfläche vom Böschungsfuss aus zu messen. Eine Anschüttung ist einheitlich, wenn sie baulichkonstruktiv, funktional und optisch eine Einheit bildet. I...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 5 K 2628/10 (12.07.2012)
    1. Die Befahrbarkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche setzt mindestens voraus, dass sie aufgrund ihrer Breite und Befestigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ungehindert benutzt werden kann (hier verneint für einen 2,30 m bis 2,40 m breiten Weg). 2. Nach Auffassung der Kammer kann die bauordnungsrechtliche verkehrsmäßige Erschließung nach § 4 Abs. 1 ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 3339/94 (07.07.1995)
    1. Die Errichtung eines Satteldachs auf einem Flachdachgebäude ist kein Vorhaben iS von § 29 S 1 BauGB. Mithin ist auch die Regelung des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht anwendbar. 2. Setzt ein Bebauungsplan die zulässige Dachneigung fest, so beurteilt sich die Erteilung einer Befreiung von dieser (bauordnungsrechtlichen) Festsetzung wegen § 73...
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