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  • Bild Kita-Kündigung durch weinendes Kind rechtens (30.09.2015, 08:08)
    Bonn (jur). Eltern können den Betreuungsvertrag für ein Kleinkind fristlos kündigen, wenn das Kind sich in der Einrichtung nicht eingewöhnt. Nicht endendes Schreien und Weinen sind ist ein wichtiger Grund, der zur Kündigung berechtigt, wie das Amtsgericht Bonn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. Juli 2015 entschied (Az.: 114 ...
  • Bild Unwirksame Formularklausel zu Schönheitsreparaturen (20.03.2017, 10:02)
    Berlin (jur). Die in Formularmietverträgen enthaltene Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ ist nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unwirksam. Vermieter müssen die Belastung der Mieter entweder begrenzen, oder einen finanziellen Ausgleich zusichern, entschieden die Berliner Richter in einem am 14. März 2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 67 S ...
  • Bild OLG Hamm: "abgefunden sein" als Erbverzicht (02.12.2014, 12:02)
    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte mit Beschluss vom 22.07.2014 fest, dass die Äußerung, man sei damit "abgefunden" unter Umständen als Erbverzicht gehandhabt werden kann (AZ.: I-15 W 92/14).NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:Hier streiten die Kinder der Erblasser, welche hälftig Eigentümer eines Hausgrundstücks waren, das ...

Forenbeiträge
  • Bild Oldtimer mit Aufschrift 'POLIZEI' (17.05.2013, 20:49)
    Bürger B restauriert sich einen alten VW-Käfer aus den 50er-Jahren. Er versieht ihn mit Blaulicht und streicht ihn grün und weiß an, genau in der Farbe, wie früher die Polizeifahrzeuge in Deutschland waren, nicht retroflektierend. Ferner wird an den Seiten die Aufschift in weißer Farbe 'POLIZEI' auf grünem Untergrund aufgetragen. ...
  • Bild Rechtslage bei Domainregistrierung einer gelöschten Domain vom Vorbesitzer? (15.04.2007, 18:53)
    Wie ist die Rechtslage in so einem Fall: Man registriert eine .de Domain die gerade gelöscht wurde. Wie ist die Rechtslage wenn nun der Vorbesitzer einen abmahnt wegen der Registrierung die ein Markenrecht von Ihm verletzen soll. Ist hier die Rechtslage nicht so das wenn man eine Domain löscht auch keinen Anspruch gegen ...
  • Bild Firmenname sichern (29.07.2011, 12:30)
    Bei einer Firmengründung soll ein Name geschützt werden kann es Probleme geben, wenn man einen Firmennamen gründet und die Initialien des Firmengründer mit einbaut? Ist es dann noch zwingend erforderlich eine Recherche zu betreiben? Vielen Dank für die Unterstützungen im Vorraus... Grüße Alex69
  • Bild Umsatzsteuer Einzelunternehmer mehrere Standorte (11.04.2013, 10:54)
    Hallo,Fall Umsatzsteuer Einzelunternehmer Gewerbe an mehreren Standorten;Einzelunternehmer Max Mustermann wohnhaft in Frankfurt (Finanzamt Frankfurt zuständig) möchte sich als Einzelunternehmer selbständig machen und plant einen Büroservice an mehreren Standorten:Nicht jedoch in Frankfurt.Also räumlich und örtlich getrennte Gewerbebetriebe: Nur in Bonn, München, Nürnberg; es wird an jedem Standort ein ...
  • Bild Irrtümliche Willenserklärung? (06.05.2011, 19:19)
    Hallo Zusammen,ich bin Fernstudent und bereite mich auf meine in 2 Wochen anstehende Abschlussklausur im Fach Recht vor. Ich habe sehr viele Übungsfälle mit den ich mich vorbereite. Einer davon ist der u.g. mit dem ich leider ein paar Probleme habe.Hierbei geht es ja, wenn ich es richtig interpretiere, um ...
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    Wann hat ein Vermieter seinem Vermieter die Errichtung eines Balkons im Mietvertrag zugesichert? Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg. Vorliegend verfügte eine Mietwohnung bei Anmietung über keinen Balkon. Im Mietvertrag stand, dass der Vermieter dem Mieter eine Wohnung „…bestehend aus 3 Zimmern, ...
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    Am 04.11.2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laut Mitteilung auf Ihrer Homepage wieder zwei Firmen das unerlaubt betriebene Einlagen- bzw. Finanztransfergeschäft untersagt. Es handelt sich hierbei zum einen um die “Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH” aus Jettingen-Scheppach und zum anderen um die “BTSW Consulting Service ...

Urteile aus Bonn
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    1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG angeordnete Aufrundung der letzten bereits begonnenen Stunde ist bei mehrtägigen Hauptverhandlungen für jeden Hauptverhandlungstag gesondert vorzunehmen. 2. Teilzeitbeschäftigten Schöffen steht eine Entschädigung nach § 17 JVEG auch dann zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung vorliegt, um sich die Haushaltsführung mit einer anderen Person
  • BildAG-BONN, 103 C 307/15 (23.10.2015)
    Der Beklagte wird zur Zahlung verurteilt.
  • BildLG-BONN, 9 O 26/15 (23.09.2015)
    Zu den Rechtsfolgen der isolierten Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung bei der Netto-Police.
  • BildLG-BONN, 9 O 510/14 (02.09.2015)
    Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils über den Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen im Hinblick auf die Beiziehung derselben nach § 142 ZPO im Schadenersatzprozess.
  • BildLG-BONN, 9 O 188/13 (19.08.2015)
    Zur zivilrechtlichen Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Behandlungspflege und Grundpflege bei 24 - Stunden - Versorgung
  • BildLG-BONN, 2 O 444/14 (30.07.2015)
    Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig i. S. des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.

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