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  • Bild Kein deutscher Schadenersatz nach Luftangriff im Kosovo-Krieg (04.09.2013, 15:51)
    Karlsruhe (jur). Zivile Opfer des Nato-Luftangriffs auf die Brücke im serbischen Varvarin 1999 haben keinen Anspruch auf Schadenersatz aus Deutschland. Völkerrechtlich könnten Einzelpersonen keine Ansprüche geltend machen und Amtshaftungsansprüche schieden hier nach deutschem Recht auch aus, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 3. September 2013, veröffentlichten Beschluss vom 13. ...
  • Bild Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers (30.07.2013, 12:23)
    Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers soll der Wissensstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums entscheidend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: II ZR 273/11) hat der ...
  • Bild Immobilienverkauf bei Axa Immoselect wohl deutlich unter Wert (21.08.2013, 14:29)
    Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude offenbar deutlich unter Verkehrswert verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Laut einer Ad-hoc-Meldung des Unternehmens wurde ein Bürogebäude in Hattersheim, Philipp-Reis-Straße, veräußert. Der erzielte ...

Forenbeiträge
  • Bild Beste Universtiät für Jura in Deutschland (12.06.2013, 13:01)
    Hallo,ich habe vor im kommenden Wintersemester mein Jurastudium zu beginnen. Nun bin ich auf der Suche nach der richtigen Universiät für mich. Der Ort der Uni spielt für mich dabei kaum eine Rolle, viel wichtiger ist mir die Qualität / der Ruf der Universität. Ich bin mir noch nicht ganz ...
  • Bild Zivilrecht Übung: Hausarbeit - Denkanstöße (22.02.2007, 15:46)
    Tag zusammen. Ich würde mich sehr über einen Gedankenaustausch zu folgender HA freuen: Der in Düsseldorf wohnende E ist Eigentümer eines Hausbootes, das im Duisburger Hafen liegt. Während eines Telefonats mit seiner Tochter (T), die in Bonn Medizin studiert, bittet diese den E darum, ihr und ihrem Freund (F) für den Sommerurlaub das ...
  • Bild für jemand anderes einen Flug buchen (29.09.2015, 17:27)
    hallo und Grussangenommen jemand kennt sich mit den Flugportalen im Internet nicht aus und gibt einem Vertrauten seine kompletten Daten, die zu einer Flugbuchung notwendig sind, also seine Personalien und seine Kontoangaben.Frage: kann der Vertraute einfach die Buchungsplattform aufrufen und für den Hilflosen einen Flug bestellen unter Verwendung von dessen ...
  • Bild Handyvertrag seitens Anbieter auf dubiöse Weise verlängert (23.02.2015, 18:36)
    Hallo zusammen,Person A (weiblich) hat Ihren Handyvertrag zum Mai gekündigt und die Kündigungsbestätigung im Dezember erhalten.Anfang Januar hat ein Vertreter des Providers die besagte Telefonnummer angerufen und dort mit dem Sohn von A gesprochen. In dem Telefonat ging es um das unverbindlichte Testen des LTE Standards für einen Monat. Es ...
  • Bild Grundrechtseingriff durch VA (11.03.2006, 12:21)
    Hi, alos es geht um folgendes, und ich bin mir wirklich unsicher. Ein hessischer Lehrer verbietet einer türkischen Schülerin, ihr Kopftuch zu tragen, damit sie besser integriert wird. Ihr Vater ist natürlich ausser sich und will nun wissen, ob er in seinen Grundrechten verletzt ist. In Betracht kommen da ja die Art ...
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Rechtstipps
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    Wer als Hartz IV Empfänger nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen ist, muss womöglich auch bei Vorlage einer Krankschreibung mit Sanktionen rechnen. Ein Hartz IV Bezieher hatte mehrfach vom Jobcenter eine Einladung zu einem Gesprächstermin erhalten und hatte jeweils ein ärztliches Attest vorgelegt. Im ...
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      Die gute Nachricht zuerst: Von einem Totalverlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenzverwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenzquote von rund 35 Prozent geben.   Knapp ...
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    Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein ausgeschiedener Gesellschafter nicht für erst nach seinem Ausscheiden fällig gewordene Stammeinlagen seiner Mitgesellschafter haftet (Az.: II ZR 291/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im vorliegenden Fall war der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 2.500,00 EUR an einer ...
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    Ein Vermieter hat nur unter bestimmten Umständen gegenüber dem Untermieter einen Anspruch auf Herausgabe der Mietsache. Dies hat das LG Berlin klargestellt. Ein Mieter hatte eines seiner Zimmer und die „Gemeinräume“ der Wohnung einem Untermieter überlassen. Die übrigen Räume hatte er an jeweils einen anderen ...
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    Hunde sind ja bekanntermaßen die besten Freunde eines Menschen, und da ist es nur allzu verständlich, wenn man als Mensch sein Zuhause mit einem Vierbeiner teilen möchte. Ist man Eigenheimbesitzer, so kann ein solcher Wunsch problemlos in die Tat umgesetzt werden. Schwieriger wird es hingegen für jene Tierliebhaber, ...

Urteile aus Bonn
  • BildLG-BONN, 29 KLs 410 Js 511/10 01/14 (26.10.2015)
    1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG angeordnete Aufrundung der letzten bereits begonnenen Stunde ist bei mehrtägigen Hauptverhandlungen für jeden Hauptverhandlungstag gesondert vorzunehmen. 2. Teilzeitbeschäftigten Schöffen steht eine Entschädigung nach § 17 JVEG auch dann zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung vorliegt, um sich die Haushaltsführung mit einer anderen Person
  • BildAG-BONN, 103 C 307/15 (23.10.2015)
    Der Beklagte wird zur Zahlung verurteilt.
  • BildLG-BONN, 9 O 26/15 (23.09.2015)
    Zu den Rechtsfolgen der isolierten Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung bei der Netto-Police.
  • BildLG-BONN, 9 O 510/14 (02.09.2015)
    Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils über den Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen im Hinblick auf die Beiziehung derselben nach § 142 ZPO im Schadenersatzprozess.
  • BildLG-BONN, 9 O 188/13 (19.08.2015)
    Zur zivilrechtlichen Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Behandlungspflege und Grundpflege bei 24 - Stunden - Versorgung
  • BildLG-BONN, 2 O 444/14 (30.07.2015)
    Erhält der Käufer eines Pferdes nur eine Kopie der Eigentumsurkunde, die nur Angaben zum Züchter und zum Pferd enthält, nicht der zu Eigentümern oder Besitzern, handelt er nicht grob fahrlässig i. S. des § 932 Abs. 2 BGB, sofern ihm nicht weitere Umstände Anlass zu Misstrauen geben müssen.

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