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    In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht vorliege. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Werbeagentur entwarf ein Design für ...
  • Bild Flugpersonal kann Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen (28.08.2013, 14:30)
    Die Fahrtkosten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Einsatzflughafen können in voller Höhe abgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So soll das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil (Az.: Az.: 11 K 4527/11 E) entschieden ...
  • Bild Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenten der Deutschen Post AG (25.06.2015, 14:11)
    Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat am 11.3.2015 die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen (2 K 2529/11, 2 K ...

Forenbeiträge
  • Bild Problem im ersten/zweiten Semester... (09.10.2011, 11:41)
    Hallo! Ich habe folgendes Problem mit meinem Studium (Rechtswissenschaften) Ich bin jetzt seit Anfang des Monats im zweiten Semester (WW2011/2012), habe das Studium also zum Sommersemester 2011 angefangen. Ich habe das Studium selbst an der WWU Münster begonnen, musste jedoch aus vielen verschiedenen persönlichen gründen die Uni wechseln. Meine neue Uni (Uni Bonn) wollte ...
  • Bild Vertrag-Gültigkeit (30.03.2005, 01:34)
    Hallo ihr Lieben! Mal angenommen man will eine Dienstleistung zB in der Personenüberwachung in Anspruch nehmen und erkundigt sich telefonisch bei einem Anbieter ob ein Beratungsgespräch möglich und kostenlos ist und dieser sagt zu beidem ja; es kommt zu dem Gespräch und zu einer Auftragserteilung. Der Auftrag wird vom Auftraggeber ...
  • Bild BGB AT Hausarbeit Mietrecht Übernahmevertrag Minderjährigkeit (24.08.2012, 15:17)
    Guten Tag liebes Forum, Ich bin Erstsemestler der Uni Bonn und habe fur die Ferien folgende Hausarbeit bearbeiten. Leider stehe ich total auf dem Schlauch und kann mit dem Sachverhalt nur wenig anfangen. Ich hoffe ihr könnt mir helfen und mir einige Hinweise geben, wie ich mit der Bearbeitung fortfahren kann. Mein Kopf ...
  • Bild Islam und das Grundgesetz (04.03.2011, 12:56)
    Soeben habe ich folgenden Artikel gelesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-debatte-attacken-gegen-friedrich-innenminister-redet-bloedsinn-1.1067822 Daher wollte ich eine Diskussion anregen über das Thema Islam und das Grundgesetz. Ggf. möchte ich auch die Frage stellen inwieweit es dem Gedanken des Grundgesetzes widersprechen könnte, wenn der Bundesinnenminister sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört?
  • Bild Aufenthaltstitel für Kind das im Pass des Vaters eingetr. ist (10.02.2012, 00:35)
    Gilt für ein Kind, dass im Pass des Vaters eingetragen ist der Aufenthaltsstatus "Niederlassungserlaubnis", der ja unbefristet ist ebenso? Gilt er auch wenn der Pass abgelaufen ist und das Kind 18 ist? Erlischt die unbefristete Niederlassungserlaubnis mit dem Ablaufen des Passes? Es geht um Menschen mit einem Pass aus einem Nicht-EU land (Makedonien) Wäre ...
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    Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz sowie dem Markengesetz Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben? Das Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 5040/07) erklärte den Käufer in eBay zum Hehler, ...
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    In Zeiten, in denen viele Menschen jedes wichtige und unwichtige Ereignis ihres Lebens in Sozialen Netzwerken posten, gehört auch das Veröffentlichen von Fotos dazu. Handelt es sich dabei nur um Aufnahmen, die die eigene Person betreffen, so stellt sich gar nicht die Frage, ob dies gestattet ist. Doch ...

Urteile aus Bonn
  • BildLG-BONN, 29 KLs 410 Js 511/10 01/14 (26.10.2015)
    1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG angeordnete Aufrundung der letzten bereits begonnenen Stunde ist bei mehrtägigen Hauptverhandlungen für jeden Hauptverhandlungstag gesondert vorzunehmen. 2. Teilzeitbeschäftigten Schöffen steht eine Entschädigung nach § 17 JVEG auch dann zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung vorliegt, um sich die Haushaltsführung mit einer anderen Person
  • BildAG-BONN, 103 C 307/15 (23.10.2015)
    Der Beklagte wird zur Zahlung verurteilt.
  • BildLG-BONN, 9 O 26/15 (23.09.2015)
    Zu den Rechtsfolgen der isolierten Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung bei der Netto-Police.
  • BildLG-BONN, 9 O 510/14 (02.09.2015)
    Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils über den Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen im Hinblick auf die Beiziehung derselben nach § 142 ZPO im Schadenersatzprozess.
  • BildLG-BONN, 9 O 188/13 (19.08.2015)
    Zur zivilrechtlichen Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Behandlungspflege und Grundpflege bei 24 - Stunden - Versorgung
  • BildLG-BONN, 2 O 444/14 (30.07.2015)
    Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig i. S. des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.

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