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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Ausländische Männer müssen deutsche Scheidung akzeptieren (01.02.2012, 15:21)
    Mainz (jur). Ausländische Männer, die nach Misshandlungen ihrer ehemaligen Ehefrau ihre nach deutschem Recht rechtskräftige Scheidung nicht akzeptieren wollen, können auch nach langjährigem Aufenthalt ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz mit einem am Montag, 30. Januar 2012, bekanntgegebenen Beschluss zum Schutz einer in Deutschland lebenden Türkin entschieden (Az.: ...
  • Bild Deutsche Sozialhilfe für EU-Ausländer (04.12.2015, 16:39)
    Kassel (jur). Deutschland muss das Existenzminimum von EU-Ausländern sichern, die nach mehr als sechs Monaten einen „verfestigten Aufenthalt“ haben. Zwar greift der gesetzliche Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, stattdessen muss aber die Sozialhilfe einspringen, urteilte am Donnerstag, 3. Dezember 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 44/15 R, B ...
  • Bild Dritte Ehe gescheitert - Kenianerin in Mainz muss ausreisen (09.07.2006, 17:19)
    Nachdem auch ihre dritte Ehe in die Brüche gegangen ist, hat eine in Mainz wohnhafte Kenianerin (Antragstellerin) kein Recht, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten. So die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall. Die Antragstellerin heiratete 1998 einen deutschen Staatsangehörigen und erhielt deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. Eine ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Chance, dass der Vater das Sorgerecht bekommt? (27.03.2014, 18:42)
    Hallo! Es geht um einen Mann A (berufstätig), der mit seiner Freundin B einen 11-monatigen Sohn hat. B hat bereits aus einer vorherigen Beziehung zwei weitere Kinder. Der Mann hat eine neue Frau C kennengelernt mit der er seine Zukunft verbringen möchte. Wie stehen bei einer Trennung die Chancen für ...
  • Bild Aufenthaltsrecht nach ehe bei asyl (21.09.2010, 23:26)
    Hallo jura forum ich habe da eine dringende frage an das forum hoffe ihr könnt sie beantworten,wäre echt toll. nun ein asylbewerber hat mit seiner freundin( deutsch) geheiratet. das asylverfahren ist noch nicht abgelehnt oder angenommen worden, es kam zum interwiev und dabei blieb es. nun meine frage sollte der asylbewerber seinen asylantrag zurückziehen und ...
  • Bild Einbürgerung- Ablehnung wg. Eintrag FZ? (27.12.2010, 14:12)
    Ein türkischer Mitbürger lebt seit seiner Kindheit in Deutschland. Er ist selbstständig und betreibt 2 gut laufende Gastronomie Läden. Des weiteren ist er verheiratet und hat 4 Kinder. Nun hat er die Einbürgerung sprich deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Von seiner zuständigen Stadtverwaltung kam nun ein Schreiben das diese beabsichtigt die Einbürgerung abzulehnen aufgrund ...
  • Bild Abschiebung aufhalten mit vertrag? (02.11.2009, 21:30)
    Hallo, mal angenommen einer von zwei geschaeftspartnern (russe) soll nach 8 Jahren Aufenthalt ausgewiesen werden. Die beiden waren selbstaendig und haetten eine gemeinsame sache geplant; zudem haette derjenige auch noch nichts schriftliches über die Ausweisung erhalten. Meine Frage dazu. Koennte man die Abschiebung stoppen wenn ein fester bindender Vertrag zustande gekommen waere? waere ...
  • Bild Schweiz - Deutschland (14.01.2004, 22:00)
    Hallo! 1.Wie sind die rechtlichen Voraussetzungen, um ein Aufenthaltsrecht / Wohnrecht in der Schweiz zu erhalten? An welche Stellen kann man sich ggfls. wenden? 2.Wie sieht die beamtenrechtliche Seite aus, wenn ein Landesbeamter sein Dienstverhältnis beenden möchte? (Pensionsansprüche pp.)

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild SG-BERLIN, S 26 AS 27018/09 ER (22.09.2009)
    1. "Erwerbsfähig" im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 können Ausländer nur sein (§ 8 SGB 2), wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. 2. Den priviligierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit die grundsätzliche Erlaubnis zur einer Aufnahme einer Beschäftigung genießen nur Unionsbürger im Sinne v...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 4 A 353/00 (28.02.2002)
    Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfasst neben Fällen eines strikten Anspruches auch die Fälle einer Ermessensreduzierung auf Null (gegen BVerwGE 101, 265). Zur Ermessensreduzierung bei einer außergewöhnlichen Härte i.S.d. § 22 AuslG....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1260/93 (13.07.1993)
    1. Zeiträume ordnungsgemäßer Beschäftigung im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) über die Entwicklung der Assoziation - ARB - sind nur solche, in denen die Beschäftigung ununterbrochen ausgeübt worden ist oder die Zeiten der Unterbrechung den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt sind...
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